Auszug - Aktuelle Sachstände: a) Sportanlage Putbusser Str. b) Sanierungen Bäder c) Beach Mitte   

Herr BzStR Spallek berichtet:

a)      Sportanlage Putbusser Straße
Problem Umkleidetrakte werden nicht weiter verfolgt, weil sie zu aufwendig, zeit- und kostenintensiv seien. Das Schul- und Sportamt habe sich mit FM ausgetauscht und es wurde darüber diskutiert, ob man alternativ für Umkleide und Sanitär Container bis 2020 aufbauen sollte. Das wurde als nicht wirtschaftlich erachtet. Man habe sich über eine andere Vorgehensweise verständigt. Der Hallenkörper werde nutzbar gemacht unter Verzicht der Nutzung der Umkleide- und Sanitärtrakte. Die Halle an sich funktioniere. Auf die Aufstellung von Containern werde verzichtet. Den Mitnutzern werde man das so kommunizieren. Man werde aber nicht umherkommen, den 2. Rettungsweg her zu stellen, damit die Sporthalle im Gefahrenfall durch den 2. Flucht- und Rettungsweg verlassen werden könne. Man möchte mindestens eine Jungen- und Mädchentoilette herrichten und nutzbar machen. Man hoffe, dass das zu Beginn des nächsten Schuljahres möglich sein werde.
 

b)      Schwimmbad Mitte
- denkmalgerechte Sanierung der Fassade sei für die Jahre 2025/2026 vorgese-
  hen.
  Kosten: 1 Mio. €
Schwimmbad Tiergarten
- energetische grundhafte Sanierung. Beginn 2018 bis 2021 umgesetzt. Ein klei-
  ner Rest werde in 2025 gemacht.
  Kosten: 10 Mio. €
Sommerbad Humboldthain
- Sanierung des Außenbeckens in Edelstahl. Beginn 2020 und 2021 abgeschlos-
  sen sein.
  Kosten: 2 Mio.€
Combibad Seestraße
- energetische grundhafte Sanierung. Beginn 2021, Fertigstellung 2023
  Kosten: 13 Mio. €
 

c)       In der Berliner Woche wurde von einer Vervielfachung der Berliner Miete berichtet. Herr Spallek habe dem Redakteur klargestellt, wenn es um eine Vervielfachung der Miete gehe, dann betreffe das lediglich die Teilfläche A, wo sich die Mehrzweckhalle befinde, die ganzjährig betrieben werden soll. Die Fläche wurde im B-Plan ausgewiesen. Das Vermessungsamt meint, wenn dort mehr und intensiver genutzt werde, dann habe das mehr und intensivere Pacht bzw. Miete zur Folge. Der dort entfallene Pacht- oder Mietzins sei deutlich höher, aber wenn in der Berichterstattung der Eindruck vermittelt werde, dass die Miete für das Gesamtareal erhöht wurde, sei dem nicht so. Die sonstigen Flächen haben den selben Preis wie bisher. Eine Formulierung im Mietvertrag sage aus, wenn das Vorhaben aufgrund einer nichterteilten Baugenehmigung oder aber einer nicht zur Verfügung stehenden Finanzierung nicht umgesetzt werden könne, gebe es von Seiten des Betreibers ein Sonderkündigungsrecht. Wenn man über eine Miet- und Pachterhöhung rede, dann sei das eine Option für eine andere intensivere Nutzung. Da das BA Mitte die Halle nicht baue und finanziere, müsse man die Fragen an den Betreiber richten. Mitte habe die Information, dass darüber nachgedacht werde, die Halle in kleineren Dimensionen in ca. 2 Jahren zu errichten. Mitte als Flächeninhaber tue nichts anderes, als die Fläche, die im B-Plan vorgesehen sei, zur Verfügung zu stellen und die darauf vom Vermessungsamt ermittelten Pacht- bzw. Mietzinsen zu erheben. Herr Spallek betont abschließend, dass niemand gezwungen werde, einen Vertrag zu unterschreiben. Das heißt: Konditionen, die dort beschrieben werden, waren benannt. Für denjenigen, der dort etwas machen möchte, sei das eine hinreichend konkrete Kalkulationsgrundlage für das eigene Vorhaben. Falls der Eindruck entstand, dass jetzt im Nachhinein irgendwelche zusätzlichen Mieten gefordert werden sollen, treffe dies nicht zu. Es war klar benannt, was für die Fläche, auf der die Multifunktionshalle errichtet werde soll, für eine Pacht bzw. Miete fällig werde. Dieser Vertrag wurde vom Betreiber unterschrieben.

Anschließend berichtet Herr Kersten, Vertreter im regionalen Beirat der Region IV, dass es seit letztem Jahr in der Sommerpause durch den Aufsichtsrat der Berliner Bäder Betriebe eine neue Regionsstrukturierung der BBB gegeben habe. Jetzt gebe es 4 Regionen. Eine Region bestehe aus Reinickendorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Region habe sich konstituiert und habe Herrn Kersten als Sprecher des regionalen Beirats gewählt. Der regionale Beirat sei beratendes Mitglied und habe die Möglichkeit bei Entscheidungen der BBB mitzustimmen (§ 12 des Bäderanstaltsgesetzes). Alle 2 Monate finden bei den BBB Veranstaltungen statt. An der Veranstaltung nehmen der Landessportbund, der Senat und die regionalen Beiräte teil. Die regionalen Beiräte haben frühzeitig erkannt, wenn so viele Modernisierungsmaßnahmen den BBB entgegenstehen und das Konzept so geplant sei, wie es im letzten Jahr vorgestellt wurde, dann gebe es in Berlin zu 75 % keinen Schulsport und kein pflichtmäßiges Schwimmen mehr. Herr Kersten vermittelt, dass sich relativ schnell gezeigt habe, dass sich die Bedenken der regionalen Beiräte bewahrheiten werden. Ab Oktober 2018 werde die Schwimmhalle in der Holzmarktstraße geschlossen, das habe sich bei Statikmessungen herausgestellt. Die regionalen Beiräte haben den BBB Überdachungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um ein Auffangen der jetzt sich abzeichnenden und stillgelegten Wasserflächen entgegen zu treten. Den BBB wurden für die Region IV Baumöglichkeiten, die man aus dem Poststadion kenne (Traglufthallenprinzip), erörtert und man habe ihnen Standortempfehlungen für die ersten 10 Jahre des Auffangens aller sanierungsbedürftigen Schwimmhallen Seestraße, Prinzenbad, Mariendorf gegeben. Obwohl Herr Kersten sich vehement dafür eingesetzt habe, haben sich die BBB bisher ein dreiviertel Jahr lang nicht darum gekümmert, obwohl es Vorlagen gebe. Die BBB habe die Vertreter der regionalen Beiräte gebeten, in die Bezirke zu gehen und um Zustimmung bei den Sportausschüssen der Bezirke zu bitten. Mitte könnte politisch die Möglichkeit mittragen, dass das Kombibad Seestraße eine Überdachung der Freibadanlage für den Winter bekomme, um die Bedarfe des Schul- und Vereinssports auf zu fangen. Herr Kersten bittet, mit anderen Bezirksämtern und Sportausschüssen sowie mit den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses in Kontakt zu treten, um eine Zustimmung möglichst schnell zu bekommen. Durch Umbaumaßnahmen in der gesamten Stadt werde man ab Sommer 2019 nicht mehr ganz die Kapazität von 50 % der Hallenbäder haben. Um die Bedarfe an Wasserflächen auffangen und organisieren zu können, betont Herr Kersten, dass der Standort des Bades in der Seestraße für eine Überdachung prädestiniert werde.

Herr BV Pieper (CDU) möchte wissen, ob die Abdeckungen zum Sommer wieder abgebaut werden oder handele es sich um Abdeckungen für das gesamte Jahr? Herr Kersten teilt mit, wenn 50 % aller Hallenbäder nicht zur Verfügung stehen, könnte man die Abdeckungen über den Sommer stehen lassen, um eine Nutzung zu gewährleisten, wenn es einmal nicht so warm sei. Herr Kersten würde sich erst einmal darüber freuen, wenn die Abdeckungen aufgebaut seien. Danach würde er gern mit jedem darüber diskutieren, wann man sie abbauen könnte. Die Abdeckungen seien abnehmbar und mobil.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, ob technische Überlegungen mit eingebaut wurden? Herr Kersten teilt mit, dass es Konzepte, praktikable Vorschläge und Möglichkeiten gebe. Es gebe bundesweit viele Gemeinden, die diese Abdeckungen schon haben. Auch gebe es Kostendarstellungen, die abgefordert und den BBB eingereicht wurden.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) dankt für den Bericht und das Engagement von Herrn Kersten.

Er meint, dass es mindestens 3 Senatsverwaltungen (SenFin, SenSport, SenSchule und Jugend) gebe, die dafür zuständig seien. Herr Dr. Hanke findet es als einen skandalösen Vorgang, dass zu diesem Vorgang Herr Kersten durch die Fraktionen und Ausschüsse gehen müsse, um zu werben. Er wisse nicht, in wie weit das Bezirksamt und die politische Seite des Bezirksamtes eingebunden sei. Er erwarte, wie das früher üblich war, dass im Zweifelsfall der Vorstand oder ein Vertreter des Vorstandes der Berliner Bäder Betriebe in den Ausschuss komme und informiere.

Die Vorsitzende, Frau Reiser, bemerkt, dass Herr Jungkuhn von den BBB im Sportausschuss war und zusagte, den Sportausschuss über aktuelle Dinge zu informieren. Der heutige Punkt Sanierung der Bäder sollte nur eine Aktualisierung darstellen, damit der Ausschuss auf einen aktuellen Stand gebracht werde. Sie regt an, Herrn Jungkuhn noch einmal in den Sportausschuss einzuladen.

Herr Dr. Hanke bemerkt, dass es eine Problemlösung geben müsse. Ihm gehe es um die Frage der Kommunikation. In der Darstellung habe Herr Kersten beschrieben, dass das pflichtmäßige Schwimmen für die Kinder in der Grundschule nicht gewährleistet werde und dass auch die Sportvereine ein massives Problem haben. Der Druck auf Mitte steige. Er frage sich, wer sich um diese Problemlösungen kümmere? Herr Dr. Hanke schlägt vor, sich mit diesem Thema in der Augustsitzung noch einmal auseinander zu setzen und ob es eine Form der Entschließung der BVV geben könnte?

Die Vorsitzende, Frau Reiser, dankt für den Bericht und für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Ausschussmitglieder werden das Berichtete von Herrn Kersten mit in ihre Fraktionen nehmen.