Auszug - Krankenhausbeirat  

Auf Wunsch des BV Herrn Ziermann (PDS) wurde dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr BzStR Dr. Hanke stellte dar. Die BVV hat die Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht erhalten. Im Frühjahr wird ein weiteres Treffen stattfinden.
Im Land Berlin gibt es eine Verordnung, Krankenhausbeiräte zu bilden, und zwar in den Bezirken, in denen es Vivantes-Kliniken gibt. Mitte hat kein einziges Vivantes-Krankenhaus. Der Krankenhausbeirat selbst kann nur freiwilligen Charakter haben.
Es wurde sich geeinigt, sich auf freiwilliger Basis 2 Mal zu treffen.

Frau BV Galland (CDU) schlug vor abzuwarten, bis Gespräche stattgefunden haben,
Die Ausschussmitglieder stimmten dem so zu.

Frau BV Schauer-Oldenburg (SPD) schlug vor, einen Antrag in die BVV einzubringen, dass wohnungslose kranke Menschen durch Krankenhäuser nicht abgewiesen werden. Sie stelle die Frage, ob die Möglichkeit einer Vereinbarung besteht, dass Krankenhäuser diese Menschen aufnehmen müssen.

Frau Scheffler wird diesen Antrag formulieren und mit den Fraktionen abstimmen.