Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek informiert über die derzeitig angespannte Personalsituation im Schul- und Sportamt. Von den derzeit 40 Mitarbeitern/-innen seien momentan wegen Krankheit, Urlaub und Umsetzungen in eine andere Stelle ca. 20 Kollegen/-innen anwesend. Erschwerend komme noch hinzu, dass es derzeit keinen Gruppenleiter gebe. Die ausgewählte Bewerberin, die einen Arbeitsvertrag unterzeichnete, habe eine Woche danach, ihr Kündigungsschreiben abgegeben, um eine andere attraktivere Stelle an zu nehmen. Ein erneutes Besetzungsverfahren müsse man nun durchführen. Abschließend betont er, dass das Schul- und Sportamt derzeit nicht in der Lage sei, die anfallenden Arbeitsaufgaben zu bewältigen.

größeren Teil derzeit haben möchte. Herr Spallek betont, dass die gesamte Fläche nicht an AMANDLA gehen soll. Des Weiteren gebe es auch noch Flächen an der Schulstraße 118 (ehemaliges Passierscheineck). Hier handele es sich um eine nahe gelegene andere Lokation.
Der Diskussion am 28.04.2017 möchte Herr BzStR Spallek nicht vorgreifen und könne somit keine weiteren Anmerkungen geben.

Abschließend teilt er dem Ausschuss mit, dass das BA den Eindruck habe, dass viele wissen, was „Himmelbeet“ leistet, aber nichts über AMANDLA wissen.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt nach, warum AMANDLA im vorgelegten Letter of Intent erwähnt werde und „Himmelbeet“ nicht? Das erwecke den Eindruck, sie außen vor zu lassen. Er weiß, dass das BA eine ganz klare Meinung habe. Er fragt weiter nach, ob es am 28.04.2017 eine Ergänzung geben werde?

Herr BzStR Spallek verneint. Am 28.04.2017 werden keine Vertragsverhandlungen geführt. Das sei nicht Sinn und Zweck des Termins. Am 28.04.2017 sollen sich alle Betroffenen austauschen.

Herr Spallek sei noch nicht davon überzeugt, dass eine Anpassung notwendig sei. Das Grundstück sei Eigentum des Bezirks. Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, beide Projekte unter zu bringen. Er vermittelte, dass man schauen müsse, wie die zur Verfügung stehende Fläche genutzt werden könnte. Leider sei aber diese Fläche nicht die komplette Fläche, über die man spreche. Anhand einer Skizze gibt er Erläuterungen dazu.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) möchte wissen, wann eine Entscheidung über die Beteiligung der formalen Antragstellung für das Modellverfahren „Green Urban Labs“ durch das  Bezirksamtes zu erwarten sei oder werde das im Ergebnis am 28.04.2017 entschieden? Sie betont, dass ein Kompromiss für beide Nutzungen gefunden werden müsse. Hinter der Beschlusslage des Bezirksamtes stehe die Fraktion DIE LINKE. Leider liege bisher keine Vorlage zur Kenntnisnahme dazu vor. Die Frage stelle sich nun, ob sich der Bezirk Mitte am Wettbwerb beteiligen werde oder nicht? Herr BzStR Spallek meint, dass es zur nächsten BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme (in Form eines Zwischenberichts) geben werde. Anschließend legt er dar, warum die Vorlage zur Kenntnisnahme nicht, wie vorgesehen, im Dezember 2016 der BVV vorgelegt wurde, sondern erst in der Mai-BVV eingebracht werde.

Abschließend vermittelt Herr BzStR Spallek noch einmal, dass die Freifläche durch einen Dritten mit privaten Mitteln finanziert werde. Die Halle hingegen sei eine bezirkliche Investionsmaßnahme bzw. soll sie werden. Vor Ostern habe er an die Bezirksamtsmitglieder die Frage gestellt, mit welchen personellen Ressourcen und fachlichem Know-how durch wen sicher gestellt werde? Da diese Fragen offen sein, könne er sie heute nicht beantworten.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, ob zwischen AMANDLA und „Himmelbeet“ Gespräche stattfanden? Herr Spallek teilt mit, dass am 22.03.2017 ein Gespräch mit beiden und Herrn Schmidt vom Sportamt stattfand. Es wurde vermittelt, man sei durchaus interessiert, Lösungen zu entwickeln, wie man gemeinsam an diesem Ort etwas umsetzen könnte.

Da Herr BV Pieper (CDU) gegen ein Rederecht für anwesende Gäste sei, wird der TOP beendet.

Die Vorsitzende, Frau Reiser, schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung zum Thema „Rederecht für Gäste im Ausschuss“ auseinander zu setzen. Dem wird zugestimmt.