Auszug - Ergebnisse der Strategiekonferenz zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin / Aktuelle Situation der Kältehilfe BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass eine 2. Strategiekonferenz stattfand. Die AG-Leiter präsentierten ihre Ergebnisse. Die 12 Bezirksämter und auch die Senatsverwaltung sowie die Trägerlandschaften haben gut zusammengearbeitet. Leider gab es im Anschluss daran keine Pressekonferenz, noch gab es ein Ergebnisprotokoll. Herr Gothe könne deshalb nur von seiner AG mitteilen. Die 2. Strategiekonferenz sei kein Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einer nächsten Phase. Die 12 Bezirksämter und die Trägerlandschaften haben sich in einem Fachstellenkonzept verständigt. Die Ziele und Kernaufgaben, die dort umgesetzt werden, sollen in einem ausführlichen Katalog formuliert werden und in jedes Bezirksamt, Sozialamt, gehen. Es wurde der Auftrag erteilt, den Zwischenstand um zu setzen in die Frage, wie viele Ressourcen werden benötigt (Personal und fin. Mittel), um das Fachstellenkonzept um zu setzen. Zu Beginn des Fachstellenkonzeptes wurde die Frage ausgeklammert, in welcher Struktur jedes Sozialamt das Fachstellenkonzept umsetzen soll. Im Nachhinein habe man feststellen müssen, dass es Konsens gebe, dass es eine solche Fachstelle geben soll. Deshalb stehe nun wiederum die Frage, ob es Sinn mache, die 12 Sozialämter in ihrer internen Struktur der neuen Fachstelle anzunähern. Dieses Thema möchte man noch einmal aufgreifen. Man möchte sich zuerst über die Ressourcenfrage verständigen. Offen sei noch die Frage zum Umgang mit EU-Ausländern. Zu Beginn der 1. Strategiekonferenz haben sich die 12 Bezirke und die Senatsverwaltung versprochen, dass es eine gemeinsame Berliner Linie geben soll. Alle waren sich einig, dass es dazu eine Regelung geben soll, die von der Sozialverwaltung verfasst werde und an die 12 Bezirke gehe. Das Ergebnis der Strategiekonferenz soll an die Bezirke ausgereicht werden.
Heute habe man das im BA besprochen. Herr BzBm von Dassel stellte die Frage, wie weiter mit den EU-Ausländern verfahren werde? Herr Gothe habe darum gebeten, sich weiter darauf zu berufen, dass es eine gemeinsame Berliner Linie geben soll, einer Regelung in Form einer schriftlichen Regelung durch die Sozialverwaltung definiert. Das BA Mitte werde einen Brief an Frau Senatorin Breitenbach schreiben, um auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen. Er bezieht sich auf eine Anfrage an das BA. Der Bezirk Mitte habe bei der 2. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung Mittel für die sozialen Wohnhilfen erhalten. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei ein Schreiben eingegangen. Er fragt nach, ob das BA Mitte dieses Schreiben auch erhalten habe? Auch fragt er nach, was mit den Mitteln passiere?

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) wünscht sich eine Differenzierung zu dieser Angelegenheit.

Herr BzStR Gothe teilt mit, da es unterschiedliche Fallgruppen gebe, sei man sich einig, dass dazu ein umfangreiches Basiswissen durch Ermittlung erfolgen müsse, damit man überhaupt weiß, worüber man redet. Welche Gruppen, in welcher Stärke gebe es überhaupt? Wie man das umsetzt, habe die AG 1 mitgeteilt.

Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass ein Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt wurde. Es konnte nur eine qualifizierte Bewerbung festgestellt werden. Der Einstellungsprozess laufe.