Auszug - des Bezirksamtes - Ergebnis Auswahl Büros Gutachten Beobachtungsgebiete Milieuschutz  

Kabeltunnel zwischen C-W und F-K:

Das „380-kV-Kabeldiagonale Berlin“ zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg werde gebaut. Den Ausschussmitgliedern wird ein Informationsflyer ausgehändigt (siehe Anlage 1).

Ifflandstr. 1-4:

In der Zeit vom 05.12.-13.12.2017 wird es eine Ausstellung zur abgestimmten Planung in der Holzmarktstraße 70 geben. Die ersten Pläne zur Freiflächengestaltung werden ebenfalls gezeigt.

Stromstraße/Turmstraße:

Gegenüber des Projekts „Schultheißareal“ entstehe ein weiteres Bauprojekt (ehem. Herti Turmstraße). Hierzu erfolgt ein städtebaulicher Wettbewerb. Das „Ergebnisse der vereinfachten Vorprüfung“ liegt vor. BzStR Gothe zeigt ein Ansichtsexemplar als Ansicht im Ausschuss. Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden sagt das Bezirksamt zu, beim Vorhabenträger anzufragen, ob den Ausschussmitgliedern die Broschüre als Datei zur Verfügung gestellt werden kann.

Planfeststellungsverfahren „Straßenbahn-Neubaustrecke vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße“: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/planungen/de/m10.shtml

In der Heilandkirche Moabit gab es am 15.11.2017 eine Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren (siehe Anlage 2) Den Ausschussmitgliedern wird ein Flyer zum Projekt ausgehändigt (siehe Anlage 3).

Untersuchung neuer Milieuschutzgebiete:

Es wurden 2 Lose ausgeschrieben worden. Zu einem der beiden Lose gab es keine Bewerber, sodass im beschränkten Ausschreibungsverfahren mehrere Büros direkt angesprochen und zu einer Angebotsabgabe gebeten würden. Ziel sei es, das dann ausgewählte Büro bis Ende Januar 2018 zu beauftragen, sodass die Ergebnisse bis März 2018 vorliegen.

Haus der Statistik:

Anfang Dezember 2017 wird es einen Termin mit der BIM geben, basierend auf der Vereinbarung, das Bestandsgebäude zu sanieren, soweit für die Verwaltung geeignet.

BIM, WBM und die Initiative Haus der Statistik werden eine Interessengemeinschaft gründen. Der gesamte Prozess wird über mehrere Phasen erfolgen. Für die „Phase Null“ werde über eine Ausschreibung ein Moderator gesucht, der die Formulierung weiterer Prozesse (Phase 1-6) unterstützen solle. Auf Einladung der Initiative Haus der Statistik wird im Januar 2018 der „Vernetzungsratschlag“ stattfinden, der den Auftakt für die „Phase Null“ geben soll. Vor dem Hintergrund werde um Verständnis gebeten, dass die Schriftliche Anfrage DS 0177/V vom Juni 2017 bisher noch nicht beantwortet wurde. In der anstehenden Beantwortung werden auch die Informationen, die auf dem Treffen der Initiative im Januar 2017 erstmals öffentlich vorgestellt werden sollen, noch nicht enthalten sein.

Wilhelmstraße – Gerichtsverfahren „B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft“ gegen das BA Mitte

Am 12.10.2017 fand das Gerichtsverfahren statt. In dem Verfahren hat die B.Ä.R. obsiegt, so dass sie abreißen und einen Neubau mit einer GFZ 3,95 von errichten könnten. In dem Verfahren wurde auch festgestellt, dass die vom Bezirk erlassene „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB“ nicht rechtskräftig ist, da der Bezirk zum Erlass einer solche Satzung in einem Gebiet von besonderer stadtpolitischen Bedeutung nach dem BauGB nicht berechtigt ist. Auch der Senat ist bisher nicht berechtigt hier eine solche Erhaltungssatzung aufzustellen. Um dies zu ermöglichen, soll kurzfristig auf Landesebene eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB) erfolgen. Die Rechtskraft einer solchen Satzung ist die einzige Möglichkeit den Abriss der Wohngebäude zu verhindern. Grundsätzlich soll zukünftig die Erarbeitung von städtebaulichen Erhaltungssatzung auf dem Niveau der Erhaltungssatzung für den II. Bauabschnitt Karl-Marx-Allee erfolgen. Der Bezirk hatte auf Grundlage der Satzung ein Gerichtsverfahren gegen ein Baubegehren in der Schillingstraße gewonnen.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) appelliert, weiterhin die Wilhelmstraße zu fokussieren.

Der Ausschussvorsitzende kritisiert die ersichtlich fehlerhafte juristische Prüfung des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung beim damaligen Bezirksamtsbeschluss zur Aufstellung der Satzung im Juni 2016.

Haus Malplaquetstraße/Amsterdamer Straße, Milieuschutzgebiet:

Die Mietergemeinschaft des Hauses hat das Bezirksamt über die eigene Verkaufsabsicht informiert. Die Gebäude weisen einen hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf aus, haben z. T. noch Kohleöfen. Das BA unterstütze die Mietergemeinschaft, prüfe das Vorkaufsrecht und hat hierzu bereits Kontakt zu den beiden Wohnungsbaugesellschaften WBM und degewo aufgenommen. Das Haus wurde vermutlich bereits verkauft, ein Käufer ist jedoch noch nicht bekannt. Eine Abwendungsvereinbarung sei erst möglich, wenn eine Verdrängungsgefahr erkennbar ist. Eine Verdrängungsgefahr kann angenommen werden, wenn sich bei der Prüfung des Kaufvertrages hierzu Anhaltspunkte finden.

Vor diesem Hintergrund wurde die Möglichkeit, Vorkaufsrechte zu prüfen und einzusetzen, grundsätzlicher Art besprochen. Frau Laduch erläutert, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (F-K) keine gebietsspezifischen Mietobergrenzen für die Milieuschutzgebiete hat. Da somit die Genehmigungsprüfung auf anderen Grundlagen beruht als in Mitte, ist ein Vergleich der BA Mitte und F-K hinsichtlich des Umgangs mit diesem Instrument nicht möglich. BzStR Gothe stellt dem Ausschuss einen Vermerk zur Verfügung, in dem das Vorkaufsrecht grundsätzlich aus Sicht des Stadtplanungsamtes dargestellt wird (siehe Anlage 4)

Herr Dr. Schultze (BüDep CDU Fraktion) kritisiert die Berichterstattungen in der Presse zu diesem Thema.