Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach den Laufzeiten der Partnerhostels? Wie erfolge die Belegung? Anschließend bezieht er sich auf den Tiergarten und meint, dass eine Debatte nur dann Sinn mache, wenn man die Zuständigkeit betrachte. Abschließend fragt er nach, ob den Ausschussmitgliedern die Leitlinien zur Verfügung gestellt werden können?

Zu Evas Haltestelle bemerkt er, dass es einen BVV-Beschluss gebe.

Herr BzStR Gothe teilt zu den Zuständigkeiten mit, dass das geregelt sei und in der Strategiekonferenz besprochen werden müsse, was sei gesamtstädtisch, was können die Bezirke leisten, ohne sich ab zu stimmen. Hinsichtlich der Leitlinien vermittelt er, dass auch er sie heute zum ersten Mal gesehen habe. Er sagt zu, die Powerpoint-Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, sobald er sie habe.

Herr Marien teilt zu den Laufzeiten mit: In der Veranstaltung wurde als Tischvorlage eine vom Integrationsbeauftragten in Auftrag gegebene Überarbeitung von Mindeststandards, ein vom Rechtsamt entwickelter Mustervertrag ausgeteilt. Man sei so verblieben, dass die Betreiber, die Interesse hegen, sich die Unterlagen zunächst einmal anschauen. Erste Äußerungen können hinsichtlich der Konditionen und Verträge teilweise nicht erfüllt werden. Das BA müsse deshalb mit den Betreibern noch einmal in eine Diskussion einsteigen, inwieweit man sich in der Mitte treffen könne. In Berlin bestehe nach wie vor eine ungewisse Lage, wann und wie greife die zentrale Steuerung durch das Landesamt für Flüchtlinge. Verträge können immer nur unter bestimmten Voraussetzungen längerfristig laufen. Weil man mit der ersten Laufzeit viele Probleme hatte, gehe man davon aus, wenn Verträge abgeschlossen werden, das jährlich zu tun. Es bringe nichts, sich vertraglich zu binden und der Senatsbeschluss über die zentrale Steuerung werde dann schneller umgesetzt, als man denke.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bittet, zur nächsten Sitzung dem Ausschuss einen Zwischenbericht über das Wohnungsprogramm des Senats für Flüchtlingswohnungen zu geben. Herr BzStR Gothe teilt zum Thema Wohnraum schaffen mit, dass es auch ein Teil der Strategiekonferenz war. Frau Senatorin Lompscher kündigte an, dass sie ein Wohnungsbedarfskonzept erarbeiten lassen möchte. Der Bezirk Mitte habe gerade einen Antrag an den RdB geschickt, dass im Wohnungsbedarfskonzept systematisch die Gruppen mit besonderem Wohnbedarf aufgearbeitet werden sollen. Herr Gothe betont, dass Wohnungsbau nicht jetzt gelöst werden könne, sei allen klar, sondern es bedinge Planungsprozesse. Klar müsse jedem sein, wenn man darüber spreche, dass Wohnungsbau in großen Quantitäten erforderlich sei vor allem mit den Wohnungsbaugesellschaften, weil das die Wohnungen seien, über die man selber verfüge. Das sei gleichermaßen Aufgabe des Senats, wie aller 12 Bezirke, diesen Wohnungsbau zu ermöglichen und zu planen.

Herr BV Kurt (Grüne) spricht die Schriftliche Anfrage 0207/V an, in der hervorging, dass  4779 Kostensenkungsentscheidungen durchgeführt wurden. Er fragt nach, ob herauszufinden sei, wie vielen Menschen in Mitte die neue AV Wohnen zu Gute komme? Des Weiteren bezieht er sich auf eine Pressemitteilung des Senats zur Messung integrativer Leistungen nach § 16 a, SGB II und fragt nach, ob es weitere Informationen dazu gebe? Wie sollte das ablaufen mit welcher Zielsetzung? Abschließend bezieht er sich auf ein Urteil des Landgerichtes Berlin zum Thema Mietrückstand (Aktenzeichen 66S90-17) und vermittelt, dass das unwirksam sei. Er fragt nach, ob die Verwaltung eine andere Handhabung bei Mietschulden habe, um sicher zu stellen, dass die Mieten wirklich übernommen werden? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass vor einem Monat von der Sozialverwaltung angekündigt wurde, dass es eine neue AV Wohnen zum 1. Januar mit deutlich erhöhten Sätzen geben werde, was den Spielraum bei der Wohnungsvermittlung verbessere. Die Bezirke können jetzt schon nach dieser neuen AV die Wohnungen bemessen. Die Frage hinsichtlich der Pressemitteilung und zum Gerichtsentscheid könne Herr Gothe nicht beantworten. Es sei ihm nichts bekannt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, wann die Behindertentoilette in der Arminiushalle vorhanden sein werde? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass der Betreiber versicherte, das im letzten Quartal 2017 um zu setzen. Herr Lötzer meint, dass bis Dezember abgewartet werde. Danach werde er dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen.