Auszug - Bericht "Wilde Parksitten im Arminius-Kiez"  

Frau Cegla (CDU) berichtet einleitend, dass es bezüglich dieses Tagesordnungspunktes eine Bürgeranfrage gegeben habe. Herr Draeger (SPD) ergänzt, dass er den Verfasser der Bürgeranfrage zu diesem Ausschuss eingeladen habe, dieser jedoch verhindert sei. Nichtsdestotrotz schlägt Herr Draeger vor dieses Thema in dieser Ausschusssitzung abzuhandeln, da die „Wilden Parksitten im Arminius-Kiez“ ein exemplarisches Beispiel für Parksituationen in anderen Gegenden seien und somit zum Anlass genommen werden könne, generell über dieses Thema zu debattieren, vor allem, weil Herr Kummert (Amtsleitung Ordnungsamt) im heutigen Ausschuss anwesend ist. Herr Kummert erläutert im Folgenden, dass die Parkverstöße im Arminius-Kiez eindeutig seien und ähnliche Situationen rund um den BND oder auch dem Brüsseler-Kiez auftreten würden. Die Auslastungsspitzen liegen in diesen Gegenden bei 110 Prozent. Zuständig für diesen ruhenden Verkehr sei das Ordnungsamt. Die Kontrolle werde von den Parkraumbewirtschaftungskräften im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung durchgeführt. Außerhalb der Parkraumbewirtschaftung, beispielsweise im Arminius-Kiez, sei der AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) zuständig. Das Missverhältnis bestünde darin, dass es 120 Parkraumbewirtschaftungskräfte und 30 AOD-Kräfte gebe, wobei nur ein Drittel der Bezirksfläche von Mitte parkraumbewirtschaftet sei. Somit müssten die AOD-Kräfte, abgesehen von ihren anderen Aufgaben, zwei Drittel der Bezirksfläche abdecken. Herr Kummerts Vorschlag wäre, die Parkraumbewirtschaftung, nach gutachterlicher Prüfung, in bestimmten Bereichen, auszuweiten. Auf Nachfrage von Herrn Kurt ergänz Herr Kummert, dass das Gebiet rund um das Rathaus Tiergarten keine Parkraumbewirtschaftungszone sei und somit in die Zuständigkeit des AOD falle. Auf Nachfrage von Herrn Draeger (SPD) erklärt Herr Kummert, dass eine Parkraumbewirtschaftungszone von allen Seiten beantragt werden könne, beschließen tut sie am Ende das Bezirksamt bzw. die BVV. Herr Draeger merkt an, dass bis zum Erschaffen einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone mehrere Monate, wenn nicht Jahre vergehen würden und äußert sein Unverständnis über ein immer noch fehlendes Konzept des Ordnungsamtes, welches genau festlegt, wann und wo die Ordnungskräfte mit voller Stärke eingesetzt werden, um den Druck zu erhöhen. Herr Kummert pflichtet Herrn Draeger bei, erläutert aber im gleichen Atemzug, dass der AOD mit 30 Mitarbeitern mit zusätzlichem Blick auf die anderen zu bewältigenden Aufgaben deutlich unterbesetzt sei. Im Regelfall befände sich lediglich eine Schicht bestehend aus zwei Mitarbeitern draußen. Es sei zudem erneut ausgeschrieben worden, um das Personal zu stärken. Das Ziel sei, das AOD auf mindestens 50 Mitarbeiter zu verstärken. Auf Nachfrage von Herrn Schneider (Grüne) ergänzt Herr Kummert, dass es aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes keine Schwerpunktsetzung gebe, es sei denn, besondere Umstände würden dies für den Moment erfordern.  Somit würde gewährleistet, allen Ordnungsverstößen gleichermaßen Beachtung zu schenken. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke), erklärt Herr Kummert, dass das Ordnungsamt nur für den ruhenden Verkehr zuständig sei und somit keine Geschwindigkeitskontrollen durchführe. Auf Nachfrage von Herrn Kurt erläutert BzBm Herr von Dassel, dass das Bezirksamt von der Idee der dezentralen Organisation des Ordnungsamtes überzeugt sei. Sinnvoll sei dies allerdings nur, wenn die Außenstellen eine gewisse Größe aufweisen würden. Des Weiteren müsse die Immobiliensituation geklärt werden. Die Umsetzung dieser Idee sei ein mittelfristiges Ziel für das Jahr 2018 oder 2019. Abschließend führt BzBm Herr von Dassel aus, warum es den Mitarbeitern der Parkraumbewirtschaftung nicht möglich sei, andere Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Dies würde nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter*innen besser ausgebildet wären und wenn das Land Berlin bereit wäre, die Entgeltgruppe von E4 auf beispielsweise E9 anzuheben, da der Aufgabenbereich um einiges größer sei. Er sei zuversichtlich, dass die Aufstockung der AOD-Kräfte von 30 auf 50 Mitarbeiter bis zum Ende der Wahlperiode erreicht würde.