Auszug - des Bezirksamtes  

Die in der 27. Sitzung geforderten Unterlagen

1.      Anschriftenliste der 6 Träger

2.      Aufstellung über die Finanzierungszusammensetzung

3.      Entsprechende Paragraph der LHO

4.      Formulierung der Übergangsfristen SGB XII (§ 134)

verteilte Herr BzStR Dr. Hanke an die Ausschussmitglieder.

Herr BzStR Dr. Hanke teilte mit:

Das Projekt Servicepunkt wurde evaluiert und im Sozialamt ausgewertet. Danach hatte sich gegeben, dass die Auslastung der beiden Servicepunkte Tiergarten und Wedding als unzuriechend zu betrachten war. Ab 1.3.2004 wird kein Servicepunkt mehr angeboten. Es fanden deshalb mehrere Beratungen mit dem Bürgeramt statt, um Ansprechpartner zu bekommen.

Heute erhielt eine Gruppenleiterin aus dem Sozialamt um 10.45 Uhr eine Bombendrohung. Die Polizei wurde sofort informiert. Der Alt- und Neubau Wedding wurde daraufhin evakuiert.
Eine Polizeistreife war zufällig vor Ort. Um 11.27 Uhr kam eine Streife und unterhielt sich mit Herrn BzStR Dr. Hanke. Es wurde Herrn BzStR Dr. Hanke deutlich gemacht, dass das BA die Evakuierung zu verantworten hätte. Auf Nachfrage hinsichtlich eines solchen Verfahrens wurde Herrn BzStR Dr. Hanke erläutert, wenn unter 110 eine Bombendrohung eingeht, macht der zuständige Abschnitt der Polizei nichts, außer dass diese Meldung an das Lagezentrum der Polizei weiterleitet wird. Dieses wird vom Tisch aus entschieden, ob diese Bombendrohung ernst zu nehmen ist oder nicht.
Herr BzStR Dr. Hanke hat mit Herrn BzStR Lamprecht eingefordert, dass die Sicherheitskonzepte überprüft werden.