Auszug - Koomunale Beschäftigung Mitte (KBM) -Darstellung der Auswahl der Träger  

In den vorangegangenen Sitzungen berichtete Herr BzStR Dr. Hanke. Für 2004 werden 800 Plätze für Sozialhilfeempfänger/innen angeboten. Die Kofinanzierung des Landes ist für 2004 weggefallen. In den 11 anderen Bezirken werden keine neuen Maßnahmen mehr eingerichtet werden. Damit wird der Beschäftigungsmarkt in Berlin drastisch nach unten gefahren. Das Amt finanziert dieses Programm durch die Haushaltstitel, die bisher keine VE ´s haben und der Einnahmen, die durch die Durchführung der Programme “Jump Plus” (Menschen bis 25 Jahre) und “AFL” (Langzeitarbeitslose 25 bis 40 Jahre) erzielt werden. Mit dem Landesarbeitsamt steht das Bezirksamt in Verhandlungen; wenn die anderen Bezirke hier die Mittel nicht abrufen, kann dann das BA Mitte weitere Beschäftigungsmaßnahmen anbieten. Ziel von KBM ist, Sozialhilfeempfänger/innen

1.      Eine Perspektive anzubieten,

2.      Potente und qualitativ hochstehende Träger in das Jahr 2005 hinüberzuretten

Herr Beyer verteilte dazu Unterlagen.

Am 16.1.2004 fand eine Informationsveranstaltung im Rathaus Wedding statt, in der die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger eingeladen wurden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen mussten.

An die Maßnahmeträger wurden folgende Forderungen gestellt:

·         Sie mussten im Jahr 2003 Maßnahmen § 19 1 und § 19 2 durchgeführt haben.

·         Sie mussten in der Lage sein Arbeitgeberfunktionen wahrzunehmen.

·         Sie müssen in der Lage sein, die Teilnehmer interessenorientiert auf dem 2. Arbeitsmarkt zu beschäftigen, und zwar in Beschäftigungsstellen des Bezirks Mitte (gemeinnützige Einrichtungen oder in der öffentlichen Verwaltung).

·         Sie müssen in der Lage sein, für jeden Teilnehmer einen Praktikumsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

·         Sie müssen in der Lage sein, die Teilnehmer vorfristig (vor Maßnahmeende) in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Die Teilnehmer wurden anhand einer erarbeiteten Analyse ausgewählt.
Insgesamt haben sich 28 Träger beworben bzw. ihr Interesse bekundet. Es wurde in Abstimmung mit Herrn BzStR Dr. Hanke übereingekommen, zukünftig mit 6 Maßnahmeträgern zusammenzuarbeiten.

Es handelt sich um folgende Maßnahmeträger:

Ø      Zukunftsbau

Ø      Schildkröte

Ø      Forum Arbeit und Projekte

Ø      Goldnetz

Ø      A & Klar

Ø      Trias

Die Maßnahmen starten am 15.03.2004 bis 31.12.2004.
820 Teilnehmer werden vom BA finanziert.

Frau Scheffler fragte zur Finanzierung, wie hoch die Einnahmen aus AFL und “Jump Plus”. Wie hoch sind die Gelder aus AFL und “Jump Plus”, die ggf. noch hinzukommen könnten. Wieviel kosten diese 820 Plätze voll ausfinanziert insgesamt. Wenn noch ein Rest übrig bleibt, wovon bezahlt der Bezirk diesen.

Herr Beyer teilte mit, sämtliche 820 Plätze und die Trägerkosten werden vom Amt bezahlt. Die Einnahmen von “Jump Plus” und AFL belaufen sich ca. 3,7 Mio. €. Ob es noch zusätzliche Einnahmen über AFL und “Jump Plus” gibt hängt davon ab, ob die Bundesanstalt für Arbeit noch weitere Plätze zur Verfügung stellt. Anhand der Verträge, die mit den Fördervereine bzw. Träger  für 2005 abgeschlossen wurden, belaufen sich auf 9,1 Mio. €.
Genaues Zahlenmaterial wird nachgereicht.

Herr BV Beck (Grüne) wollte wissen, ob es sich bei den Sozialhilfeempfänger/innen um Jahresverträge handelt und warum andere Bezirke diese Maßnahme nicht anbieten. Im RdB gab es dazu keine Information. Lediglich bat Herr Dr. Hanke, die anderen Bezirke darüber zu informieren. Senator Wolf wie auch Frau Senatorin Knaake-Werner und die Koalition der Fraktionen überlegen, ob alle Fallpauschalen ABM zur Verfügung zu stellen nach Umfang, damit der ABM-Bereich nicht zusammenbricht. Es muss darüber nachgedacht werden, eine Kofinanzierung aufzulegen. In der Koalitionsvereinbarung ist ein gewisser Wert an Zahlen enthalten ist. Rd. 17 Mio. € müssten auf Landesebene in 2004 in 2005 bereits reingeben, um diese Platzzahl zu erreichen.

Frau BV Galland (CDU) fragte, wie mit anderen Stellen des BA zusammengearbeitet wird und ob es ein Bezirksamtsbeschluss für dieses Programm gibt.

Herr BzStR Dr. Hanke teilte mit, dass es kein Bezirksamtsbeschluss gibt. Dieses Programm liegt in der Ressourcenverantwortung des BzStR Dr. Hanke. Es ist tägliche Aufgabe des Sozialamtes in der Umsetzung des BSHG. Es gibt eine Projektsteuerungsgruppe im Bereich des Bezirksbürgermeisters, in der mitgearbeitet wird mit dem Ziel einer abgestimmten Maßnahmeplanung. Das Amt ist vertreten in der QM-Steuerungsrunde. Dort wird die Hilfe des Amtes angeboten.

Auf die Frage von Frau Scheffler, ob mit den einzelnen Trägern Verträge abgeschlossen werden, antwortete Herr BzStR Dr. Hanke mit ja. Es wird sich auf das wissenschaftliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses berufen. Dort wurde eindeutig festgestellt, dass HZA-Maßnahmen zu den Maßnahmen gehören, die dringend auch weiter umgesetzt werden müssen und nicht als verfassungswidrig anzusehen sind. Hier handelt es sich um die Durchführung eines gesetzlichen Auftrages nach BSHG handelt. Der Stadtrat für Finanzen sieht das genauso.
Weiterhin wollte Frau Scheffler wissen, dass bei den ausgewählten 6 Trägern nicht zu erkennen ist, wie viel Maßnahmen mit welchen Inhalten durchgeführt werden. Herr Beyer wird die Antwort nachreichen. Den Projektträgern werden die Hilfeempfänger/innen zugewiesen, die arbeitsfähig sind. Ziel des Projektes soll sein, dass die Teilnehmer neigungs- und interessenorientiert in den Bezirken eingesetzt werden und auch individuell qualifiziert werden. Es wird anhand des einzelnen Hilfeempfängers/in geschaut, wo sie/er am besten eingesetzt werden kann.

Frau BV Galland (CDU) fragte nach dem Auswahlschema, nach dem die Sozialhilfeempfänger/innen ausgesucht werden. Ist das insgesamt mit der Frauenbeauftragten koordiniert worden. Herr BzStR Dr. Hanke warf ein, warum das notwendig sein sollte.

Herr BV Allendorf (SPD) lobte das hier im Ausschuss vom BzStR Dr. Hanke und seinen Mitarbeitern vorgestellte Projekt. Es ist ein sehr guter Ansatz, mindestens 800 Sozialhilfeempfänger/innen wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Er versteht nur nicht in diesem Zusammenhang, warum die Fragesteller/innen so viel Skepsis gegenüber dem Programm aufbringen.

Frau Scheffler erklärte, es soll nicht so verstanden werden, die Aktivitäten vom BzStR Dr. Hanke unter den Tisch zu reden, sondern es waren einfache sachliche Nachfragen zu diesem Thema, die u. a. darin bestehen, dass bis jetzt noch kein anderer Bezirk solch ein Programm aufgestellt hat.

Frau BV Schulz (CDU) wollte wissen, ob die 6 ausgewählten Träger untereinander kooperieren. Herr BzStR Dr. Hanke teilte dazu mit, dass gute Kooperationsbeziehungen angestrebt wurden. Sie wurden im Rahmen des Programms “Arbeit sofort” verwirklicht. Die jetzt ausgewählten Träger werden zu einem Gespräch beim BzStR Dr. Hanke eingeladen, um deutlich zu machen, welche Erwartungen das Amt an sie stellt.

Abschließend fragte Herr BV Beck (Grüne) das Amt, ob von den 6 genannten Trägern eine Anschriftenliste bereitgestellt werden könnte. Dem wurde zugestimmt.

Zusammenfassend teilte Herr BzStR Dr. Hanke mit, dass er

1.      eine Anschriftenliste der 6 Träger bereitgestellt wird

2.      Aufstellung über die Finanzierungszusammensetzung

3.      entsprechenden § der LHO, der eine derartige Vergabe gestattet

4.      Formulierung der Übergangsfristen SGB 12 § 134, 135

den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt.