Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet, dass das Beschwerdeaufkommen im Bereich des Standesamtes stark rückläufig sei. Für die Ausstellung von Geburtsurkunden würden derzeit 4 Wochen benötigt. Diese Bearbeitungsdauer sei noch nicht optimal, aber unter Berücksichtigung der angespannten Personalsituation schwierig zu verkürzen. Ferner berichtet sie, dass die Wartezeiten zur Eheschließung weiterhin einen Beschwerdepunkt darstellen. In Notfällen würde priorisiert werden. Sie weist darauf hin, dass es dahingehend keine Sprechstunde mehr gebe und die Anmeldungen ausschließlich online erfolgen. Es gestalte sich jedoch schwierig, die Bürgerinnen und Bürger über diesen Umstand zu informieren. Der Sicherheitsdienst arbeite dem Standesamt dahingehend zu und weist die Menschen darauf hin, dass die Termine nur online gebucht werden können und sie sich nicht morgens anstellen müssen. Des Weiteren berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass im Rahmen der Organisationsuntersuchung dem Standesamt Mitte 3 zusätzliche Standesbeamten/ Standesbeamtinnen zugesprochen worden seien. Diese Verstärkung würde am besten helfen, um die Wartezeiten in Zukunft verkürzen zu können. Im Zuge dessen würden eventuell Stellen bei den Mitarbeitenden gekürzt werden. Priorität habe jedoch die Anzahl der Standesbeamten/ Standesbeamtinnen zu erhöhen. Herr Rinner (Amtsleitung Bürgerdienste) pflichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer bei und ergänzt, dass die Organisationsuntersuchung ergeben habe, dass das Verhältnis von zwei Dritteln an Standesbeamten/ Standesbeamtinnen und einem Drittel Mitarbeitenden optimal wäre. Davon sei der Bezirk Mitte noch ein Stück entfernt. Die Umsetzung solle mittelfristig und mit Hinblick auf die natürliche Fluktuation ohne ernsthafte Probleme geschehen. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) antwortet Herr Rinner, dass es zunächst Aufgabe sei, diesen Aufwuchs zu rekrutieren, da es an geeignetem Personal mangele. Das Abwerben von Personal unter den Bezirken würde er, aufgrund der einheitlichen Besoldungs- bzw. Vergütungsvarianten, allerdings für unwahrscheinlich halten. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Lemke, merkt Herr Rinner an, dass der Zeitpunkt der Umsetzung von der Bewilligung des errechneten Personalmehrbedarfs durch die AG Ressourcensteuerung abhänge. Anschließend können das Ausschreibungsverfahren und die Einstellungsprozesse beginnen. Unter Berücksichtigung, dass diese Vorgänge mindestens ein halbes Jahr benötigen würden und die halbjährliche Zusatzausbildung, könne mit einer tatsächlichen Personalverstärkung und Leistungsverbesserung zum Ende des Jahres 2019 gerechnet werden. Auf Nachfrage von Herrn Diedrich (Die Linke), ob es Maßnahmen gäbe, die die Mitarbeiter*innen an den Bezirk und ihre Stelle binden antwortet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass dahingehend regelmäßige Gespräche stattfänden und anhand von Auswertungen von Mitarbeiterbefragungen versucht würde bestehende Wünsche bzw. Anregungen der Mitarbeiter*innen umzusetzen. Im Folgenden berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass im Bereich der Einbürgerung neues Personal eingestellt werden konnte. Negativ sei, dass die Räumlichkeiten sehr knapp seien und dies nicht zum guten Arbeitsklima beitrage. Die Wartezeiten seien je nach Fall unterschiedlich, jedoch im Allgemeinen rückläufig. Zudem gäbe es Fälle, bei denen die Senatsinnenverwaltung mitwirken müsse und der Prozess somit länger dauere. Der Zugang zum Einbürgerungsverfahren selbst müsse beschleunigt werden. Im Bereich der Wohnungsbindung, vor allem im Hinblick auf WBS, sei das Beschwerdeaufkommen stark rückläufig. Komplexer gestalte es sich bei der Sozialraumförderung, bei der die Frage aufkäme, ob das Ende der Förderung von Sozialraum im Bezirk erreicht sei. Aktuell stehe man dahingehend in Auseinandersetzung mit der Genossenschaft 1892. Der Bereich Wohngeld sei zudem ein sehr notleidender Bereich, aufgrund der schwierigen Personalsituation und den daraus resultierenden Bearbeitungszeiten von über 12 Wochen. Abschließend berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass in den Bürgerämtern keine Beschwerdevorgänge zu verzeichnen seien. Zudem merkt sie an, dass die Anfrage zum Thema 14-Tage-Ziel noch nicht beantwortet sei, da man im Zusammenhang mit der Zielberichterstattung im Bezirksamt versucht habe, möglichst konkrete und aktuelle Zahlen zu bekommen. Die Messung gestalte sich jedoch schwierig. Als Abhilfe diene der Indikator Ist-Kundenkontakten im Verhältnis zu Soll-Kundenkontakten. Die Voraussetzung hierfür sei die Einordnung in eine berlinweite Datenerhebung. Die Antwort auf die Anfrage solle demnächst vorliegen.