Auszug - a) Mitteilungen der Vorsitzenden/ des Bezirksamtes  

Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.

Die Mitteilungen des Bezirksamtes wurden vorab per E-Mail versandt (s. Anlage zum Protokoll).

Herr BzStR von Dassel teilt stellvertretend für Frau BzStRin Weißler mit, dass das Bezirksamt Mitte einen Prozess über das Nutzungsentgelt des Evangelischen Geriatriezentrums gewonnen habe. Demnach sei dem Bezirksamt erstinstanzlich ein Betrag von 1,3 Mio. € zugesprochen worden. Er zeigt sich optimistisch, die noch ausstehenden 3,2 Mio. € Nutzungsentgelte ebenfalls zu erhalten. Auf Nachfrage von Herrn Draeger wird mitgeteilt, dass das Geld zunächst in den Haushalt eingestellt würde.