Auszug - Welche Projekte/Maßnahmen hat das Bezirksamt nach Aufforderung des Senats zum 1. Dezember 2017 für SIWANA IV (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) in jeweils welchem finanziellen Umfang angemeldet? (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)  

Herr BzStR Spallek informiert, dass PersFin ihn am 17.11.2017 über das Rundschreiben Nr. 8 zu SIWANA IV informiert habe, wonach Maßnahmen bis zum 01.12.2017 bei der Senatsverwaltung angemeldet werden könnten. Er selbst habe für seine Ämter 2 Maßnahmen nachgemeldet: Voraussichtliche Kosten für den Abriss des bestehenden Schulgebäudes in der Adalbertstraße 53 in Höhe von 1 Mio. € sowie 250.000,- € für die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass nicht bekannt sei, welche Maßnahmen von anderen Bezirken eingereicht wurden. Auch sei bisher noch keine Rückmeldung zu den beiden angemeldeten Maßnahmen des Bezirksamts Mitte erfolgt.