Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der MUFs?

Herr BzStR Gothe berichtet, dass das Konzept mit 6 Standorten à 100-250 Plätzen im Bezirksamt beschlossen worden sei. Die Senatsverwaltung sei gebeten worden, dieses zu bestätigen. Den Ausschussmitglieder sei diese Mitteilung vorab zugegangen. In der heutigen Stadträtesitzung sei festgehalten worden, dass es zu nahezu allen Standorten in sämtlichen Bezirken Vorbehalte gebe und somit zwischen Senat und den Bezirken noch viel zu klären sei. Das Thema sei auf der Tagesordnung der nächsten Baustadträtekonferenz. Der Bau soll auf der Grundlage des §279 BauGB erfolgen, die Zustimmung des Senats hätte somit Auswirkungen auf die Finanzierung.

Frau BV Mayer von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem Projekt „PS Wedding“, zu dem sie im der Sitzung der BVV Im März eine Mündliche Anfrage gestellt habe und die Flächenübertragung an die DeGeWo noch immer nicht stattgefunden habe. Konkret erkundigt sie sich zu den Plänen des Gartens. Herr BzStR Gothe informiert, dass er keine Auskünfte geben könne, da ihm dieser Vorgang nicht vorliege.