Auszug - Zentrale Erfassung von Fällen der sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ einführen
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Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung, den geänderten Antrag anzunehmen, wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Gruppe der Piraten und Enthaltungen der Fraktion der AfD gefolgt. |
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