Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Frau BV Dr. Freikamp (Linke) bemerkt, dass ihr eine Liste mit unbeantworteten schriftlichen Anfragen zugegangen sei und möchte wissen, wie das Amt damit verfahre? Herr BzStR Gothe kann dazu keine Aussage treffen. Frau Tschach aus dem BVV-Büro führt dazu aus, dass es Fristen zur Beantwortung von Schriftlichen Anfragen gebe. Bei einer Nichteinhaltung von Fristen mahne das BVV Büro über das Büro des Bezirksbürgermeisters.

Herr BV Kurt (Grüne) informiert hinsichtlich der Berlichingenstr. 12, dass ein Gerichtsurteil ergangen sei. 15 Beschuldigte und die Hausverwaltung müssen das Haus verlassen. Herr Kurt beantragt Rederecht für 2 heute im Ausschuss anwesende Anwohner. Dem wird zugestimmt. Ein Bewohner schildert anschließend die aktuelle Situation. Heute wurde im Gebäude das Wasser abgestellt, was schon im Vorfeld angedroht wurde.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass man vor ca. zwei Wochen mit dem Gesundheits- und Sozialamt vor Ort war. Dabei wurde festgestellt, dass sich auf dem Hof eine Sperrmüllhalde befinde, die zu einer Rattenplage führen könnte. Das Gesundheitsamt habe den Eigentümer gemahnt. Kurz vor der Verkündung des Gerichtsurteils gab es eine Begehung des Sozialamtes, wo darauf hingewiesen wurde, dass mit einer Räumung zu rechnen sei. Man möge das zuständige Sozialamt aufsuchen, um eine neue Unterkunft zu erhalten. Das BA sei der Auffassung, dass es keinen Sinn mache das zweite Urteil in Frage zu stellen.

Herr BV Kurt fragt nach, ob es sich um eine ASOG Unterbringung handele und wie die Zahlung vonstattengehe? Dazu werde ausgeführt, dass seit dem 31.01.2016 dort keine ASOG Einrichtung mehr bestehe. Durch den „schwebenden“ Zustand, erklärte das Jobcenter, dass keine mietvertragliche Regelung und somit kein Anspruch auf KdU bestehe. Für das Bezirksamt seien das keine ASOG Fälle, da es sich nicht mehr um eine Einrichtung handele. Abschließend wird festgehalten, dass sich die Bewohner bei ihrem zuständigen Sozialamt melden sollen, um eine neue Unterkunft zu bekommen, da man sonst nichts für sie tun könne.

Frau BV Ullrich (Grüne) könne nicht verstehen, dass das Wasser abgestellt wurde, trotz eines noch nicht rechtskräftigen Urteils. Auch könne der Vermieter den Strom nicht abstellen.

Ein Bewohner teilt dazu mit, dass die Berliner Wasserbetriebe keine Zahlungen erhalten haben und daher das Wasser abgestellt wurde. Dass sie bis heute damit gewartet haben, das Wasser abzustellen, war eine Kulanzregelung.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, teilt dazu mit, dass in der letzten Wahlperiode Herr von Dassel die Wasserrechnung aus seiner eigenen Tasche bezahlte. Demzufolge fehle dem Amt die Möglichkeit, das zu intervenieren.

Frau BV Ullich (Grüne) meint, solange das Haus bewohnt werde und sich das Amt in irgendeiner Form verantwortlich fühle, könne man die Bewohner/-innen nicht ohne Wasser lassen. Man müsse eine Regelung finden. Herr BzStR Gothe meint, wenn Menschen ins Bezirksamt kommen, werde man ihnen helfen. Das BA könne diese Menschen aber nicht in das Haus der Berlichingen Str. 12 vermitteln, da es sich um keine Unterkunft des BA handele. Es handele sich um eine privatrechtliche Situation zwischen dem Vermieter und den Versorgern.