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Frau BzStR´in Dr. Obermeyer - berichtet, dass Bezirksamt 10 externe und 10 interne Ziele definieren werde. Jede Abteilung habe die Möglichkeit zwischen Abteilungsleitung und Amtsleitung eine Zielsetzung zu vereinbaren. Man möchte insbesondere für Jungend, Familie und Bürgerdienste erreichen, dass die Wartezeiten innerhalb von 14 Tagen für die Erledigung von Angelegenheiten sich verkürzen. Die Wartezeit auf 14 Tage zusammenzuführen, definiert Frau Dr. Obermeyer als externes Ziel. Nach der Diskussion im letzten Jahr haben sich die Wartezeiten bereits auf 3-4 Wochen reduziert. Als internes Ziel werden geregelte Organisations- und Arbeitsläufe definiert, mit besonderem Hinblick auf die Einstellung von neuem Personal.
Dieses wird sich auch im Haushaltsplan wiederspiegeln. - teilt mit, dass ab Mitte Februar 2017 funktionstüchtige Selbstbedienungsterminals in den Rathäusern Tiergarten und Wedding aufgestellt werden. Dort können nicht nur direkt digital biometrische Fotos gemacht werden, sondern auch Fingerabdrücke für den Personalausweis gemacht, als auch Unterschriften direkt eingescannt werden. Diese Daten können dann direkt am Platz der BearbeiterInnen weiter bearbeitet werden. Dieser Service kostet der/dem Bürger/-in 5,-€. - teilt zum aktuellen Stand der Wahlen am 24.09.2017 mit, dass sie eine umfangreiche organisatorische Herausforderung für Berlin darstelle. Die organisatorischen Probleme liegen vor allen Dingen in den Verkehrswegesperrungen, wegen der Marathon Strecke und der schlechten Erreichbarkeit von Wahllokalen und der begrenzten Möglichkeit alternative Wahllokale zu öffnen. Es ist fraglich, ob für die Wahlen genug ehrenamtliche Helfer/-innen zusammen kommen, da der Marathon ebenfalls auf ehrenamtliche Helfer/-innen angewiesen sei. Es muss mit der Senatsverwaltung diskutiert werden, welche Anreize z.B. für die MitarbeiterInnen der Verwaltung geschaffen werden können, um genug Wahlhelfende zu gewinnen. Mit Hilfe der im Wahllokal verwendeten Bezirkskarte illustriert Herr Rinner die schlechte Erreichbarkeit der Wahllokale. Einige Wahllokale konnten bereits verlegt werden. Insbesondere der Süden des Bezirks ist von der schlechten Erreichbarkeit der Wahllokale betroffen. Von drei betroffenen Bereichen, konnte ein Bereich bereits gelöst werden, zwei weitere müssen noch gelöst werden. Herr Diedrich möchte wissen, ob die Bürger/-innen über die schlechte Erreichbarkeit der Wahllokale informiert wurden? Ist es möglich, Beamte/-innen als Wahlhelfer/-innen zu verpflichten?
Herr Rinner teilt mit, sowohl über die schlechte Erreichbarkeit, als auch über die alternativen Wahlmöglichkeiten werden die Bürger/-innen im Voraus informiert.
Es besteht zwar die Möglichkeit, Menschen generell als Helfer/-innen zu verpflichten, allerdings ist hierbei die Schwierigkeit, dass die Ausführung der Aufgaben, insbesondere die Niederschriften, darunter leiden. Das Bezirksamt benötigt Helfer/-innen, die die Aufgaben mindestens halbwegs gerne ausführen.
Frau Dr. Obermeyer teilt ergänzend mit, dass durch Freizeitausgleich oder erhöhte Aufwandsentschädigungn die MitarbeiterInnen motiviert werden sollen. Mit diesem Anliegen wird Sie sich auch an die Senatsverwaltung wenden.
Frau BV Behrends (CDU) fragt nach, ob die Selbstbedienungsterminals eine Zeitersparung darstellen? Des Weiteren fragt Sie nach, weshalb zusätzlich zu den Gebühren 5,-€ für diesen Service berechnet werden? Welcher Vorteil ergibt sich daraus für die/den Bürger/-in?
Die 1. Frage kann Frau Dr. Obermeyer nichts genaues sagen. Im Gespräch zwischen den Sitzungsteilnehmern wird deutlich, dass allein die biometrischen Fotos 9,-€ kosten. Für diesen Betrag erhält man vier Fotos, ob man alle verwenden kann ist dabei belanglos. Anstelle von vier ausgedruckten Fotos für 9,-€ erhält der Bürger ein digitales Bild für 5,-€-. Somit ergibt sich für den Bürger durch die Selbstbedienungsterminals eine Ersparnis von 4,-€. Herr Rinner - trägt das Ergebnis für das Amt für Bürgerdienste vor.
Der Betrag ist deutlich positiv und bestätigt somit, dass die Wartezeiten sich bereits verkürzt haben. Das Ergebnis bei den Partnerschließungen ist ein deutliches Minus, da solche Anträge kaum bearbeitet werden können, da die notwendigen personellen Kapazitäten fehlen. Im Bereich der Einbürgerung ist das Ergebnis ebenfalls negativ ausgefallen. Der Grund liegt sowohl im personellen Bereich, als auch in der Errichtung des Flüchtlingsbürgeramtes, welches im Rathaus Tiergarten unter gebracht ist. Die Einbürgerung war somit gezwungen umzuziehen. Der Umzugs- und Bauprozess hat nicht optimal funktioniert.
Ergänzung teilt Frau Dr. Obermeyer mit, dass das Preis – Leistungs – Verhältnis zwar gut ausgefallen sei, jedoch könnedie personelle Situation weder eine mittelfristige noch eine langfristige Lösung sein. Herr BV Diedrich (DIE LINKE) fragt nach, was unter dem Begriff ETK zu verstehen sei? Herr Rinner antwortet: Erweiterte Teilkosten
Herr BV Lehmann (Grüne) bittet um Erläuterung der Teilkosten. Dieses werde im Nachgang zur Verfügung gestellt. - teilt zu den Dokumentenprüfgeräten mit, dass das bisher immer die Aufgabe der Mitarbeiter/-innen im Bürgeramt gewesen sei, Dokumente zu prüfen und bei Fälschungsverdacht die notwendigen Schritte ein zu leiten.
Auf der politischen Ebene ist unter den beiden Stichworten „Sozialbetrug“ und „mehr Sicherheit“ der Gedanke aufgekommen Dokumentenprüfgeräte zu diesem Zweck einzusetzen. Im vergangen Jahr haben sich die zuständigen Bezirksamtsmitglieder für Bürgerdienste und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf geeinigt, diese Geräte einzuführen. Für die Standorte Mathilde-Jacob-Platz , Osloer Straße. und Karl-Marx-Allee wurden solche Geräte von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt, dies soll die Arbeitswege verkürzen und eine optimale Verwendung garantieren. Die Geräte werden voraussichtlich im September 2017 einsetzbar sein.
Zusätzlich dazu wird immer noch ein Konzept im Hinblick auf gefläschte Dokumente, ausgearbeitet. Die MitarbeiterInnen sind angehalten, bei Dokumentenfälschung die Polizei anzurufen. Ob die Polizei solch einen Anruf direkt als akuten Notfall erkennt, sei schwierig zu beantworten. Durch die Wartezeit bis zum Eintreffen der Polizei ergibt sich somit ein Gefahrenpotenzial für die MitarbeiterInnen.
In der Diskussion zwischen den Sitzungsteilnehmern wird deutlich, dass es eine Art Schulung für die MitarbeiterInnen geben müsse, um mit dem betroffenen Bürgern/-innen in solchen Situationen erfolgreich umzugehen. Diese Frage sei nach wie vor offen.
Bis die Geräte im Einsatz sind, wird das Konzept zum Umgang mit gefälschten Dokumenten ausgearbeitet werden. | |
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