Auszug - Bau des Fernradweges an der Spree im Bezirk Mitte BE: Bezirksamt   

Frau BzStR´in Weißler teilt einleitend mit, dass am Schleswiger Ufer immer schon ein Radweg vorhanden war. Dieser Radweg sei in keinem guten Zustand. Im Jahre 2013 wurde mit der Senatsverwaltung eine Planung zum Instandsetzen des Radweges abgesprochen. Leider waren die finanziellen Mittel nicht vorhanden und so konnte nach der Planung keine Umsetzung erfolgen. Mittel seien jetzt vorhanden und so könne man nun mit der Umsetzung der Planung beginnen. Zur Umsetzung der Planung gehöre immer eine Untersuchung von Kampfmitteln, wenn sie geboten sei. Das sei an diesem Ort der Fall. Die Senatsverwaltung stelle anhand von Parametern fest, an welchen Gebieten man mit Resten von Munitionen, Bomben usw. rechnen müsse. Der Bezirk sei verpflichtet, eine Kampfmittelräumung zu veranlassen bzw. eine Untersuchung. In diesem Zusammenhang wurde in dem identifizierten Gebiet 6 Bäume von 7 Bäumen gefällt, um diese Untersuchung zu ermöglichen. Die Baumfällung wurde vom BA Mitte Anfang Dezember 2017 (in der Berliner Morgenpost) bekannt gegeben. Als die Bäume gefällt wurden, traten viele Nachfragen und Diskussion auf. Der Radweg, der hergestellt werden soll, sei Teil des übergeordneten Radwegenetzes. Er werde jetzt so hergestellt, damit eine sichere Nutzung durch verschiedene Nutzer*innengruppen gewährleistet werden könne. Radwege werden nicht mehr für hintereinander Fahrende hergestellt, sondern es werden Radwege für moderne Fahrräder hergestellt. Deshalb werde dieser Radweg, der unterschiedlich breit sei, auf 4 m verbreitert, wo er uneinheitlich breit sei. Man werde ihn asphaltieren, denn das BA Mitte befürchte nach schlechten Wetterphasen, dass man den Radweg nicht mehr nutzen könnte.

Frau Weißler vermittelt, dass das BA nicht die massive Reaktion erwartet hätte. Schreiben auf Petition und einzelne E-Mails wurden beantwortet. Es wurde im Anschreiben für die Infoveranstaltung auf ein Link auf der Webseite des SGA aufmerksam gemacht. Am 12.03.2018 werde man im Rathaus Tiergarten eine Bürger*innenversammlung durchführen. In der Veranstaltung werden Fachleute die Planung vorstellen und die Gründe für die einzelnen Planungsschritte kommunizieren.

Frau Weißler betont, dass man die alte Planung nicht zurücknehmen werde, weil es viele Gründe dafür gebe. Als der Radweg 2013 geplant wurde, war die Baustelle vom benachbarten OASIS noch nicht begonnen. Das OASIS werde jetzt im Laufe des Jahres 2018 fertig. Lärmmäßig werde sich einiges beruhigen.

Herr BD Mahr (SPD) begrüßt den Radweg und nimmt in Kauf, Bäume zu fällen. Da der Radweg an zwei Grundschulen vorbei führe, möchte er wissen, ob geplant sie, diesen Radweg an den Schulen vorbei zu führen, weil es eine Gefährdung der Kinder geben könnte? Frau BzStR´ in Weißler verweist auf die Bürger*innenversammlung am 12.03.2018, in der Herr Mahr diese Frage stellen könne.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) findet den Sachstand, an denen die Untersuchung zu den Kampfmitteln sein sollen, zu weit entfernt (20 m), wo die Bäume gefällt wurden. Der Radweg werde auch von Fußgänger*innen genutzt. Parallel dazu gebe es eine versiegelte Fläche, die als Radweg vielleicht gebaut werden könnte. Sie fragt nach, ob das sinnvoll wäre, im Sinne der Natur, wenn keine weiteren Flächen, sondern eine alternative Strecke genutzt werden könnte. Sie fragt nach, ob, die Planung noch einmal verändert werden könnte und regt an, ein Bürger*innenbeteiligungsprozess intensiver durch zu führen und nicht nur eine Infoveranstaltung stattfinden zu lassen. Sie bemerkt, dass der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus den Wunsch dazu hege.

Herr Döring zeigt anhand einer Luftbildkarte den Bereich, in dem Kampfmittelbelastungen festgestellt wurden. Für die Luftbildauswertung sei die Senatsverwaltung zuständig. Die Senatsverwaltung erlasse dann die Beschreibung einer Gefahrensituation und gibt Empfehlungen. Durch den Bauherren müsse eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt werden. Der Fachplaner müsse die entsprechenden Maßnahmen ableiten.
Es handele sich nicht um 20 m, sondern zwischen 50 m und 70 m. Hier seien auch Messungen durchgeführt worden. Da die Messungen sehr zügig durchgeführt wurden, wurden sie von den Anwohner*innen nicht wahrgenommen.

Frau BzStR´in Weißler teilt mit, da es sich um eine Planung von 2013 handele, habe sie nicht mit der neuen Priorisierung der Verkehrspolitik zu tun, sondern mit dem schlechten Zustand des Weges. Es gebe die Idee einer Umfahrung von den Ufergebieten an anderer Stelle immer wieder. Es gebe sehr unterschiedliche Interessenlagen. Wenn man einen attraktiven Radweg an das überregionale Radwegenetz anbieten möchte, dann sollte er am Ufer entlang führen. Nicht jeder in jedem Alter sei darauf erpicht, mehrfach den Belag und den Radweg zu wechseln. Man hege das Interesse daran, sichere, barrierefreie und gute Radverbindungen zu schaffen. Deswegen vermeide man auch noch zusätzlich Umfahrungen zu produzieren, sondern halten es für richtig, bestehende Radwege den jetzigen Erfordernissen anzupassen. Das BA Mitte halte die damalige Planung für vernü

Anhand einer Powerpoint-Präsentation berichtet Herr Döring, Fachplaner, anschließend über die Kampfmittelräumung.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach:

1. Wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht? Wurden Schilder aufgestellt, dass Baumfällungen stattfinden?
2. Werden noch weitere Bäume gefällt?
3. Warum wurden die Bäume gefällt? Man hätte um die Bäume herum Messungen durchführen können.

Frau BzStR´in Weißler antwortet: Das BA habe Anfang Dezember 2017 eine Pressemit-teilung in der Berliner Morgenpost herausgegeben. Die Reaktionen auf Pressemitteilungen seien unterschiedlich. Sie sei nicht davon ausgegangen, dass plötzlich eine Aufmerksamkeit vorhanden sei. Es handele sich ja um eine alte Planung. Sie hatte sich darauf verlassen, dass allen die Planung bekannt sei. Nach den Reaktionen habe das BA Mitte darauf reagiert und habe eine Bürger*innenversammlung einberufen. Anfang Januar wurden Bäume gefällt. Die Planung müsse man als Gesamtheit sehen. Sie werde gesamt finanziert. Die Planung sei mit der Senatsverwaltung abgestimmt. Es handele sich um eine überregionale Wegeplanung, wo das BA Mitte, als Dienstleister, die Maßnahmen vor Ort ausführe.

Frau Weißler teilt mit, dass derzeit kein Bedarf gesehen werde, weitere Bäume zu fällen.

Die 3. Frage beantwortet Herr Döring anhand der Powerpoint-Präsentation. Herr Gusen-burger teilt ergänzend mit, dass weitere Baumfällungen derzeit nicht vorgesehen seien.

Frau BV Kreitmair (SPD) dankt Frau Weißler, dass sie die Bürger*innenversammlung ankündigte. Sie fragt nach:

1. Wie ist der derzeitige Stand. Die Kampfmittelräumung werde jetzt beginnen. In diesem Jahr werde noch mit der Radwegsanierung begonnen. Wie sei der weitere Zeitplan?
   Frau Weißler antwortet, dass sie dazu nichts sagen könne. Man müsse sich das im Ganzen anschauen. Der UmNat-Ausschuss habe über die Radwegeplanung gesprochen.
2. Trifft es zu, dass das Büro Gusenberger für die Planung zuständig sei?
3. Trifft es zu, dass mehrere Bürger*innen die Planung eingesehen haben? Wo könne man die Planung einsehen?

Herr Gusenburger teilt mit, dass einige Gruppen und Einzelpersonan die Pläne eingesehen haben. Die Pläne könne man im Büro in der Heerstraße 19 nach vorherigem Anmelden einsehen.

4. Warum benötige man eine Rampe? Der Weg am Schleswiger Ufer führe am Siegmundshof vorbei. Dort führe eine Pflasterung in den Siegmundshof hinein.

Herr Gusenberger teilt mit, dass es im Jahr 2009 die Grundüberlegung von der Senatsverwaltung gab. Die Ausführungsplanung sei nun zu 90% fertig. Letzte Abstimmungen mit der Senatsverwaltung und mit den Umweltverbänden, dass man nichts kaputt macht und eine Genehmigung muss noch erteilt werden, dass man entsprechend bauen könne. Wenn alles, wie auch statische Fragen geklärt seien, werde man mit der Realisierung beginnen. Zur Bürger*innenversammlung könne man vielleicht mehr Auskunft geben. Herr Dittrich teilt ergänzend mit: Es gab damals die Anforderungen von der Senatsverwaltung, dass der übergeordnete Spreeradweg an die Hansabrücke und auch Wullenwebersteg anschließe. Es wurde bei der Rampenanlage ein Höhenunterschied von 0 geben. Man möchte auf eine komplizierte Rampenanlage verzichten. Ein öffentlicher Weg sei vorhanden, sei aber nur zu schmal, wenn man Fahrradverkehr dort durchführe. Mit mehreren Investoren wurde abgestimmt, dass der Weg dann auch im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben leicht abfalle, man müsse auch nicht so stark in den Hang hinein. Zur Gesamtlage sei zu sagen, der Spreeradweg wurde auf der östlichen Seite vom Schloss Bellevue von der Senatsverwaltung hergestellt. Das BA Mitte baue bis zur Bezirksgrenze. Wie es im Bezirk Charlottenburg weitergehen werde, wisse Herr Dittrich nicht.

5. Kann anhand einer Karte aufgezeigt werden, ob entlang des Baufeldes am OASIS-Bau in Fortführung der Straße Schleswiger Ufer eine Wegeverbindung bis zur Altonaer Straße erfolgen soll?
6. Was bedeuten die gekennzeichnete Bäume?

            Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass es Bäume gebe, die auf ihre Standfestigkeit,

            auf den Gesundheitszustand, die mehrere Stämme entwickelt haben hin betrach-

            tet wurden. Normalerweise werden die Bäume nummeriert und es wird zu jedem

            Baum ein Protokoll angefertigt und notiert, was getan werden müsse. Irgendje-

            mand habe außer dieser Nummernkennzeichnung als Kennzeichnung, dass noch

            etwas an dem Baum gemacht werden müsse, sie markiert. Auf der Internetseite

            wurde klargestellt, dass es sich um keine Kennzeichnung handele, dass die Bäu-

            me gefällt werden. Es handele sich um eine amtsinterne Markierung mit Wasser-

            farbe.

7. Bezieht sich auf die Ausschreibung vom 03.01.2018 des Bezirksamtes Mitte zum Spreeradweg, Abschnitt Lutherbrücke bis Wullenwebersteg. Der Leistungsumfang sei, hier Fällung von ca. 25 teils mehrstämmigen Bäumen. Sie bittet um Erläuterung.
8. Am Schloss Bellevue befinde sich ein kleinteiliges Pflaster, danach komme die Eisenbahnbrücke. Ab dem S-Bahnhof Bellevue, östlicher Ausgang, befinde sich ein grober Straßenbelag. Sie fragt, ob das alles fertig sei und ob das der Radweg sein soll oder kommt da noch etwas?

Über die Bartningallee hinweg befinde sich ein grobes Pflaster. Sie fragt nach, passiert dort noch etwas oder passiert dort nichts mehr? Herr Dittrich teilt mit, dass es Teil des Bauvorhabens sei. Fertiggestellt sei es bis zum Schloss. Der Senat habe vom Osten her, wo sich das Haus der Kulturen der Welt befinde, bis zur Brücke, gebaut. Mitte fange direkt dort beim Bundespräsidenten an der Brücke entlang vom Schloss Bellevue an zu bauen. Das Geländer müsse etwas verschoben werden, damit die Breite größer werde. Das Gefälle entspreche nicht der Vorschrift. Im Straßenbereich werde der asphaltierte Pfad hergerichtet, damit es den Fahrradfahrern*innen einfacher gemacht werde. Es werde kein extra Weg neben der Straße hergerichtet, sondern die vorhandene öffentliche Straße werde für den Spreeradweg mit genutzt. Der Belag werde nur in der Mitte ausgetauscht, damit die/der Fahrradfahrer*in dort fahren könne.

Herr BV Schneider (Grüne) dankt für die ausführlichen Erläuterungen. Seine Fraktion habe sich vor Ort informiert und könne nachvollziehen, warum Bäume gefällt werden mussten. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es wichtig, den Spreeradweg fertig zu bekommen.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) vermittelt, dass auch ihre Fraktion den Bau für den Radweg unterstütze. Sie regt an, sich noch einmal auszutauschen, welche Bedarfe bestehen. Sie fragt nach, wie die Bürger*innenveranstaltung gestaltet werde? Werde es eine Einweg-Kommunikation geben? Gebe es nur einen Vortrag? Haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich einzubringen und dass das Eingebrachte dann in die Planung eingehen werde? Sie sei nicht mit der Aussage zufrieden, dass kein Bedarf für eine Bürgerinformation bei der 5 jährigen Planung gesehen werde und dass man diese noch einmal beraten sollte. Man sollte nicht bei einer Bürger*innenveranstaltung bleiben, sondern es sollte 2 Wege geben (eine Rückkopplung).

Frau BzStR ´in Weißler vermittelt, dass es bei der Bürger*innenveranstaltung Fragen und Diskussionsbeiträge geben werde, und man werde sich austauschen. Dem Bezirksamt gehe es darum, die Entscheidungen und die Planungen zu vermitteln. Das funktioniere nur, wenn die Fragen, Zweifel oder Vorschläge mit verarbeitet werden. Es müsse ein gegenseitiges Verständnis möglich sein. Sie sehe keine Einweg-Veranstaltung. Frau Weißler gibt auch zu bedenken, dass man an die finanzielle Situation vor 5 Jahren denken sollte. Vor 5 Jahren habe sie dieser Radweg verwaltungstechnisch nicht betroffen. 5 Jahre sei für ein Bauvorhaben ein langer Weg. Es wäre schön, wenn man sagen könnte, man habe sich jetzt auf etwas geeinigt und das werde in den nächsten 2 Jahren realisiert. Leider sei das so bei keinem Bauvorhaben. Man versuche, eine Kommunikation her zu stellen und zu vermitteln, worum es bei dieser Radwegeplanung gehe und warum Entscheidungen getroffen wurden. Man werde sehen, wie die Bürger*innenveranstaltung ablaufe. Alle seien bereit, breit zu diskutieren.

Herr BD Müller (Grüne) fragt nach, ob die Planung für den Bezirk Mitte am Wullenwebersteg ende? Es liegen keine Informationen vor, wie die Planung auf der Seite von Charlottenburg aussehe. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass Mitte nicht mit einbezogen wurde. Die Koordination liege bei der Senatsverwaltung. Der Bezirk Mitte sei der Ausführende vor Ort.

Des Weiteren teilt Herr Müller mit, dass es auf der gegenüberliegenden Seite der Spree auch einen sehr belebten Fahrradverkehr gebe, der die Fahrradfahrer*innen nicht wieder in den großen Verkehr hinein führe. Er fragt nach, ob ein weiterer Fahrradweg in diese Richtung geplant sei oder ob es Alternativen gebe? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass der Weg an der Gotzkowsky-Brücke ende. Eine konkrete Planung gebe es nicht.

Abschließend möchte Herr Müller wissen, ob man planerisch vorgehen könnte, um entstehende Konflikte hinsichtlich des Fahrradfernweges zu vermieden? Ihm sei auch nicht bekannt, an welchem Ort, in welcher Qualität und in welchem Umfang Ersatzpflanzungen für die Baumfällungen vorgenommen wurden. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass es Ersatzpflanzungen geben werde. Es werden mehr Bäume gepflanzt, als gefällt wurden. Dafür gebe es ein Konzept, welches auf der Bürger*innenversammlung vorgestellt werde.

Frau BV Kreitmair (SPD) vermittelt, dass ihre Fraktion den Radweg begrüße. Sie bittet, die Bürger*innen eng zu beteiligen und zu informieren.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, meint, dass eine Pressemitteilung, die informiere, dass Bäume gefällt werden, heute nicht mehr eine ausreichende Information darstelle. In den letzten Jahren habe sich das Informations- und Beteiligungsbedürfnis der Berliner*innen dramatisch verändert. Sie wollen beteiligt werden. Da an vielen Orten Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung geschaffen wurden, finde er es nicht passend, hier nur mit einer Pressemitteilung zu reagieren. Wenn die Berliner Morgenpost nicht reagiert hätte, hätte niemand reagiert.

Eine Bürgerin vermittelt, dass über die heute gesprochene Strecke nicht nur eine Strecke von A nach B sei, sondern dort befinde sich eine kleine gestaltete Parkanlage. Die Information, dass die Kampfmitteluntersuchung abgeschlossen sei und damit auch das Thema vom Tisch sei, könne sie nicht nachvollziehen. Sie meint, dass die Räumung noch anstehe. Antwort: das werde in den nächsten 2 bis 3 Wochen stattfinden.

Auf die Frage hinsichtlich einer Sanierung der Uferwand, teilt Frau BzStR´in Weißler mit, dass das Gutachten noch nicht ausreichend ausgewertet sei.
Abschließend regt sie an, dass nach der Bürger*innenversammlung ein Kommunikationsprozess stattfinde. Frau BzStR´in Weißler verweist auf die dazu extra eingerichtete Internetseite. Auch schlägt Frau Weißler vor, auf die Internetseite des Senats zu schauen.

Eine weitere Bürgerin merkt an, dass am Schleswiger Ufer kein Radweg bestehe. Es handele sich um einen ausgezeichneten Fußweg. Dort befinde sich nur ein Sandweg. Des Weiteren vermittelt sie, dass es auf der gegenüberliegenden Seite einen Abschnitt gebe, der aus vielen Bäume bestehe. Herr Katerbau bestätigt, dass es kein ausgewiesener Radweg sei. Man könne den Weg nicht ganzjährig benutzen. Das Land Berlin habe entschieden, dass dort ein übergeordneter Fahrradweg entstehen soll. Dann habe man die Bedingungen der Verkehrssicherungspflicht ein zu halten und das ganzjährig zu gewährleisten. Die/der Fußgänger*in habe dort Vorrang, das werde man dann so ausschildern.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) wünscht sich einen Bericht aus der Bürger*innenveranstaltung zur nächsten Ausschusssitzung., in dem die Ergebnisse von den Bürger*innen eingeflossen sind und was das Bezirksamt Mitte aus der Veranstaltung mitgenommen habe. Frau BzStR´in Weißler sagt zu, in der nächsten Sitzung zu berichten.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, dankt den Bezirksamtsmitarbeitern für die Beantwortung der gestellten Fragen.