Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR’in Dr. Obermeyer

• spricht das Thema Kinderschutz Kameruner Straße, Rothenburger Straße an. Die Gesamtsituation habe sich hier nicht wesentlich verändert. Die akute Kindeswohlgefährdung durch die herrschende Wohnsituation in der Kameruner Straße führte nach Einzelfallprüfungen zur Unterbringung von Familien in der Rothenburger Straße. Die Wohnsituation habe sich seitdem nicht wesentlich verändert. Für einen Rückzug in die Kameruner Straße müssten die Gründe, die zu einer Kindeswohlgefährdung führten, abgestellt werden. Derzeit gebe es einen Austausch mit dem Eigentümer des betroffenen Hauses, dem Frau BzStR’in Dr. Obermeyer nicht vorweggreifen wolle. Sie könne jedoch sagen, dass alle beteiligten Ämter daran arbeiten würden, eine Perspektive für die betroffenen Familien zu schaffen.

• berichtet anschließend über Veranstaltungen des Jugendamtes:
   

         Im November habe es im Kinderhaus Berlin – Mark Brandenburg einen Austausch zu familienunterstützenden Leistungen gegeben. Dies begründe sich auf der gemeinsamen Angebotsentwicklung zwischen Jugendamt und Trägern. Bei der Veranstaltung nahmen auch Eltern berichtend teil.

         Ebenfalls im November fand bei der Veranstaltung Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen, eine Evaluation des Programmes statt. Diese bezirksübergreifende Veranstaltung habe über den Abschluss des Modellprojektes Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe berichtet. Eine Bestätigung des Programmes, bei dem sich die Bezirke weiterhin beteiligen, sei geplant.
 

• gibt bekannt, dass der Gesetzgebungsprozess zum Jugendfördergesetz angelaufen sei. Die Senatsverwaltung habe Dritte beauftragt den Prozess zu betreuen. Erste Ergebnisse auf dem Weg zum Gesetzesentwurf gebe es bereits. Die Jugendämter seien in Form von Arbeitsgruppen an der Erarbeitung des Inhalts beteiligt. Auf der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses, welcher sich mit dem Jugendfördergesetz befasste, sei die Losung „Die Ausgaben sollen den Aufgaben folgen“ ausgegeben worden. Daher versuche man in den Arbeitsgruppen auch ohne das Kostenargument über Standards nachzudenken.

• weist auf das Jugendhilfeforum hin. Dieses finde jährlich statt und sei eine parteiübergreifende Bildungsveranstaltung. Traditionell finde dies im Rathaus Mitte statt und werde sich nächstes Jahr mit dem Jugendfördergesetz befassen. Der genaue Termin stehe bisher noch nicht fest, es werde jedoch im 1. Quartal 2018 stattfinden.
   
• vermittelt, dass in einer gemeinsamen Runde von Stadträten und Jugendamtsleitung neben dem Jugendfördergesetz auch der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) Thema gewesen sei. Dabei wurde diskutiert, ob man eine Verwaltungsvorschrift über dessen Tätigkeit erlassen solle. Auch die hohen Fallzahlen pro Mitarbeiten wurden dabei behandelt. Die angestrebten 65 Fälle pro Sachbearbeiter übersteige man in Mitte deutlich. Um dem entgegen zu wirken sei die Gewinnung von Fachkräften bezirksübergreifend von zentraler Bedeutung. In einer anderen Sitzung werde man dem Ausschuss darüber gesondert berichten, da es bundesweit bereits viele Ideen gibt, wie man in Jugendämtern Fachkräfte gewinnen könne.
   
• informiert die Ausschussteilnehmer darüber, dass sie im Nachgang der Sitzung einen Bericht zur Tätigkeit der Spielplatzkommission versenden werde.

• Stellt dar, dass in diesem Jahr im Integrationsfond weniger Mittel zur Verfügung stünden als im vergangenen Jahr. Es handele sich um 530.000 Euro. Hiervon gehen ca. 200.000 Euro in Projekte mit einem „Jugendcharakter“.

Frau BD Depil ergänzt den Bericht der BzStR’in zum Thema Jugendfördergesetz. Sie vermittelt, dass sie an einer Veranstaltung des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen habe. Dabei kamen zwei für sie wichtige Punkte auf: Zum einen sei eine Lobbybildung unerlässlich, sodass mehr Geld zur Verfügung stehe. Zum anderen wurde vermittelt das sich in der vorherigen Legislaturperiode bezirksübergreifend die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses getroffen hätten, was eine Schubwirkung für Forderungen zur Folge hatte.

Frau BzStR’in Dr. Obermeyer teilt mit, dass es ein Treffen der JHA-Ausschussvorsitzenden im Januar geben solle.