Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel

• Haus der Statistik

Zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt und der Initiative „Haus der Statistik“ ist pressewirksam eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden zum Umgang mit dem bisherigen Gebäude und den zu errichtenden Neubauflächen. Im bisherigen Gebäude sollen 80% Verwaltung und 20% soziokulturelle Einrichtungen untergebracht werden. In dem neu zu errichtenden Komplex erhält das Bezirksamt Mitte 25.000 qm Bürofläche und damit etwas mehr, als dem Bezirksamt aktuell zur Verfügung stehen. Weitere Flächen sollen „Wohnen“ und soziokulturellen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Sollte eine kleinere Fläche bebaut werden, reduziert sich für jeden Beteiligten der zu nutzende Anteil, oder vergrößert sich gleichmäßig, sofern eine größere Fläche bebaut werden sollte.Innerhalb von 10 Jahren soll die Rathausneubauplanung stehen. Der Mietvertrag für das Rathaus in der KMA endet am 31.03.2028.

• Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung – sog. Ombudsmann Korruptionsprävention

Das Bezirksamt Mitte habe sich dem Vertrauensanwalt angeschlossen. Dieser werde sich in der kommenden Woche in der Steuerungsrunde vorstellen. Die Beschäftigten des Bezirksamtes Mitte werden darüber informiert, dass sie sich in Verdachtsfällen an diesen wenden können.

• Gegenüberstellung der Bauunterhaltungsplanung zum Beschluss im Haushaltsplan

Die Übersicht wird den Ausschussmitgliedern ausgehändigt und im Anschluss an die Sitzung als Datei gemailt. Der Ansatz im Haushaltsplan erfolge auf Basis des Wiederbeschaffungswerts, während in der Baumaßnahmeplanung der konkrete Betrag hinterlegt wird.

• Sitzung der Finanzstadträte am 29.01.2018

Der Finanzsenator habe vorgestellt, dass das Land Berlin sei im Jahr 2017 sehr erfolgreich gegen Steuerhinterziehung vorgegangen. Zwischen dem Senat und den Bezirken sei vereinbart worden, dass beim Senat eine koordinierende Stelle eingerichtet werde, bei der Hinweise und Meldungen in Verdachtsfällen vorgetragen werden können.

• Haushaltsüberschüsse

Das Land Berlin habe 1,2 Milliarden € Überschuss erwirtschaftet. Eine großer Teil werde für die Schuldentilgung eingesetzt. Der andere Teil komme den Bezirken zugute. Es werde zudem ein weiteres Investitionsprogramm eingerichtet, d.h., jeder Bezirk erhalte nach heutigem Stand 6 Mio. € für investive Maßnahmen. Das erhöhe die Herausforderung für das Bezirksamt Mitte, die Investitionsmittel auszugeben. Man werde in die Verhandlung treten, diese Mittel nicht nur im Hochbau einzusetzen zu müssen, sondern auch für Grünanlagen.

• Zusätzliche Mittel aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses

Ende Februar 2018 soll ein Fortschreibungsrundschreiben zur Globalsumme ergehen. Die Senatsverwaltung für Finanzen stimme sich aktuell mit den Fachsenatsverwaltungen zur Verteilung der Mittel ab. Die Schuldnerberatung und die BVV-en werden voraussichtlich profitieren.