Auszug - Vormerklisten für Benennungen a) Funktionsdefinition der Liste (anbei) - Bezug: Jan.-Sitzung, TOP 4.2 b) Befinden über Wunsch nach Aufnahme von Paul Cassirer - jüdischer Ehrenbürger, Förderer der künstlerischen Moderne, Verleger - in die Vormerkliste (s. Anlage), Bezug: Febr. Sitzung, TOP 5.b  

a)

Die Vorsitzende, Frau Morgenstern, erläutert einleitend, dass der TOP sich auf die vom Ausschuss in seiner 13. Und 14. Sitzung vorgemerkten Absicht bezieht, die Funktionsdefinition der Vormerk-Listen vorzunehmen.

Frau BV Vietzke (DIE LINKE) teilt mit, dass ihre Fraktion übereingekommen sei, dass die Eröffnung für die Benennung von Straßennamen nach Männer so lange verschoben werden sollte, bis Straßennamen zu 50 % nach Frauennamen benannt wurden. Es mache keinen Sinn, eine Liste für Männerstraßennamen zu erstellen, weil das Gleichgewicht noch nicht hergestellt sei.

Am Ende und auf Grundlage der Aussprache dazu stellt die Vorsitzende, Frau Morgenstern für das Protokoll fest, dass Arbeits- und Entscheidungsgrundlage von Ausschuss und BA auch der derzeitigen Wahlperiode die in der letzten Wahlperiode beschlossene Drs. 1763/IV ist, mit der für Straßen- und Platzbenennungen eine Gender-Quotenregelung beschlossen wurde, und die in die neue Wahlperiode übernommen wurde. Danach ist, wenn es sich um im Zusammenhang befindliche Benennungen handelt, bei gesicherter Vergabe von mindestens 51 % Frauennamen auch die Vergabe von Männernamen ohne Ausnahmebegründung möglich.

Das machte das Vermerken der durch das zuständige Amt gem. Berliner Straßengesetz geprüften Namensvorschläge von Frauen- und Männernamen – Vormerklisten für Namensvorschläge - sinnvoll und solle so fortgesetzt werden.

Die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke am Führen auch einer Vormerkliste für Männernamen wird im Protokoll vermerkt.

Zur Funktion der Vormerkt-Listen, stellt der Ausschuss fest:

Der Ausschuss betrachte die Listen nur als Merklisten. Der Ausschuss für Bildung und Kultur ist sich einig darüber, dass es keine Rangfolge innerhalb der Liste gibt. Das bedeutet, dass ein Name keinen Vorrang hat, genommen zu werden, weil er schon auf der Liste steht. Die Praxis des Amtes, vergebene Namen von der Liste zu nehmen, bzw. Namen, die sich in einem sicheren Benennungsverfahren befinden, auf der Liste zu kennzeichnen, wird vom Ausschuss als sachdienlich gewürdigt. 

Frau BzStR´in Weißler vermittelt die vom zuständigen Amt geänderte Praxis. Man könne nun davon ausgehen, dass die Prüfung, ob ein Namen nach Berliner Straßengesetz für eine Benennung zulässig sei, vom Straßen- und Grünflächenamt vorgenommen werde, bevor der Ausschuss dann abschließend entscheide, dass der Name in die Liste aufgenommen werden soll. 

Abschließend fragt Herr BD Schöpe (SPD) nach, ob die Listen ins Internet eingestellt  werden könnten. Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass das technisch kein Problem darstelle. Die Beschlusslage werde voran gesetzt, dann folgen die Namen.

Auf Nachfrage von Frau Schütz wird so verblieben, dass die Auswahl von seither vorgeschlagenen Männernamen zur Aufnahme in die Vormerkliste im Ausschuss für die Mai-Sitzung des Ausschusses vorgemerkt werden soll.

b)

Frau BzStr´in Weißler teilt mit, dass dem Wunsch Paul Cassirer in die Liste aufzunehmen, nicht entsprochen werden könne, da es schon einen solchen Straßenname in Spandau gebe. Der Ausschuss nimmt diesen Sachverhalt zur Kenntnis und dass der Antragsteller vom Amt eine entsprechende Mitteilung erhält.