Auszug - Mehr Ordnung im öffentlichen Raum: Fahrräder reparieren, nicht verschrotten  

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wird mehrheitlich abgelehnt.

Dieser beinhaltet die Kostenfrage. Herr BzBm von Dassel berichtet, das dem Bezirksamt keine Kosten entstünden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages mit dem eingefügten Zusatz „unter Einbeziehung der BSR“ (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).