Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel informiert, dass der heutige Bericht durch viele Papierunterlagen unterstützt werde.

1. Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019

Die Zeitleiste wurde von SenFin vorgegeben. Demnach müsste die BVV am 07.09.2017 den Haushalt 2018/2019 beschließen. Der Rat der Bürgermeister strebt an, den Termin so weit verschieben zu lassen, dass die BVV regulär am 21.09.2017 dazu beraten könnte.

2. VZÄ:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat 63,5 Stellen mehr abgebaut, als bis zum Jahresende 2016 gefordert wurden. Parallel hat das Land dem Bezirksamt Mitte von Berlin 130 neue Stellen zugeteilt für neue Aufgaben.

Herr BV Urchs (DIE LINKE) und Herr BV Dr. Hanke (SPD) erkundigen sich nach der Anzahl der aktuell vakanten Stellen, die BzBm Herr von Dassel mit 70 beziffert. Herr Schmidt (BA Mitte v. Berlin, PersFin 2) ergänzt, dass es sich bei den 63,5 VZÄ-Einsparungen um nicht besetzte Stellen handelt.

3. Nachtragshaushalt:

Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. (Das Schreiben von SenFin nebst Tabelle wird den Ausschussmitgliedern ausgehändigt.). Die Bezirke erhalten eine pauschale Zuweisung zur baulichen Unterhaltung von Schulen, das Bezirksamt Mitte ca. 4,3 Mio. €. Die Bezirke erhalten zudem insgesamt ca. 50 Mio. €, insb. für Personalausgaben.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) erkundigt sich nach dem Anteil für den Unterhaltsvorschuss, der berücksichtigt sein sollte. Dem Bezirksamt ist die Höhe des Anteils nicht bekannt.

Die Frage des BV Draeger (SPD), ob die Mittel zur baulichen Unterhaltung von Schulen im Jahr 2017 in der zugeteilten Höhe verausgabt werden müssen, bejaht BzBm Herr von Dassel. Zur Frage, ob dies angesichts der Ausschreibungsfristen realistisch sei, verweist er auf die späteren Ausführungen zu TOP 3.2.

4. Mietvertrag KMA:

Die Koalitionsfraktionen des Landes haben sich vereinbart, die Verpflichtungsermächtigungen  in Höhe von 34 Mio.€ in den Landeshaushalt zu schreiben. Sofern der Nachtragshaushalt im Mai 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossen werde, könnte das Bezirksamt Mitte von Berlin den Mietvertrag für den Standort Karl-Marx-Allee 31 im Sommer für weitere 10 Jahre abschließen.

5. „Evas Haltestelle“ – Beratung für wohnungslose Frauen

Das Bezirksamt möchte die Förderung über das Jahr 2016 hinaus auch in 2017 in Höhe von 30.000,- € fortsetzen. Der Hauptausschuss bittet um eine entsprechende Vorlage und empfiehlt, diese als Dringlichkeitsvorlage in die BVV kommende Woche einzubringen.

Herr BV Dr. Hanke regt an, zukünftig mit Anträgen auf Entsperrung von Mitteln wie folgt zu verfahren:

Die Fachabteilungen erstellen eine Vorlage und leiten diese an SE PersFin weiter. Nach Mitzeichnung durch die SE PerFin wird die Vorlage als Antrag bzw. Entscheidungsgrundlage in die Tagesordnung des Hauptausschusses eingebracht. Dem Umgang mit Sperrvermerken würde mit diesem Verfahren die erforderliche Seriosität gegeben.

Bezüglich der Entsperrung von 30.000,- € für das Projekt „Evas Haltestelle“ wird das Bezirksamt eine pragmatische Lösung suchen.

Bezüglich der Entsperrung von Mitteln für das zweite hier von BzStR Gothe kurz angesprochenen Projekts wird der formale Weg gewählt, mit dem Ziel, die Vorlage in der nächsten Sitzung zu verhandeln.