Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

a) Herr Taylan Kurt fragt den Stadtrat, ob es ein Konto für die Seniorenvertretung gibt und wie diese über ihre Mittel verfügen kann. Frau Schilling von der Seniorenvertretung ergänzt: Die Seniorenvertretung hat bisher kein Konto beim Bezirk. In der Vergangenheit gab es ein monatliches Budget, das beim Büro des Bezirksstadtrats geführt wurde und aus dem die Seniorenvertretung gegen Belege eine Erstattung ihrer Kosten erhielt. Nun gibt es seit mehreren Monaten eine Zusage über einen vierstelligen Betrag (Spende eines Weihnachtsmarktes?), zu dem die Seniorenvertretung aber keinen Zugriff bekommt, weil es keinerlei Konto dafür gibt im Bezirk. Herr Gothe sagt zu, sich um eine Lösung zu bemühen. Der Ausschuss unterstützt das Bemühen der Seniorenvertretung um eine Lösung.

b) Diskussion über das Thema der angeblich „freiwilligen Obdachlosigkeit“ von Flüchtlingen, denen wegen vermeintlicher Verstößen gegen die Hausordnung in einer Einrichtung des LAF Hausverbot erteilt wurde (siehe Bericht der Morgenpost vom 14.3.17). Herr Gothe informiert auf Nachfrage von Herrn Kurt, Frau Linnemann und des Ausschussvorsitzenden, dass es in der Tat solche Fälle gegeben hat und dass er sich in der vergangenen Woche noch einmal mit den Verantwortlichen des Bezirks abgestimmt hat, dass in der Tat so verfahren wurde. Wenn ein Flüchtling wegen Verstößen gegen die Hausordnung in einer Einrichtung des LAF Hausverbot bekam, wurde das in der Regel als „freiwillige Obdachlosigkeit“ eingestuft, d.h. er bekam auch vom Bezirk keine Unterbringung. Das sei übliche Praxis auch in der Mehrheit der anderen Berliner Bezirke. Bei der weiteren Prüfung erfuhr er dann, dass für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg inzwischen ein VG-Urteil vorliegt, dass ein solches Verfahren untersagt. Daraufhin habe er angewiesen, dass in Mitte ab sofort auch so verfahren werde, wie im VG-Urteil entschieden wurde. Am folgenden Tag seien auch sofort 7 Flüchtlinge bei der Stelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im BA erschienen und hätten eine Unterbringung beantragt.

Er werde nun mit im Rat der Bürgermeister mit der Sozialsenatorin Frau Breitenbach das Thema erörtern, um auch andere, damit verbundene Fragen zu lösen. So könne der Bezirk in solchen Fällen die Flüchtlinge nicht in eine andere Einrichtung des LAF einweisen, sondern in eine bezirkliche Unterbringung. In der weiteren Aussprache wird auf die Möglichkeiten einer Mediation in solchen Konfliktfällen hingewiesen, wie in Marzahn-Hellersdorf erfolgreich unter Beteiligung einer NGO (Wedding hilft) praktiziert. Auch das will Herr Gothe prüfen. 

c) Der Ausschussvorsitzende fragt nach dem Stand des Konflikts um die Zukunft des Vereins Klik e.V., dieser habe sich erneut an die GBM gewendet, um Auskunft über das weitere Verfahren zu bekommen. Herr Gothe informiert, dass es gestern eine Beratung aller Beteiligten gegeben habe, an der u.a. er und Herr Sven Diederichs, Referent der Wohnungsbausenatorin Frau Lompscher, teilgenommen haben. Herr Diederichs habe dort zugesagt, dass er sich persönlich im Auftrag der Senatorin mit der GBM und dem Verein um eine vernünftige Lösung bemühen wird, die dem Verein am besten einen Verbleib in der bisherigen Einrichtung, am zweitbesten in einer anderen geeigneten Stelle, ebenfalls nahe zum Alexanderplatz, ermöglichen soll. Auch die GBM habe ihre Bereitschaft zu einer Lösung erklärt.