Auszug - Verwendung der Mehreinnahmen des Bezirks  

Die Übersicht zu den aus den einzelnen Ämtern gemeldeten Mehrbedarfen sei nahezu allen Ausschussmitgliedern am 01.06.2018 durch Herrn BzBm von Dassel übersandt worden. Die Übersicht sei ergänzt um die Bewertung der Service Einheit Personal und Finanzen (SE PersFin). Das Bezirksamt habe in der heutigen Sitzung entschieden, welche Mehrausgaben zugelassen würden (222.000,- €) oder geprüft werden müssten (206.000,- €) und die Entscheidung dokumentiert.

Es gelte der Grundsatz, dass angemeldete Mehrbedarfe (im Vergleich zum Ansatz) unvorhersehbar und nicht abwendbar sein und als solche begründet werden müssten. Im Oktober würden weitere Bedarfe stringenter geprüft.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE merkt kritisch an, dass mit der sehr kurzfristig übersandten Liste kaum Vorbereitungszeit bliebe. Er bittet, die Listen regelmäßig zur Verfügung zu stellen, mit der Gesamteinschätzung, den Risiken und dem Handlungsspielraum.

Daran ansetzend wird erörtert, ob die Unterlagen gesammelt mit einer E-Mail übersandt werden sollen, in Kauf nehmend, dass dies kurz vor der Sitzung geschieht, oder Listen umgehend weitergeleitet werden, in Kauf nehmend, dass es mehrere E-Mails gibt.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass die Zuordnung von Listen zu TOPs gewährleistet sein sollte. Optimal sei die gemeinsame Versendung mit der Einladung. In den Fällen, in denen die Liste älteren Datums ist, sollte in der Einladung darauf Bezug genommen werden.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE und Frau Scheffler (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erfragen den Aufbau der Tabellen, insbesondere die Verknüpfung und Verformelung.

Frau Scheffler und Herr BzBm von Dassel erörtern die Mittelaufschichtung im Rahmen der IT-Anbindung.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE spricht bzgl. der „Badstraße 10“ an, dass die Notwendigkeit einer Zwischennutzung bestehe und diese von Herrn BzStR Gothe zugesichert worden sei. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich nach den dafür notwendigen Mitteln, da diese in der aktuellen Liste nicht mehr aufgeführt seien.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass das Bezirksamt sich über die weitere Nutzung des Gebäudes verständige, d.h., für wen welche Etage zur Verfügung gestellt werde und welche Baumaßnahmen dafür notwendig wären. Dazu werde es voraussichtlich in 3 Wochen einen BA-Beschluss geben. Die Mittel seien das kleinere Problem, das größere Problem seien die Personalkapazitäten.

Herr BV Urchs hinterfragt die Prognosen, insbesondere zu den Investitionen, und merkt an, dass in den vergangenen Jahren die prognostizierten Mittel nicht ausgegeben worden seien. Die Ausgaben seien unter dem Plan, die Prognosen des Bezirksamtes über dem Plan. Herr BzBm von Dassel erläutert, dass Investitionen und Bauunterhaltungsmittel nicht zur Entlastung des Haushalts genutzt, sondern für den Bau eingesetzt würden. Zumindest Investitionsmittel könnten in den Folgejahren ausgegeben werden. Rücklagen in Höhe von 13 Mio. € müssen bis zum Sommer 2020 ausgegeben werden und seien in die Prognosen eingeflossen, waren aber nicht Bestandteil der Planungen.

Die Vorgabe an das Facility Management (FM) sei, noch vor der Sommerpause eine realisitische Einschätzung zu benötigen, in welchen Titeln Mittel voraussichtlich liegen bleiben, um entsprechend steuern zu können. Im Herbst sei eine Steuerung kaum noch möglich.