Auszug - Situation Standesamt  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bürgerdienste und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStRtin Frau Dr. Obermeyer führt aus:

Derzeit gibt es 30 Beschäftigte im Standesamt. Die Hälfte davon sind Standesbeamte die andere lfte sind Verwaltungsmitarbeitende.

Von den 15 Standesbeamten sind derzeit nur 9 voll im Einsatz. Es sind leider nur 9, da 4 Beamte sich noch in der Ausbildung befinden und 2 langzeiterkrankt sind. Die Auszubildenden sind auf Fortbildungen außerhalb Berlins, daher sind diese auch tatsächlich nicht anwesend. Dahingehend soll in Zukunft auch mehr innerhalb Berlins ausgebildet werden.

Die Aufgabendichte erfordert allerdings eine Verstärkung von 2 weiteren Standesbeamten (17 Standesbeamte insgesamt), welche mit dem HP 18/19 bereits beantragt wurden.
Die Senatsverwaltung hat im Hinblick auf die gesamtstädtische Situation auf das Instrument der Notfallbestellung hingewiesen. Leider fehlt es tatsächlich an Standesbeamten, welche notbestellt werden könnten. Diese Problematik zieht sich durch alle Bezirke.
Da BA hat dazu folgende Ideen entwickelt:

-          Wiederaktivierung pensionierter Standesbeamten

Die infrage kommenden wurden bereits angeschrieben, allerdings liegt dem BA leider eine Absage vor. Das BA erhofft sich hierbei Unterstützung von der Senatsverwaltung.

-          Kann das Land Brandenburg Standesbeamte zur Verfügung stellen?
Die Prüfung hierfür läuft.

Weitere Lösungen werden mit Neukölln und Tempelhof-Schöneberg erarbeitet. Diese werden von Frau Dr. Obermeyer vorgestellt, sobald sie vorliegen.
Frage: Lassen sich die 4 Auszubildenden speziell zu Standesbeamten ausbilden oder sind diese auf einer Durchgangsstation?

Antwort BzStRtin: Die sind als Standesbeamte eingestellt worden, brauchen aber diese halbjährige interne Ausbildung, um als Standesbeamte ernannt zu werden.
Frage: Weshalb kann dies nicht an der VAk in Berlin erfolgen?
Antwort BzStRtin: In Bad Salzschlirf sitzt der Bund der deutschen Standesbeamten, daher wurde dort diese Ausbildung abgehalten. Allerdings soll in Zukunft auch eine Fortbildung durch die VAk möglich sein.

Frage: Gibt es Hinweise oder Informationen bezüglich des neuen Arbeitsaufkommens, welcher durch die Ehe r Alle auf die Standesämter zukommt?
Antwort BzStRtin: Das BA rechnet mit einem höheren Arbeitsaufkommen, kann dazu allerdings noch keine Zahlen nennen.

Frage: Wie stellt sich die Terminvergabe dar? Welche Möglichkeiten gibt es die Fortbildung zum Standesbeamten zu verkürzen?
Antwort BzStRtin: Zur Terminvergabe im Standesamt gibt es zwei Möglichkeiten. Das ServicePortal r Terminbuchungen, dieses musste erst eingerichtet werden.
Die 115 anrufen und einen Termin telefonisch vereinbaren.
Derzeit werden Termine mit einer Perspektive von 3 Monaten freigegeben.
Das Land gibt die 6 Monate Ausbildungszeit grundsätzlich vor. Das Verkürzen dieser Zeit sehen die Bezirke sehr kritisch. Das halbe Jahr ist eigentlich eine Mindestvorgabe, daher sieht Frau Dr. Obermeyer davon ab, das Verkürzen als Regelfall einzuführen. Dies wird allerdings noch geprüft.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen