Auszug - Aktuelle Situation in der Kältehilfe BE: Herr BzStR Gothe  

Herr BzStR Gothe vermittelt, das Herr Staatssekretär Fischer heute festgestellt habe, dass in Berlin derzeit 722 Plätze in der Kältehilfe in Betrieb seien. Zeitnah werden in Tempelhof-Schöneberg 100 Plätze hinzu kommen (Flughafen Tempelhof in einem der Hangars). In Neukölln werde in der Karl-Marx-Straße eine Einrichtung mit 200 Plätzen zum 01.12.2017 zur Verfügung stehen.

Herr Marien berichtet anschließend zur Situation in Mitte.

• Es gebe die regulären Hilfen,
• den Sozialdienst Katholischer Frauen,
• Evas Haltestelle wieder mit 10 Plätzen und einer täglichen Öffnungszeit in der Bornemannstraße
• die große Kältehilfe in der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße, mit 121 Plätzen
• die Caritas in der Residenzstraße 90 mit 25 Plätzen und einer täglichen Öffnungszeit
• das Nachtcafé bei Klick e.V., 2 x wöchentlich 10 Plätze in der Torstraße 210
• die AWO im Jugendkulturzentrum Pumpe in der Lützowstraße mit 50 Plätzen, täglich ab 20.11.2017 bis 28.02.2018
• das Nachtcafé von UnterDruck in der Oudenarder Straße, 1x wöchentlich

Es gebe noch einige in der Diskussion befindliche Projekte wie Parkplatz auf dem Gelände des Hauses der Statistik. Seit längerem versuche das BA Mitte, etwas zu initiieren. Derzeit werde mit der Berliner Stadtmission verhandelt, dort ein größeres Zelt aufzustellen mit einer relativ hohen Kapazität. Bisher seien die Angebote, die die Berliner Stadtmission erhalten habe, in den Kosten so hoch, dass sich das für einen eingeschränkten Zeitraum möglicherweis nicht mehr rechne. Mitte warte noch ein alternatives Angebot ab, was die Berliner Stadtmission in Aussicht gestellt habe.

Gute Chancen bestehen in der Rathenower Straße 16. Dort fand eine Begehung statt. Alle Beteiligten seien zuversichtlich, dass noch Anfang Dezember 2017 30 Plätze eingerichtet werden können.

Des Weiteren sei man mit der GEWEWO in einem Schulgebäude in der Levetzowstraße 2-5 gewesen. Leider gebe es bauliche Schwierigkeiten, so dass niemand Lösungsansätze habe.

Des Weiteren vermittelt er, dass mit dem ASB Kontakt aufgenommen wurde hinsichtlich der Immobilie Alt-Moabit 82b für 120 Plätze. Eine Begehung fand vor 2 Tagen statt. Der Senat habe die Finanzierung der Mieten geregelt. Eine Anfrage gab es in der von der Berliner Obdachlosenhilfe in der Nazareth-Kirch-Str., dort ein Nachtcafé mit 15 Plätzen einmal wöchentlich zu öffnen. Unterlagen wurden verschickt. Nun müsse man schauen, ob dort eine Möglichkeit bestehe, sie in die Förderung mit hinein zu nehmen.

Abschließend bringt Herr Marien zum Ausdruck, dass alle Beteiligten bemüht seien, um zu setzen. Bei vielen Objekten habe man mit der BIM zu tun, die entsprechend unterstütze. Auch das LAF habe für das BA Mitte Räume für die Kältehilfe.

Frau BV Stein (Grüne) wundert sich, dass das Gebäude in der Levetzowstraße genannt wurde, das gerade leer gezogen wurde. Lange war bekannt, dass das Objekt unrentabel sei. Es wurde vermittelt, dass im nächsten Jahr dort eine Schule eingerichtet werden soll. Die entsprechenden Mittel und Planungen seien am Start. Herr Marien vermittelt, dass es sich um eine Überlegung für eine Übergangslösung handele. Umfangreiche Sanierungsarbeiten seien notwendig. Die Frage stellte sich nur, ob man es wirklich noch einmal als Standort nutzen könnte. Momentan sehe es nicht danach aus.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt Herrn Marien für seine Ausführungen. Jedes Jahr werden neue Immobilien gesucht. Zu diesem Thema gebe es 2 Schriftliche Anfragen. Er fragt nach, ob es Überlegungen gab, eine langfristige Anmietung zu machen? Könnte man Verträge von 5 oder 10 Jahren abschließen? Herr Marien teilt mit, dass zur ersten Kategorie die Mitte immer am Start habe und die Mitte jedes Jahr anbiete, habe man schon fest im Budget. Sie seien entsprechend vorfinanziert. Im Regelfall könne man jedes Jahr mit den Anbietern*innen wieder an den Start gehen. Problem, ganzjährig: Man habe die festgelegte Kältehilfesaison. Die Berliner Stadtmission habe ein Jugendgästehaus, welches in dieser Zeit vom Netz gehe. Das BA Mitte habe das nicht. Er betont, das 260 Plätze jährlich gesichert seien. Bei den anderen handele es sich immer nur um eine Zwischennutzung. Jeder kenne die Immobilienlage, es gebe kaum Möglichkeiten und es gebe kaum entsprechende Angebote. Es gebe nur eine Zwischennutzung zwischen Bauphasen oder es komme eine kurze Umnutzung in Frage. Längerfristig etwas anzumieten oder zu planen, wäre fast unmöglich.

Dem Vorsitzenden, Herrn Lötzer, irritiert die immer noch unklare Situation um die Traglufthalle. Er habe wahrgenommen, dass es eine gute Idee sei, die längerfristig sein könnte. Er fragt nach, warum das Thema Traglufthalle so lange dauere? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass sich heute die Sozialstadträte einig waren, dass man ein festes System benötige mit einer Größenordnung von weit über 1000 Plätzen, die man pro Jahr sicherstellen möchte. Das sei auch das Ziel der Sozialverwaltung. Alle möchten in der Innenstadt einige größere Standorte haben, die man langfristig jeden Winter am Start habe. Auch wurde darüber debattiert, dass man darüber reden müsse, ganzjährige Notunterbringungen an zu bieten. Für EU-Bürger wäre das ein Minimalangebot, weil sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Herr Gothe sei selbst davon überzeugt, dass man solche Unterkünfte benötige.

Hinsichtlich der Traglufthalle teilt er mit, dass sich die Sozialverwaltung an ihn wandte, weil ein guter Standort gesucht wurde. Der Bezirk Mitte habe den Standort Haus der Statistik identifiziert und zur Verfügung gestellt. Der Sozialverwaltung war es dann leider nicht möglich, wie geplant, diese Halle dort auf zu stellen. Mitte sei dann vor 3 Wochen eingesprungen und habe versucht, mit der Stadtmission etwas Anderes hinzubekommen. Man möchte ein anderes Zelt aufbauen. Weil Mitte so spät dran sei, habe Mitte nun eine gewisse Zwangssituation beim Akzeptieren von Mietpreisen für solche Zelte. Deshalb stelle sich das momentan relativ teuer dar. Hätte man einen längeren Vorlauf gehabt, hätte man ein besseres Zelt mit der Stadtmission organisieren können. Man hoffe, dort in diesem Jahr noch ein Zelt aufstellen zu können. Man sei dabei, die Quartiersentwicklung für das Haus der Statistik auf zu setzen. Einigkeit bestehe mit der Initiative und selbst mit dem Bezirksamt, dass man sich am Standort Alexanderplatz an weiteren festen Punkten in der Obdachlosenhilfe und in der Kältehilfe etablieren möchte.

Anschließend erhalten die Demonstranten Rederecht. Sie äußern sich dahingehend, dass sie sehr traurig über den jetzigen Zustand seien. Da von Kosten die Rede sei, seien sie schon der Meinung, dass es bei den Obdachlosen genauso darum gehe wie bei den Flüchtlingen. Man sollte in dem prekären Zustand mehr Lebensliebe investieren. Man sei über die Stimmung sehr enttäuscht. Man wünsche sich ein Ziel zu setzen. Es wird darum gebeten, die Plätze von Obdachlosen nicht räumen zu lassen. Man sollte sie nicht verdrängen. Vorgeschlagen wird, in der Gehrensee-/Ecke Rhinstraße das ehemalige Asylheim als Notunterkunft für Obdachlose herrichten zu lassen. Das Gebäude stehe seit vielen Jahren leer und verfalle allmählich. Das wäre eine Zwischenlösung für Obdachlose, die ihre Zelte dann nicht auf einer Wiese aufstellen, sondern sie hätten dort eine Unterkunft.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bemerkt, dass es Anfang 2018 eine große Tagung auf der Verwaltungsebene geben werde, um sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Herr Lötzer betont, dass man das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner*innen berücksichtigen müsse.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass er und seine 11 Kollegen*innen heute zusammensaßen und dabei seien, eine Strategie zum Umgang mit Obdachlosigkeit zu ersinnen. Es gehe nicht vordergründig um die Frage, wo soll das Geld hergenommen werden, sondern es sei eine Frage, wie man die gesamtstädtische Steuerung mit der Sozialverwaltung auf der Senatsebene abstimme, wie man die Bezirksämter neu aufstellen könnte. Man sei sehr engagiert. Er nimmt das BA Mitte ein Stück weit in den Schutz. In der Oktober-BVV wurde das Thema Obdachlosigkeit als zentrales Thema intensiv behandelt. Auch habe man sich damit auseinandergesetzt, wie man mit Räumung umgehe. Alle Fraktionen in der BVV haben sich daran beteiligt, diesen Weg zu definieren. Herr Gothe würde es begrüßen, wenn die anwesenden Demonstranten sich in die Parteien begeben und sich mit ihnen gemeinsam engagieren würden.