Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018/2019 zu den Kapiteln 3500 Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen 3501 Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 3502 Wohnungswesen
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3500Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen
Einleitend teilt Frau BzStR’in Dr. Obermeyer mit, dass die betroffenen Kapitel wenig diskussionsbedürftig seien. Interessant könne der Bereich Personal werden. Sie bittet Frau Grohmann, einige Eckdaten des Haushaltes zu nennen. Frau Grohmann vermittelt, dass die Bürgerämter dieses Jahr keinen Streitpunkt darstellen würden. Man erhielt einen Eckwertebeschluss der dann aufgeteilt werden musste. Der größte Ausgabetitel sei 51101 im Kapitel 3500. Dieser beinhalte vorrangig die Ausgaben für die Bundesdruckerei. Den Ansatz für 2018 konnte man im Vergleich zum Ist 2016 heruntersetzen, da es am Jahresende keine offenen Rechnungen mehr gab wie in den vergangenen Jahren.
Kapitel 3500
Herr BV Lehmann (Die Grünen) möchte erfahren, wie die erhöhten Ausgaben für die planmäßigen Tarifbeschäftigten zustande gekommen seien?
51101Geschäftsbedarf Frau Grohmann erklärt, dass man im Jahr 2016 Mittel vom Haushaltsamt erhielt, sodass man erstmalig alle offenen Rechnungen am Ende des Jahres bezahlen konnte. Da es dadurch keine Rückstände gebe, konnte man den Ansatz heruntersetzen.
52501Aus- und Weiterbildung
Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) bittet darzustellen, warum dieser Titel mit einem Wegfallvermerk versehen sei?
54010Dienstleistungen Herr Schäfer bemerkt, dass man gegenüber Anregungen aus der BVV offen sei. Da man einen Vertragspartner habe, würden die Kosten jedes Jahr konstant den festgesetzten Ansatz betragen. Er sei sich jedoch sicher, dass man mit Extramitteln an dieser Stelle mehr erreichen könne. Herr BV Bertermann (Die Grünen) gibt den Hinweis, dass derzeit auf Landesebene versucht werde, die Mieterberatung in allen Bezirken zu installieren. Die Schaffung von Mieterberatungen sei auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgelegt worden.
Kapitel 3501
11924Werbeerlöse Herr BV Freitag (die Piraten) bittet um Erläuterung, warum der Ansatz wieder hoch ausgefallen sei, obwohl dieser bisher nicht erreicht wurde?
42801Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten
52501Aus- und Fortbildung
Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) würde gerne erfahren ob dieser Betrag für die Fortbildung von Standesbeamten ausreichend sei? Oder ob sich die Kosten reduzieren, da angestrebt werde die sechs monatige Ausbildung zu verkürzen?
Kapitel 3502
11142Ausgleichsabgaben und –beträge für Zweckentfremdung von Wohnraum
Frau BzStR’in Dr. Obermeyer bemerkt, dass der Ansatz niedrig erscheine, wenn man das Geschehen im Bezirk betrachte. Sie vermute, dass es sich bei dem Titel um einen Platzhaltertitel handele. Es sei derzeit nicht absehbar, was an Einnahmen tatsächlich generiert werden könne, da dieser Bereich sich noch im Anfang befinde. Zusätzlich könnten durch die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg viele Verfahren nicht weitergeführt werden können. Frau Grohmann stellt dar, dass sich die Sollstellen von den Ist-Einnahmen unterscheiden. Dadurch, dass sich die Rechtslage abwartend gestalte, kämen viele Betroffene ihrer Zahlungspflicht nicht nach. Frau Grohmann vermittelt, dass die Sollzahlen 2016 wesentlich höher als die Ist-Einnahmen 2016 ausfallen würden. |
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