Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Dubrau teilte mit:

Im Protokoll der 19. Sitzung soll zu TOP 2.2 der Satz: Es wird davon ausgegangen, dass ein Sanierungsfall vorliegt ergänzt werden.

·         Dem BA wurde durch den Leiter der Denkmalfachbehörde das Gutachten über Mauerteile, Mauerreste vorgestellt, die im Land Berlin existieren. Er fragt die BVV-Mitglieder, ob Interesse besteht, sich so etwas mal anzusehen.

·         Im Sanierungsausschuss wurden Listen mit sämtlichen derzeitig laufenden Baumaßnahmen übergeben. Die Mitglieder des Umweltausschusses wurden gebeten, über die Fraktionen die Unterlagen einzusehen.

·         Das Amt hat einen Spendenscheck von 300.000,00 € erhalten. Die Spende wurde für die Teilherstellung ds Walsgartens am Luisenstädischen Kanal.

·         Es gibt eine heftige Diskussion um das Thema Wertausgleich bei den Grünanlagen. Die Bezirke mit einem hohen Minus haben angeregt, dieses Thema noch einmal neu zu diskutieren. Im Rat der Bürgermeister wurde darüber bereits beraten. Eine Bürgermeisterin rechtfertigte, dass die Anforderungen an den Innenstadtbereich größer seien als in den Randbezirken.

·         Die Wasserbetreibe haben sich bereiterklärt, auf dem Dreieck des Molkenmarktes die ehemaligen Brunnenanlagen wieder in Betrieb zu setzen (mit Beleuchtung etc.). Bisher ist es nicht gelungen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dazu zu überzeugen, dass den Wasserbetrieben gestattet wird, verbindlich über einen längeren 3jährigen Zeitraum zu versichern, dass auf diesem Areal keine Bebauung stattfindet. Ein Vertrag wurde zwischen dem BA und den Wasserbetrieben geschlossen.

·         Am 27.04.2004 findet die Einwohnerversammlung zur weiteren Entwicklung des Monbijouparkes und der entsprechenden Uferzone statt. Mit der Grün GmbH wird die Uferzone hergestellt. Gelder stehen dazu von der Allianz-Stiftung und des Landes Berlin zur Verfügung. Es wird probiert, für den gesamten Park eine Finanzierung für eine Wirtschafts- und Touristenförderung zu bekommen.

·         Am 28.04.2004 findet ein Workshop zur Kiautschostraße statt. Hier soll eine detaillierte Gestaltung des Platzes abgestimmt werden.

·         Am 04.05.2004 findet ein Termin zur Parkraumbewirtschaftung im Tiergartenbereich, Potsdamer Platz bis zur Bezirksgrenze Richtung Westen statt. Eine Presseinformation folgt.

·         Eine Presseinformation Chronischer Verkehrslärm erhöht das Herzinfarkt-Risiko wird als Anlage beigefügt.

Über die Messaktion der Mobilfunkbetreiber teilte Frau Dr. Grafe mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor 3 Monaten eine Messaktion gestartet hat. Die Bezirke wurden aufgefordert, Orte zu benennen, wo diese stattfinden sollen. Alle Umweltämter sind an dieser Aktion beteiligt. Im Bezirk Mitte wurden an 3 Orten Messungen durchgeführt. Die Messwerte liegen noch nicht vor. Dem Bezirk Mitte liegen derzeit 674 gemeldete Untersuchungen von Überschreibungen vor, die alle vom Amt registriert und überprüft wurden.
Als Anlage wird ein Artikel über Datenbank zu Funkanlagen und Sendestandorten im Internet beigefügt.

Ebenfalls wird als Anlage eine Übersicht über Anträge gem. § 5 Abs. 1 Baumschutzverordnung – 1. Quartal 2004 – beigefügt.

Herr BD Gallon (CDU) fragte, ob bei der angekündigten Veranstaltung am 27.04.2004 eine dauerhafte Nutzung und Sicherung des Hoftheaters und der Strandbar bei diesem Areal eine Rolle spielt, wie ist der aktuelle Stand.
Frau BzStR´in Dubrau teilte dazu mit, dass die Baumaßnahmen frühestens im September 2004 beginnen. Die Planung geht derzeitig davon aus, das langfristig das Hoftheater dort integriert werden kann. Der Standort der Strandbar war ein Provisorium auf der derzeitigen Baustelle. Die Senatsverwaltung und die Grün GmbH gehen davon aus, dass mit dem Bau der Uferpromenade diese Promenade nicht wieder mit Sand zugeschüttet wird.

Frau Dr. Grafe informierte die Ausschussmitglieder, dass die neue Baumschutzordnung im Internet nachzulesen ist.