Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Gothe

• berichtet, dass vor 2 Wochen ein Hostelbetreibertreffen stattfand. Mitte habe 4 Vertragshostels und rd. 40 Kooperationshostels, mit denen man zusammen arbeite bei der Unterbringung von statusgewandelten Flüchtlingen. Mittlerweise habe man 6500 statusgewandelte Flüchtlinge in der Obhut des Bezirks Mitte. Rd. 1600 von den 6500 konnten in Hostels untergebracht werden. Weitere Flüchtlinge sollen untergebracht werden. Darüber hinaus habe man noch weitere 2500 sonstige Obdachlose, die das BA untergebracht habe.

Das Hostelbetreibertreffen wurde dazu genutzt, noch einmal die verschiedenen Ämter, die mit den geflüchteten Personen zu tun haben, vorzustellen. Es wurde vermittelt, wer welche Zuständigkeit habe. Die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, das Jugendamt, das Gesundheitsamt mit seinen verschiedenen Bereichen und die Schulaufsicht stellten sich vor. Den Hostelbetreibern sollten somit die verschiedenen Ämter gezeigt werden, die zuständig seien. Es musste dabei wieder festgestellt werden, dass in Mitte die Geflüchteten nach dem Geburtsdatumsprinzip registriert seien. Bei der Schulaufsicht und beim Gesundheitsamt werden sie nach dem Ortsprinzip registriert.

Alle Betreiber von Hostels waren anwesend. Es bestehe ein gutes Arbeitsverhältnis. Das Interesse bestehe bei einigen Hostels, sich längerfristig zu binden. Herr Gothe bringt zum Ausdruck, dass man politisch noch mehr daran arbeiten müsse, dass der Abfluss in Wohnungen stärker werde. Bekannt sei aber allen, dass freie Wohnungen zu mieten sehr schwierig sei.

• informiert über die Strategiekonferenz gegen Obdachlosigkeit, wo der RdB etwas beschlossen habe. Heute tagte dazu eine Sondersitzung der Sozialstadträte.

Bekannt sei, dass es eine Debatte hinsichtlich der Obdachlosen im Großen Tiergarten gab. Der RdB meint, dass man an diese Sache grundsätzlicher herangehen müsse. Es wurde ein Beschluss herbeigeführt, in dem Frau Senatorin Breitenbach gebeten wurde, eine Strategiekonferenz einzuberufen, die mehrfach tagen soll. Hier sollen die Wohlfahrtsverbände, Bezirke und weitere Senatsverwaltungen, die Teilzuständigkeiten haben, das Thema systematisch angehen. Am 10.01.2018 soll es erste Gespräche geben. In verschiedene AGs werde man das Thema aufspalten (wie AG EU-Ausländer*innen, Kältehilfe, gesundheitliche Versorgung, Wohnungslosenstatistik, Zielgruppen Wissen erweitern, Jugendschutz, Prävention, Ordnung und Sicherheit durchsetzen, Organisationsentwicklung soziale Wohnhilfen). Heute wurden auch die Wohnungslosen Leitlinien im Entwurf vorgestellt. Sie sollen noch nicht abschließend beschlossen werden, sondern es sollen die Ergebnisse aus der Strategiekonferenz mit einfließen.

• verteilt eine Informationsbroschüre mit den Anlaufstellen für Geflüchtete.
• verteilt eine Einladung der Behindertenvertretung zu einer Ausstellung.
• berichtet aus einer E-Mail von Evas Haltestelle, die der Bezirk immer wieder fördere, dass sie ihre Räume loswerden und eine neue Unterkunft suchen. Leider könne Herr Gothe nicht helfen, da für das HdG immer noch Räume gesucht werden. Er werde Evas Haltestelle mitteilen, dass keine Räume zur Verfügung stehen. Er könne nur den Kontakt zu Wohnungsbaugesellschaften herstellen.

Anschließend wird zur sozialen Wohnhilfe berichtet.

Herr Dr. Schleese teilt mit, dass Herr Krings sich bereit erklärt habe, sich um 2 Bereiche Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit aus Sicht des Bezirkes und um das Flüchtlingsmanagement zu kümmern. Das Konzept bestehe aus 5 Stufen. Herr Krings werde eine Übersicht über den Diskussionsstand erarbeiten. Es gebe verschiedene Zielgruppen, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Sie müssen individuell bearbeitet werden. Es gebe verschiedene Handlungsfelder. Sie decken sich fast vollständig mit den AGs, die benannt wurden. Und es gebe die Akteure. Wenn die Handlungsmöglichkeiten beschrieben seien, werden sie dem Ausschuss vorgestellt. Parallel habe man die Anregung aufgegriffen, einen Runden Tisch zu organisieren. Daran sollen Experten und Praktiker von außen teilnehmen, um den Umgang mit dem Thema weiter zu qualifizieren. Es wurde vorgeschlagen, den operativen Steuerungskreis, der bisher nur für Flüchtlinge existiere, mittelfristig umzubauen in einen Steuerungskreis Wohnungslosigkeit, wo auf operativer Ebene zusammengearbeitet werde bzw. auch amtsübergreifend. Er denkt, dass irgendwann einmal eine Koordinationsstelle geschaffen werde. Die interne Organisation werde man zur Disposition stellen. In der ersten Jahreshälfte werde man schauen, die interne Organisation diesen Anforderungen gerecht zu werden. Auch sei angedacht, Gruppen neu zusammen zu setzen, um gut aufgestellt zu sein.

Herr Krings stellt sich vor. Er sei Sozial- und Diplompädagoge. Er war viele Jahre Kommunalberater. Frühzeitig habe er in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Er habe im Aufbau mit Clearingeinrichtungen, aber auch Einrichtungen, in denen es um zugewiesene Flüchtlinge gehe, mitgewirkt. Bis Mitte dieses Jahres arbeitete er als Leiter in einer großen Flüchtlingseinrichtung in Frankfurt/a.M. Er vermittelt dem Ausschuss, dass er sich in die Obdachlosigkeit einarbeiten müsse. Er habe am 6.11. mit dem Beratungsauftrag begonnen. Man habe erste Überlegungen angestellt, wie man vorangehen könnte. Er befinde sich in der Phase des Aneignens von Wissen. Er möchte nicht nur Verwaltungsluft schnuppern, sondern Abläufe kennen lernen, Menschen kennen lernen, wie ist die Struktur im BA, um sich Stück für Stück ein komplettes Bild machen zu können. Am Ende soll etwas Praktikables herauskommen, wonach alle agieren und handeln können.

Herr Dr. Schleese bemerkt, dass er Anfang 2018 dem Ausschuss erneut berichten werde.