Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

BzBm Herr von Dassel erläutert auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) zum Thema Leopoldplatz, dass der Entwurf eines BA-Beschlusses an den Runden Tisch Leopoldplatz und an das aktive Zentrum Müllerstraße übermittelt worden ist. Weiterhin weist Herr von Dassel darauf hin, dass bis Ende November ein privater Platzdienst für den Leopoldplatz beauftragt worden sei. Der Auftrag lautet: Durch freundliche Ansprache geringe Regelverstöße unmittelbar anzusprechen. Bisher seien alle Gremien sehr zufrieden. Der Beauftragte habe keine Sanktionsmöglichkeiten, sondern solle nur Hinweise geben. Eine Verlängerung dieser Maßnahme sei möglich, sollte sie sich etablieren. BzBm Herr von Dassel sichert zu dahingehend nochmals zu berichten. Herr Kurt (Grüne) bemerkt, dass es zum Thema Obdachlosigkeit diverse Anträge gebe, die noch nicht beantwortet seien und zu denen er gerne einen aktuellen Sachstand erfahren würde. BzBm Herr von Dassel führt an, dass er sich an einen Hauptantrag erinnern könne, zu dem in der Debatte der BVV vom 19.10.2017 Bezug genommen wurde. Die Erledigungsfrist zu diesem Antrag sei der 21.09.2017 gewesen und dem Bereich Soziales zugeordnet worden. Es sei noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme erarbeitet. Es müsse bei dem zuständigen Fachausschuss nachgefragt werden. Weiterhin erwähnt BzBm Herr von Dassel, dass die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes präsentiert wurde und diese sich als sehr effizient herausgestellt habe. Die Fahrradstaffel solle im nächsten Jahr noch weiter ausgebaut werden. Zudem gebe es am 01.11.2017 im BVV-Saal eine Informationsveranstaltung für Anwohner*innen der neuen Parkbewirtschaftungszonen. Die Parkbewirtschaftung selbst könne jedoch nicht schon in diesem Jahr eingeführt werden, da aufgrund der Preise für die Verkehrsschilder keine freie Vergabe möglich gewesen sei und somit regulär ausgeschrieben werden musste. Spätestens im Februar könne mit der Parkbewirtschaftung begonnen werden.