Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel berichtet aus der Steuerungsrunde „Geflüchtete Menschen“:

Bezüglich der Hostelanmietungen seien Mindeststandards definiert worden. Es werde darauf hingewiesen, dass mit den Mindeststandards die Hürden für Betreiber steigen. Der Katalog lehne sich nah an das des LAF an, weiche in manchen Punkten aber auch ab.

Wie mit den Hostels weiter umgegangen werde, sei noch nicht abschließend geklärt, eine BA-Vorlage gebe es noch nicht, werde aber voraussichtlich in 2 Wochen in der Steuerungsrunde vorgelegt.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD erkundigt sich, weshalb Unterbringungsimmobilien geschlossen und abgerissen werden, und das Bezirksamt statt diese anzumieten auf Hostels ausweiche. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass seitens des Bezirksamtes Gespräche mit den Eigentümern gesucht worden seien, diese aber nicht mehr bereit seien, die Immobilien weiter zu vermieten.

Herr BV Dr. Hanke erkundigt sich, ob Erkenntnisse bestehen, dass sich die aktuelle Situation in Syrien Auswirkungen auf Teile unserer Stadt haben. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass dem Bezirk keine schwierigen Situationen bekannt seien. Einstige wöchentliche Lageberichte des LAF, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, seien eingestellt und fehlten nun.

Auf die Frage Frau BV Steins von der Fraktion Bü90/Die Grünen zur Nutzungsdauer der MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) informiert Herr BzBm von Dassel, dass diese dauerhaft genutzt werden sollen. Auf die Befürchtung zur Ghettoisierung und einer möglichen Durchmischung mit anderen, berichtet er zur Entwicklungspolitik modularer Bauten, die dem Sonderbaurecht unterliegen und schneller errichtet werden könnten und dem Konflikt zwischen Wohnungsbau für Obdachlose, Wohnungssuchende und Geflüchtete.

Herr BV Wehlus von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ob dem Bezirksamt weitere Erkenntnisse zum Anschlag auf die Türkische Botschaft vorlägen. Herr BzBm von Dassel informiert, dass sich diesbezüglich der Staatsschutz einschalte und das Bezirksamt somit keine eigenen Erkenntnisse habe.

Herr BzBm von Dassel berichtet zur Drei-Religionen-Kita in Moabit. Geplant seien drei separate Kitas für die Glaubensrichtungen jüdisch, christlich und moslemisch mit einem gemeinsamen Begegnungsraum. Der Bezirk begrüße das Projekt und bemühe sich, die dortige Turnhalle dem Kitaprojekt zur Verfügung zu stellen.