Auszug - Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt zügig umsetzen  

Herr Knoll fragt nach, ob geklärt ist, was dieses Konzept kosten wird.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass Frau Dubrau den Kostenpunkt im Stadtentwicklungsausschuss dargelegt hat. 153.000 € für den Bezirk Mitte. Die Gelder stammen aus Ordnungs- und Verstärkungsmitteln. Der Rest wird über BSI und Denkmalschutz finanziert.

Herr Ziermann fragt nach, inwieweit man durch diesen Antrag dieses Konzept beschleunigen kann.

Herr Neuhaus merkt an, dass es keinen BA- und keinen BVV-Beschluss zu diesem Konzept gibt. Durch diesen Antrag würde dieser Beschluss erreicht werden.

Frau Tromp-Koppes führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen kann.

Herr Krüger bezieht sich auf die zeitliche Vorlegung des Maßnahmenkatalog und bittet um Änderung.

Frau Tromp-Koppes merkt an, dass nur 42 % der Gewerbetreibenden diesem Konzept zugestimmt haben. Das ist nicht viel. Die CDU-Fraktion hat die Befürchtung, dass dieses Konzept nur zum Teil umgesetzt wird und nicht in Gänze.

Herr Knoll fragt nach, was aus dem Verkehrsberuhigungskonzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geworden ist.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass die Umgehungsstraßen nun Tempo 50 ausweisen.

Herr Kaden teilt mit, dass eine Verkehrsstudie der TU-Berlin, darauf aufbauend der zweite Teil Verkehrskonzept federführend von der Gruppe Planwerk und noch mal eine Untersuchung über die Sinnhaftigkeit der Sperrung der Rosenthaler Straße vorliegt. Darin hat sich gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist die Rosenthaler Straße zu sperren und dass nur 42 % der Gewerbetreibenden so etwas gut finden. Deswegen ist dies auch nicht in diesem Konzept verarbeitet.

Abschließend wird von Frau Matischok-Yesilcimen festgehalten, dass folgendem Änderungstext mehrheitlich zugestimmt wird:

“Das Bezirksamt wird ersucht, das von der TU-Berlin erarbeitete und gemeinsam mit Senat und IHK abgestimmte Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt in Gänze zügig umzusetzen.

Der BVV ist zeitnah ein Maßnahmenkatalog vorzulegen. Über die Umsetzung des Konzeptes ist in den Fachausschüssen mindestens halbjährlich zu berichten.

Bei der Realisierung lokaler Maßnahmen sind die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden öffentlich zu informieren.”