Auszug - des Bezirksamtes  

Erbschaft in Höhe von 400.000 EURO:

Die Dateien und Unterlagen werden aktuell sortiert und strukturiert, systematisch zusammengestellt. Anschließend würden sie der BVV (in vollständigem Umfang) in einer Übersendung zur Verfügung gestellt.

Die Kategorisierung nach verschiedenen Kriterien erfolge durch den selben Mitarbeiter. Das Bezirksamt habe noch nicht abschließend darüber befunden, ob die Weiterleitung der Liste an den Jugendhilfeausschuss sowie an den Ausschuss SozGes kommentarlos oder mit einer bewertenden Stellungnahme des Bezirksamt erfolge. Weiter stehe auch noch nicht fest, ob das Bezirksamt auf Grundlage des jeweiligen Votums der beiden Ausschüsse beschließen werde, oder die beiden Ausschussvorsitzenden an der Sitzung des Bezirksamtes zur Beschlussfassung teilnehmen werden. Herr BzBm von Dassel sei dankbar für ein Feedback, entweder aus dem HA oder den anderen beiden genannten Ausschüssen.

Aufgrund des Umfangs sei nicht damit zu rechnen, dass die Bereitstellung vor November erfolge.

Grundstück des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums:

Im Umgang mit dem Grundstück werde es einen Paradigmenwechsel geben. Zum einem gebe es dort einen schweren Schaden aufgrund des Wassereinbruchs. Zum Zweiten würden Schulplätze an der ISS fehlen. Zum dritten gebe es noch keine einheitliche Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezüglich PS-Wedding. Das Bezirksamt werde in vorauss. 2 Wochen beschließen, dass das Grundstück einerseits für die „typenhafte integrale Wohnform“ und andererseits für einen Schulneubau zur Verfügung gestellt werde. Die Absicht der Wohnbebauung bestehe nicht mehr. Herr BzStR Spallek ergänzt, dass die Degewo bislang das Grundstück noch nicht angenommen hatte.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob auf diesem Grundstück auch studentisches Wohnen möglich wäre. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass es nicht ausgeschlossen sei, das Grundstück soll optimal genutzt werden.

Unterlagen vom 01.10.2018:

Den Ausschussmitgliedern sind am 01.10.2018 Unterlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt worden:

-          Unterlagen zum Haushalt 2018-2020

-          Statusbericht mit Stand vom 31.08.2018

Der aktuelle Statusbericht beinhaltet aktualisierte Prognosen, insbesondere bei den Transferkosten und den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.

Da die Unterlagen sehr kurzfristig eingegangen seien, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Fragen dazu in der kommenden Sitzung aufzugreifen. Die Ausschussmitglieder stimmen zu.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE bittet ergänzend um eine Übersicht zum Einnahmetitel 3306/359 03.