Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• stellt den neuen Leiter des Schul- und Sportamtes, Herrn Lüthke, vor.
• informiert, dass man derzeit dabei sei, die Baumaßnahmen (die auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive abgebildet seien) möglichst zeitnah im Rahmen des Finanzierungsrahmens zu realisieren. Es gebe im Bezirk Mitte, unabhängig vom Gebäudescan und der Berliner Schulbauoffensive, wesentliche bauliche Defizite, deren Beseitigung man bereits frühzeitig geplant habe und die man jetzt schnell und bereits vor 2020 angehen möchte. Es gehe derzeit darum ein  formales Verfahren organisieren, dass das Geld, das im Rahmen der Schulbauoffensive eigentlich erst ab 2020 zur Verfügung steht, schneller verfügbar ist. Dazu steht das Bezirksamt derzeit im Gespräch mit der Senatsfinanzverwaltung. 
• informiert, dass die Analyseergebnisse der Wasserproben zur Putbusser Str. 12 vorliegen. Es wurden einige Sulfite und lipophile Stoffe (Fette, Öle) gefunden. Die Stoffe werden abgesaugt. Das BA gehe davon aus, dass der überwiegende Teil der Wassermassen in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben und mit Unterstützung des THW in die Kanalisation eingeleitet werden können. Wie lange das andauern werde, könne Herr Spallek nicht sagen.
• informiert über eine  Regelung zum muttersprachlichem Ergänzungsunterricht. Herr Staatssekretär Rackles habe die Schulstadträte in der letzten Sitzung darüber informiert, dass schulische Veranstaltungen in Räumen öffentlicher Schulen keine Veranstaltungen sonstiger Dritter seien. In der Verordnung zur Nutzung von Räumen und Freiflächen im Bezirk Mitte sei geregelt, dass bestimmte Räume (dazu zählen auch Schulgebäude) für bestimmte Zwecke anderen Nutzern überlassen werden können. Das Türkische Generalkonsulat betrachte man als Dritte und es werde ein bestimmtes Nutzungsentgelt für die Raumnutzung erhoben. Das Türkische Generalkonsulat war nicht bereit, dieses Nutzungsentgelt zu zahlen und deshalb habe man ihnen keinen Raum überlassen. Das Türkische Generalkonsulat bat um Unterstützung, Räume künftig im Bezirk Mitte zu nutzen. Das BA werde damit entsprechend umgehen. Herr Spallek gedenkt, sich weiter an die Nutzungs- und Entgeltverordnung zu halten. Wenn die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie feststellt, dass es sich bei dem Angebot des Türkischen Generalkonsulats neben dem herkunftssprachlichen Unterricht, der von der Senatsverwaltung angeboten werde, um ein ergänzendes oder zusätzliches Angebot handelt, werde die Erhebung eines Nutzungsentgeltes geprüft werden. Das würde man dann mit den jeweiligen Schulen abstimmen.
• informiert, dass der Bezirk die Task Force für die Schulbauoffensive über einen weiteren mögliche Schulstandort informiert habe. Es gehe um den Standort Schulstr. 97. Das Jüdische Krankenhaus beabsichtige, den dortigen Betrieb einer Senioreneinrichtung zum Ende des Jahres zu beenden. Die Gebäude befinden sich im Eigentum des Bezirkes Mitte. Das Jüdische Krankenhaus habe für das Grundstück ein unentgeltliches Nutzungsrecht.  Gebe das Jüdische Krankenhaus die Nutzung auf, habe das BA Mitte die Möglichkeit, über eine Nutzung zu entscheiden.
• teilt die Zahl der Lernanfänger*innen pro Schule und Schüler*nnen insgesamt je Grundschule mit. Entsprechende Kopien werden an die Ausschussmitglieder verteilt.
• informiert hinsichtlich der Ampelanlagen am Standort Chaussee-/Ecke Boyenstraße, dass es in der nächsten BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben werde. Das BA habe am 6.11.2018 eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossen. Es gebe Signale dafür, dass im nächsten Jahr dort eine Ampelanlage entstehen solle. 
• teilt mit, dass eine Schulleitertagung in Eberswalde stattfand, an der das Schulamt teilgenommen habe. Es wurden konkrete Ergebnisse festgelegt. Man habe unterschiedliche Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit Themen wie Bauvorbereitung und Baudurchführung und mit anderen Bereichen auseinander gesetzt haben.
• berichtet zur Kritik hinsichtlich der Reinigung an Schulen. Das BA sei dabei, das Vertragsverhältnis mit einer Reinigungsfirma aufzulösen. Die Neuausschreibungen seien in Vorbereitung. Es sei beabsichtigt, dass zum März oder April 2019 mehrere bessere Firmen diese Aufgaben wahrnehmen können. Das betreffe 16 Schulstandorte.

Frau BV Bertermann (Grüne) fragt nach, ob das BA etwas hinsichtlich schuleigener Reinigungskräfte unternommen habe? Herr Spallek antwortet mit Ja. Allen sei der Stellenplan des Bezirksamtes Mitte bekannt. Es gebe keine freien Stellen. Es werde nicht nur Geld in Form von Personalmitteln benötigt, sondern wie auch in anderen Bereichen entsprechende Stellen. Es gebe keine verfügbaren Stellen; sie seien alle verplant. Er habe am 8.11.2018 mit dem Personalrat der Schulen auch über dieses Thema gesprochen. Man sei zu der Auffassung gelangt, dass es momentan eher schwierig sei. Die Vorsitzende des Personalrates selbst meint, dass 2 Stellen pro Schule gut wären für diese Aufgaben. Nicht ersetzend, sondern ergänzend. Bei 52 Schulstandorten mache das 104 Stellen. Man müsse nicht nur im Bezirk, sondern auch auf Landesebene Diskussionen führen.

Frau Bertermann fragt weiter, was das BA zu tun gedenke, damit sich die Reinigungsleistungen verbessern? Herr BzStR Spallek glaubt, dass es im Vergaberecht wenig Möglichkeiten gebe. Die Leistungen hängen von den Firmen ab. Leider könne man erst nach Auslösung der Aufträge Ergebnisse sehen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, regt an, in einer der nächsten Sitzungen einen Dienstleister in den Ausschuss ein zu laden.