Frau Dr. Grafe teilte mit, das
Abgeordnetenhaus hat am 26.06.2003 den Senat aufgefordert, die Voraussetzungen
für die Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter zu schaffen. Seit diesem
Beschluss arbeiten unterschiedliche Arbeitsgruppen an dieser Aufgabe. Die
Mitglieder waren Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen, des
Polizeipräsidenten sowie Vertreter des Landeseinwohneramtes Berlin und einige
Bezirsämter, darunter das BA Mitte.
In jedem Bezirk wird ein Ordnungsamt als (Kern) – LuV eingerichtet mit zentrale
Anlaufstelle für Bürger in Ordnungsämterfragen für alle Ämter, die sich mit der
Ordnung im öffentlichen Raum weiter beschäftigen. Ordnungswidrigkeiten sollen
im öffentlichen Raum verfolgt werden, Maßnahmen sollen geahndet und zur
Gegenabwehr ergriffen werden.
Die Ordnungsaufgaben aus der Sentsverwaltung werden an die Bezirke
umgeschichtet, wie z. B. Überwachung der Verpackungs-Entsorgung,
Parkraumüberwachung und entspechende Verkehrsordnungswidrigkeiten außerhalb der
Parkraumbewirtschaftung und Ahndung von Verstößen – Ermahnungen, Verwarnungen
aussprechen – . Dazu gehört auch die Verlagerung von Zuständigkeiten der
Straßenverkehrsbehörde (ohne Verkehrslenkung, z. B. Ampelanlagen).
Der Aufbau der Ordnungsämter wurde vom Rat der Bürgermeister beschlossen. Im
Bezirk Mitte wurde eine Arbeitsgruppe durch Herrn BzBm Zeller einberufen. Die
erarbeiteten Kriterien dieser Arbeitsgruppe wurde durch den RdB-Innenausschuss
einvernehmlich beschlossen. Danach könnte ein bezirkliches Ordnungsamt aus den
drei Bereichen Außendienst, Fachverwaltung Ordnungswidrigkeiten und dem Bereich
Allgemeine Ordnung im Öffentlichen Raum/Gewerbe und Verbraucherschutz stehen.
Den Bezirken bleibt es frei zu gestalten, wo die Aufgaben der
Straßenverkehrsbehörde angesiedelt werden und auch ob die derzeit bestehenden
Wirtschaftsämter dem Ordnungsamt zugeordnet werden oder nicht. Im Ordnungsamt
werden z. B. aus den Umweltämtern die Produkte Haus- und Nachbarschaftslärm und
Abfall nicht anlagenbedingt angesiedelt werden. Ob und ggf. welche Teilaufgaben
oder Anlaufstellenfunktionen eventuell zu den Bürgerämtern kommen, bleibt
ebenfalls den Bezirken überlassen. Mitte wird weiter für alle Bezirke Vorreiter
sein.
Für den Bezirk Mitte bedeutet dies
einen Zuwachs von 130 Kollegen/innen.
Die im Land Berlin zuständige Bußgeldstelle wird zentral so verbleiben, jedoch
werden die Einnahmen bezirkskonkret in den Haushalt der Bezirke eingestellt.
Die Gelder können von den Bezirken nicht verbraucht werden, sondern sie fließen
in den großen Landestopf. Jedoch werden sich diese Gelder als Einnahmetitel in
den Haushaltsplänen wiederspiegeln.
Herr Mahr wollte wissen:
1. Wo wird das neue LuV für den Bezirk Mitte angesiedelt. Antwort: Es gibt noch
keine direkten
Diskussionen
2. Wie wird die Besoldung für die/den
neuen LuV-Leiter sein. Antwort: zwischen A13 und A14
3, Woher werden diese Stellen kommen. Antwort: sie werden umgeschichtet.
Herr BD Gallon (CDU) fragte, ob es Überlegungen gibt, bestimmte
Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überwachung der Baumschutzverordnung o. ä.) damit
einzubeziehen.
Frau Dr. Grafe: Momentan wurde
erarbeitet, was über den RdB eingebracht wurde. Wie im Produktkatalog wird es
ständig eine Fortschreibung geben.
Frau BzStR´in Dubrau ergänzte, dass es zwischenzeitlich von den verschiedensten
politischen Vertretern ein größerer Katalog für die Aufnahme in das Ordnungsamt
gab.
Frau BV Schulz (CDU) fragte nach der Zeitschiene. Frau Dr. Grafe: eventuell
Oktober 2004.
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