Auszug - Cafe „Semit Evi“ Rathausplatz Müllerstraße: Aktueller Stand und Aussicht BE: BA Mitte   

Herr BzStR Gothe berichtet, dass nach einer Stellungnahme Frau BzStRätin Weißlers der Baubeginn für die Bibliothek für das Jahr 2026 angesetzt sei. Bei der Bibliothekserweiterung soll auch ein Cafe integriert werden.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Ausschussmitglieder kontrovers über die Weiterfühung des Café Simit Evi über den März 2018 hinaus.

Herr BV Kociolek (Fraktion Bü90/Die Grünen) erkundigt sich bei der Betreiberin des Cafés, die zugegen ist, ob für die Sanierung und Renovierung kleinere Schließzeiten von 3 Wochen möglich seien, beispielsweise im Sommer.

Die Betreiberin erläutert, dass vor 10 Jahren bereits eine Sanierung aus eigener Kasse vorgenommen wurde. Die Durchführung erfolgte durch Fachfirmen. Für die nun erforderlichen Sanierungsarbeiten habe sie Auskünfte von zugelassenen Firmen eingeholt. Deren Einschätzung weicht von den, vom Bezirksamt vorgelegten, Kostenschätzung laut Bauplanungsunterlage (BPU) erheblich ab. Die Kosten würden um 200.000 – 300.000,- € geringer ausfallen, die Schließzeiten würden sich auf wenige Wochen beschränken und es sei keine komplette Schließung erforderlich.

Frau BV Meyer legt dem Ausschuss einen Formulierungsvorschlag für den Ausschussantrag vor, mit dem Inhalt, die Weiterführung des Café Simit Evi über den März 2018 hinaus zu ermöglichen.

Herr Bertermann regt an, den Antrag insoweit zu ergänzen, dass die in der Dezember-BVV nicht mitbeschlossene Formulierung der Dringlichkeitsantrags DS 0954/V mit aufgenommen wird. Dort hieß es: „Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, bis zum März 2018 die organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Instandsetzung des Gebäudes  durch die Betreiberin ermöglicht. Die von ihr hierfür aufgewendeten finanziellen Mittel sollen mietreduzierend verrechnet werden.“ Das Datum März 2018 sollte auf April 2018 geändert werden.

Herr BV Leuschner und Herr Dr. Schultze sehen dem Antrag kritisch. Da es sich nicht um kleinere Reparaturen handle und zudem die fachmännische und gesetzlich korrekte Umsetzung sichergestellt werden müsse, sei eine Sanierungszeit von mindestens 1 Jahr einzukalkulieren. Der Betreiberin werde empfohlen, ein Gutachten für das gesamte Gebäude einzuholen.

Frau BV Meyer und Herr BV Diedrich weisen darauf hin, dass die von der Betreiberin angesprochenen Firmen den gesetzlichen Vorgaben folgen würden.

Herr Bausch verweist bezüglich des einzuholenden Gutachtens auf die bereits vorliegende BPU.

Folgender Ausschussantrag wird zur Abstimmung gestellt:

„Fortführung der Nutzung des Cafe "Simit Evi" Müllerstraße 147 (II)
Das Bezirksamt wird ersucht den Erweiterungsbau der Bezirkszentralbibliothek Müllerstraße dahingehend zu planen, dass das Café Simit Evi anteilig mit AZ-Mitteln saniert werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, bis zum April 2018 die organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Instandsetzung des Gebäudes durch die Betreiberin ermöglicht. Die von ihr hierfür aufgewendeten finanziellen Mittel sollen mietreduzierend verrechnet werden.“

Der Ausschuss stimmt dem folgenden Text mehrheitlich zu (Abstimmungsergebnis: 12 Dafür (4xBü90/Gr, 4xSPD, 3X Linke, 1xAfD) - 0 Dagegen - 2 Enth CDU).