Herr Kolling teilte mit, dass am 25.02.2004 bei der Senatsverwaltung ein erstes Informationstreffen stattgefunden hat. Es nahmen Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Justiz, aller beteiligten Polizeiabschnitte und Bezirksvertreter teil. Es gab in allen Drogenkonsumräumen seit der Eröffnung keine Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; auch aus polizeilicher Sicht nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, dass bis zum gestrigen Tag keine einzige Strafanzeige eingegangen ist. Der Ablauf läuft bis jetzt problemlos. In allen 3 Einrichtungen ist die Inanspruchnahme noch relativ gering. Beim mobilen Drogenkonsumraum ist es beim Niveau geblieben. BOA wird die Berichterstattungen sehr ausführlich demnächst dem Ausschuss nachreichen. Der Drogenkonsumraum ist montags bis donnerstags geöffnet. Bis 24.02.2004 konnten 64 Besucher (überwiegend Männer, 2 Frauen) gezählt werden. In einem Fall kam es zu einer Abweisung, weil der Betroffene hochgradig ....topsidiert war. Die Drogenabhängigen werden von 2 BOA-Drogenberater und von 2 medizinischen Fachkräften von Fixpunkt e.V. betreut. Die Inanspruchnahme der basismedizinischen Versorgung ist der größere Arbeitsanteil, als der Drogenkonsumvorgang. Es gab keine Beanstandungen im Verhalten der Konsumenten.  Eine Einweisung ins Krankenhaus musste vorgenommen werden.

Wortprotokoll

Frau Neugebauer:

Mein Name ist Heidi Neugebauer, ich bin .... Ich bin Mitglied des Betroffenenrates Stephankiez. Lege allerdings Wert darauf, dass ich den nicht vertrete. Der Betroffenenrat Stephankiez hat ja eine Stellungnahme abgegeben, 4 zu 3, .... Ich gehöre der Gruppe, die dagegen ist. Ich bin von den Anwohnern gebeten worden, über ihre Interessen zu vertreten. Herr Kolling, Sie hatten ja die Ansicht geäußert, dass die Gruppe der Anwohner ..., so sehe ich das nicht. Und ich sehe das auch nicht so, in der Tat ist es so, dass es im Moment sehr ruhig ist im Drogenkonsumraum. .   Wenn ich die Frequenz der Besucher ansehe und alles, was ich hier heute Abend gehört habe, was man für andere Projekte hat in denen z. B. die Fluktuation vorgenommen wurden, in denen man Kinder versucht, dahingehend zu stärken, dass sie gar nicht erst in die Falle der Suchtabhängigkeit fallen und das da wenig Geld vorhanden ist, dann finde ich schon sehr bedenklich, was ich hier ausgerechnet habe, also 1 Stunde des Drogenkonsumraumes etwa im Haushalt etwa 120 € ......

Frau Scheffler:

Ja, ich möchte da jetzt auch mal kurz einhaken. Es geht um den ständigen Tagesordnungspunkt Drogenkonsumraum. Wenn Sie Informationsbedarf haben, oder direkt zum Drogenkonsumraum was sagen möchten, dann können Sie das zu diesem Tagesordnungspunkt gerne tun. Was Sie nicht tun können, ist eine Grundsatzdebatte über die Mittelverwendung in der Drogenhilfe führen oder anstoßen. Das ist also bei diesem Punkt nicht möglich. Es bezieht sich schon ganz klar auf andere Personen, die Rederecht zu bestimmten Punkten in diesem Ausschuss haben. Werden Ihnen das auch gerne bestätigen, auf Nachfrage. Es bezieht sich auf konkrete, also auf den konkreten Tagesordnungspunkt. Ich glaube nicht, dass der Ausschuss da gewillt ist....

Frau Neugebauer:

...mit der Überschrift.., damit ich hier abhauen kann.

Frau Scheffler:

Nein, nein, ich habe Sie nur drauf hingewiesen, dass es ein öffentlicher Ausschuss ist und dass Sie sich umfassend auch in diesem Ausschuss informieren können. Insofern, wenn Sie jetzt noch eine Nachfrage haben, Frau Neugebauer, ja, zum Konsumraum direkt, da können Sie das gerne tun. Das ist ein öffentlicher Ausschuss. Und auch, wenn der Ausschuss Ihnen Rederecht einräumt, entsprechende Fragen stellen können, ja. Ich hätte Ihnen auch Gelegenheit gegeben, wenn Sie sich im Namen der Anwohner, die gegen den Drogenkonsumraum sind, gegen den Drogenkonsumraum in diesen, an diesem Ort noch mal aussprechen möchten. Aber ich führe jetzt, ich bin nicht bereit, um die Uhrzeit Grundsatzdebatten über die Drogenhilfe im Land Berlin zu führen. Tut mir leid.

Frau Neugebauer:

...ich diese Grundsatzdebatte sozusagen.... Die Anwohner haben ihre Meinung dazu noch nicht geändert. ....Und wie gesagt, dass sich da alles ruhig verhält und keine Anzeigen gibt, bedeutet nicht, dass man sich damit abgefunden hat. Die Anwohner sind nach wie vor der Meinung, dass der Drogenkonsumraum an sich falsch ist und an der falschen Stelle.

Frau Scheffler:

Gut, also, Sie wollen weitere Informationsfragen haben Sie jetzt nicht an Herrn Kolling oder an Herrn Dr. Hanke. Nicht. Okay.