Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet zum Vorhaben Traglufthalle am Haus der Statistik. Die Berliner Stadtmission sei beauftragt, dort eine Traglufthalle zu errichten, die die Senatsverwaltung für Soziales selbst erworben habe. Die Senatsverwaltung für Soziales werde diese Einrichtung auch selbst für eine Wintersaison betreiben. Der Senat prüfe derzeit, das Gebäude des Hauses der Statistik von der BIMA zu erwerben. Man konnte im Vorfeld einen Prozess mit einer Initiative verabreden für die Entwicklung der Nachnutzung des gesamten Areals. Mit der Initiative habe man besprochen, dass das Thema Kältehilfe dort einen festen Standort bekommen soll. Das könnte z. B. ein Hostel sein, welches dort in den Wintermonaten der Kältehilfe zur Verfügung stehen könnte. Man benötige mindestens noch 2 Jahre für den Planungsprozess. Mitte habe bekundet, dass dort langfristig ein solcher Standort sein soll.
• berichtet zum Menschenmuseum: Das Gericht stellte fest, dass zu den Großplastinate der ehemaligen Individuen keine Einverständniserklärungen vorliegen. Deshalb habe das Bezirksamt Mitte das Menschenmuseum aufgefordert, die großen Exponate zu verhüllen und das weitere Verfahren ab zu warten. Der Betreiber des Menschenmuseums habe sich bereit erklärt, zusammen mit dem BA Mitte den Versuch zu unternehmen, dass den Teilkörperplastinaten eine Zuordnung zuzuweisen sei, die belastbar seien.
• berichtet zur Flüchtlingsunterkunft in der Gotenburger Straße mit maximal 200 Plätzen (von der AWO geführt), dass das LAF diese Einrichtung sofort aufgeben möchte. Das Gebäude werde heute und morgen geräumt. Die AWO hege großes Interesse, diese Einrichtung dort weiter zu betreiben. Der Schulstandort Gotenburger Straße soll wieder als Schulstandort reaktiviert werden. Herr BzStR Spallek wurde heute gebeten darzustellen, wie aufwendig die Sanierung für die Inbetriebnahme des Gebäudes sei und welche planerischen Vorläufe man benötige und ob es unschädlich sei, wenn man dieses Gebäude als Flüchtlingsunterkunft im nächsten Jahr bis Ende 2018 weiterführen könnte.
• informiert, dass die Patientenfürsprecherin, Frau Maria Brauner, verstorben sei. Eine Nachwahl stehe deshalb aus. Eine Neuwahl müsse man öffentlich ausschreiben. Die Bewerbungsfrist gehe bis 03.11.2017. Die Auswahl einer/eines geeigneten Kandidat/-in erfolge durch den Ausschuss für Soziales und Gesundheit in der Novembersitzung. Die abschließende Benennung erfolge dann in der Dezember-BVV.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, und die stellvertretende Vorsitzende, Frau BV Stein, erklären sich bereit, bei der Neukonstituierung zur Verfügung zu stehen.