Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass die Europa-Woche stattgefunden habe und verweist hinsichtlich der Aktivitäten auf die Internetseite der EU-Beauftragten. Weiterhin berichtet er, dass die Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter geplant sei. Die ehemalige Revisorin des Sozialamtes würde diese Aufgabe ab Oktober gerne übernehmen, was aber noch abgeklärt werden müsse. Des Weiteren werde zurzeit eine Ausschreibung für die Alex-Guides vorbereitet, die die Orientierung für Touristen verbessern sollen. Dahingehend solle auch das Erstellen eines Alex-Plans behilflich sein. Weiterhin sei ein Aufgabenprofil für das Alex-Management erstellt worden, welches derzeit auf Bezirks- und Landesebene abgestimmt wird. Die Vorstellung dieses Aufgabenprofils werde dem Ausschuss nach dieser Abstimmung vorgestellt. Im Folgenden berichtet BzBm Herr von Dassel, dass das Ordnungsamt, gemeinsam mit Dienstkräften der Polizei, einen Großeinsatz in 12 Spielhallen im Wedding vorgenommen habe, bei denen 50 Anzeigen aufgenommen wurden. Hierbei habe es Festnahmen, Drogenfunde und Verstoße gegen das Waffengesetz gegeben. Ferner wird berichtet, dass der Träger Fixpunkt einen Zuwendungsbescheid für den Leopoldplatz erhalten habe.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Bezirk Mitte 9 Waste-Watcher-Stellen erhalten habe und diese in den Allgemeinen Ordnungsdienst integriert werden sollen. Hinsichtlich der Ausschreibung für die Wirtschaftsförderung, sei die Frist am 25.05.2018 abgelaufen. Eine Auswahlentscheidung solle noch vor der Sommerpause getroffen werden. Bezüglich des kooperativen Standortmanagements habe es eine Auswahlentscheidung für den Architekt Jahn, Mack und Partner gegeben. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Drobick, ergänzt im Anschluss, dass es in der kommenden Woche einen Infostand im Gesundbrunnencenter zum Thema Häusliche Gewalt gäbe. Hierzu seien vier Mitarbeiter des Jungendamtes, die Gleichstellungsbeauftragte, die Koordinatorin für Häusliche Gewalt und die Kiezmütter, als Dolmetscher, vertreten. Des Weiteren bestehe seit April eine Arbeitsgruppe „Straßenprostitution“ zwischen den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte. Beteiligt seien hierbei auch die Senatsverwaltung für Inneres, das LKA und die vor Ort ansässigen Träger wie OLGA, Hydra, Fixpunkt und Subway. Die Erfolge seien bisher überschaubar, da zurzeit noch auf die Freigabe von Mitteln gewartet werde, um Sofortmaßnahmen, wie das Aufstellen von Toiletten, umsetzen zu können. Des Weiteren habe diese Arbeitsgruppe geprüft, welche zusätzlichen Straßenstriche es außer der Kurfürstenstraße gäbe. Nach Feststellung würden hierzu kleinere Örtlichkeiten existieren, die, nach Auskunft der Fachleute des LKA, jedoch unbedeutend und für die jeweilige Nachbarschaft nicht störend seien. Die nächste Sitzung für weitere Beratungen, auch hinsichtlich der Verrichtungsboxen, findet im Sommer statt. Für zukünftige Ausschusssitzungen schlägt Frau Drobick zwei Themen vor. Zum einen wäre das das Thema der Häuslichen Gewalt, da der Bezirk Mitte von allen Bezirken die höchsten Fallzahlen habe. Zum anderen die Information zum ersten und zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, welche Zahlen, Daten und Fakten zum Vergleich von Männern und Frauen in Deutschland beinhalten.