Auszug - Kurzberichte der Schuldnerberatungen  

Vorab verteilt Herr Lötzer Unterlagen von der Schuldnerberatung.

Herr Wahrmann berichtet, dass er seit 2002 beim Caritasverband sei. Von Anbeginn an deckten die Zuwendungsmittel nicht den Bedarf, um die Beratungsstelle voll zu finanzieren. Durch Tariferhöhungen bei gleichzeitiger Deckelung der Zuwendungssumme über viele Jahre wurde die Lücke immer größer und das gewünschte Personal von vier Planstellen konnte nur durch den Einsatz von Eigenmitteln gehalten werden. Ca. 2011 habe die Caritas dann aber doch das Personal um eine halbe Stelle gekürzt. Das passierte nicht nur in Mitte, sondern über viele Jahre in allen Schuldnerberatungsstellen überall in Berlin. Ende 2017 beschloss der Senat, die Schuldnerberatung ab 2018 mit zusätzlichen 2,3 Millionen € zusätzlich zu unterstützen. Diese Gelder werden nun in den Bezirken verteilt. Man kann dem Bezirksamt nicht vorschreiben, wie die Gelder verteilt werden, aber die Caritas habe den Wunsch, dass eine Refinanzierung nach TV-L erhalten und damit die 28.900 € Eigenmittel ersetzt werden. Hier könnten sofort alle Kontakte, die bisher wegen des Einsatzes von Eigenmitteln gestrichen werden, gezählt werden. Und man würden gerne wieder die gekürzte halbe Stelle wiederbesetzen, um die ursprüngliche Personalstärke von vier VollzeitberaterInnen wiederherzustellen. Außerdem würde man gerne die Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle (bisher  ¾ Stelle) ausstatten. Das hätte zur Folge, dass die Beratenden bei der Dateneingabe und dem Schriftverkehr mit den Gläubigern entlastet werden. Es könnten dann mehr Beratungen durchgeführt werden. Der Mehrbedarf beläuft sich auf ca. 72.000 €. Sollten die zusätzlichen Mittel nach den letzten KLR-Zahlen verteilt werden und die Caritas 90.000 € erhalten, könnte das Beratungspersonal entsprechend verstärkt werden.

Auch der Familienverband berichtet, dass 2002 die Gehälter eingefroren wurden. Es fehlen ca. 25.000 € für die Gehälter. Man beschäftige sich mit der Jugendberufsagentur mehr und mehr. Es wurde versprochen, dass es eine Finanzierung geben werde. Hier wünsche man sich eine volle finanzierte Stelle. Konzepte liegen vor.

Eine Mitarbeiterin der AWO teilt zu den verteilten Unterlagen mit, dass die Kontakte vom vergangenen Jahr noch einmal gestiegen seien. Es gebe weiterhin eine Steigerung. Im Zuwendungsantrag 2018 wurden Positionen für eine Verwaltungsstelle aufgeführt. Diese Mitarbeiterin könnte viel abfangen, was sonst von den Beratern mit geleistet werden müsse. Leider wurde das nicht bewilligt. Der Bedarf bestehe aber immer noch. Derzeit habe man die Situation, dass Kollegen*innen die Stunden intern absenken, um eine Weiterbeschäftigung von Kollegen*innen zu ermöglichen. Man kämpfe derzeit mit Einstellungsproblemen. Auch kämpfe man damit, Mitarbeiter*innen zu halten. 1 ½ Stellen würden helfen. Es wurde ein Antrag gestellt, der um 20.000 € gesenkt wurde. Lege man noch 30.000 € drauf, komme man der Summe schon etwas näher.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, vermittelt, dass der Ausschuss heute und auch in der Vergangenheit sich einig sei, dass die Schuldnerberatungen erheblich unterfinanziert seien. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel seien daher dringend erforderlich. Die „schlechte“ Bezahlung soll repariert werden in Richtung TV-L. Des Weiteren gab es immer Diskussionen im Ausschuss, dass die Beratung hinsichtlich der hohen Quote von verschuldeten Personen und Haushalten im Bezirk ausgebaut werden sollte, wie: sachlicher Ausbau, Miet- und Energieschuldenberatung und fachliche Diskussion über mögliche Finanzierungsformen im Sinne von präventiver Schuldnerberatung gegenüber den jungen Menschen. Während der Haushaltsberatungen wurden diese Punkte angesprochen, aber es war nicht bekannt, was auf der Landesebene am Ende kommen werde.

Herr BzStR Gothe vermutet, ein wichtiges Motiv der Landesebene, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sei, dass es sich herumgesprochen habe, dass es eine Unterfinanzierung gebe und dass man dem abhelfen möchte. Zähle man die Summen zusammen, sei man bei rd. 100.000 €, die von den 300.000 € dafür aufgewendet werden müssen, um den TV-L zu erreichen. Er denkt, dass das ein wichtiger Punkt darstelle. Auch denkt Herr Gothe, dass der Ausschuss insgesamt es für absolut richtig erachte, wenn das beherzigt werde. Die letzte AG Förderformel sollte darüber befinden, wie man mit den 300.000 € umgehe. Dazu wurde ein Vorschlag unterbreitet, der heute in der AG Förderformel besprochen werde. Herr Gothe schlägt vor, gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu einem Konsens zu kommen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, dankt für die Berichte.