Auszug - Parken für Anwohner*innen erleichtern – Weitere Parkraumbewirtschaftungs-zonen einrichten
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Der Ausschuss hat über die Drucksache beraten und eine Änderung vorgenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen der Fraktion der AfD).
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