Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Stein von der Fraktion Bü90/Die Grünen erkundigt sich bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan zur Praxis und aktuellen Situation in Berlin. Bundesweit gebe es unterschiedliche Vorgehensweisen. Zum Stand in Berlin habe sie unterschiedliche Informationen. Herr Winkelhöfer werde recherchieren, es seien ihm jedoch keine Fälle zugetragen worden.

Herr BV Lemke von der Fraktion der CDU erkundigt sich zum aktuellen Stand hinsichtlich der Räumungsanordnung Kameruner Straße. Herr Winkelhöfer berichtet, dass alle Familien mit Kindern aus kinderschutzgründen in die Gotenburger Straße umzogen. Die Kältehilfe in der Gotenburger Straße sei bis 30.04.2018 verlängert. Da es seit Dezember 2017 kein Wasser mehr gebe, lasse der Zustand ein Wohnen nicht mehr zu.

Der Eigentümer sei aufgefordert, bis zum 02.03.2018 vollständig räumen zu lassen.

Herr BV Radloff-Gleitze (BüDep der Fraktion der SPD) erkundigt sich, ob die Verlängerung der Kältehilfe bis zum 30.04.2018 für alle Einrichtungen gelte. Herr Winkelhöfer könne zur Gotenburger Straße berichten und verweist bezüglich der anderen Einrichtungen an Soziales.

Herr BV Koleckar von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob das Bezirksamt den Umzug aus dem Lützowufer begleitet habe, und falls ja, welche Eindrücke gewonnen wurden. Herr Winkelhöfer berichtet, dass den den Ausschussmitgliedern übersandten Unterlagen auch der Bericht Frau Meyers beigefügt war. Der Umzug sei positiv abgelaufen. Die AWO habe die Information an die Bewohner vorgenommen. In der neuen Unterkunft seien die Bewohner zufrieden, da sie nachwievor zentral wohnen und auch selbst kochen könnten.

Herr Winkelhöfer berichtet, dass der Bezirk Mitte noch keine Kontingente für Geflüchtete mit Hausverbot habe.

Herr BV Dr. Hanke erkundigt sich nach den engagierten Menschen in der lokalen Ehrenamtinitiative und ob diese nach Friedrichshain-Kreuzberg mitgingen. Herr Winkelhöfer verweist an die Flüchtlingskoordinatorin, Frau Meyer, die dieses Thema begleite.

Herr Dr. Hanke erkundigt sich nach den Prognosen des Bestandes Geflüchteter. Herr Winkelhöfer berichtet, dass es keine validen Prognosen gebe, auch nicht zur Verteilung auf andere Bezirke. Aktuell lägen die Bestandsfälle bei etwas mehr als 6.000 und seien überraschenderweise rückläufig.