Auszug - Verschiedenes  

Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, ob es einen aktuellen gültigen BVV-Haushaltsbeschluss gibt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Drucklegung erst nach Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt erfolgte. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, dass allen Hauptausschussmitgliedern ein Exemplar zugeht. Die Fraktionen bekommen jeweils ein Exemplar. Weiterhin wird den Fraktionen das Exemplar als Datei übermittelt.

Auf die Nachfrage von Herrn Schmidt betreffend der Kofinanzierungprobleme (GA-Mittel) bittet Herr Dr. Heuer, die Beantwortung in den Fachausschüssen zu veranlassen.

Herr Bertermann bezieht sich auf die Steuerungsgruppe “Bürgerhaushalt” und möchte um Mitarbeit werden. Die nächste Sitzung findet am 11.05.2004, um 17:00 Uhr, im Rathaus Mitte, Zimmer 805, statt.

Frau Wildenhein-Lauterbach bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.