Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Galland (CDU) fragte nach der Beantwortung der Mündlichen Anfrage “Blindengeld”.

Herr BzStR Dr Hanke teilte mit, dass die Mündliche Anfrage schriftliche beantwortet wurde und am 25.03.2004 verschickt wurde.

Weiterhin wollte Frau Galland wissen, wie die Härtfallregelung der Sozialhilfeempfänger/innen, die wegen Vorleistung aufgrund von Krankheitskosten mit 100 € im Monat auskommen müssen. Wieviele Fälle sind in Mitte aufgetreten. Herr BzStR Dr. Hanke beantwortete dieses wie folgt:
Das Sozialamt Mitte hatte sich im Dezember 2003 mit dieser Frage beschäftigt. Die Sachbearbeiter sind angehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob hier eine einmalige Beihilfe zur Auszahlung kommen kann. Es wurde auch überlegt, ein Darlehen zu gewähren, dies sei aber sehr schwierig, weil ein Zeitraum der Rückzahlung vereinbart werden muss.

Frau Scheffler teilte dazu mit, dass die Senatsverwaltung ein Rundschreiben verschickt hat (Nr. 5/2004). Dort ist vermerkt, Heimbewohner können auch im Einzelfall auf Antrag ein Darlehen nach § 27 gewährt werden. Wobei das Sozialamt gleichzeitig Rückzahlungsraten zu beachten hat. Monatlich sollen 3,00 € bei chronisch Kranken und 6,00 € bei anderen Heimbewohnern angemessen sein.

Frau BV Schauer-Oldenburg (SPD) wies auf das Protokoll hin, in der die Kältehilfe besucht wurde und bat, schnellstmöglichst diesbezüglich einen Antrag für die Versorgung wohnungsloser Menschen in den Krankenhäusern zu formulieren.