Auszug - Geschäfts- und Wahlordnung Trägerversammlung 2016  

Herr Lehmann erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Vorschläge der Planungsgruppe zur Veränderung der Wahl- und Geschäftsordnung zur Wahl der Bürgerdeputierten im JHA (Anlage 1). Die einzelnen Veränderungsvorschläge wurden diskutiert und votiert. Herr Lehman arbeitet die Änderungen entsprechend ein und versendet diese zur nächsten Sitzung.

1. Hinweise für ein Anschreiben…

…Mitgliedschaft in weiteren bezirklichen Jugendhilfeausschüssen …

Angenommen 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

… ist die Mitgliedschaft in weiteren Jugendhilfeausschüssen ausgeschlossen

Angenommen 5 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen

2. Geschäftsordnung

Nr. 1 Moderation

Fr. Deniz‘ Ansinnen dies erst in der Fraktion zu besprechen wird diskutiert.

Herr Golodni beantragt das Ende dieser Debatte. 12 Ja-Stimmen

Dieser Punkt wird wie vorgeschlagen angenommen. 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Nr. 6 Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung

Es wird sich gegen den Passus „2/3 Mehrheit“ ausgesprochen.

Es wird vorgeschlagen, den Passus wie folgt zu ändern: … können während der Trägerversammlung einstimmig geändert werden.

Angenommen mit 5 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, 6 Enthaltungen

Nr. 7

Fr. Deniz macht darauf aufmerksam, dass es der Zustimmung der BVV bedarf

Der Satz wird wie folgt geändert: die Worte „als Vertretung“ werden gestrichen, eingefügt wird „vorbehaltlich der Zustimmung durch die BVV“

Der geänderte Satz “ Bei Ausscheiden einer gewählten Vertretung im Laufe der Legislaturperiode, rückt die Stellvertretung, sofern von ihr zugestimmt wird, vorbehaltlich der Zustimmung durch die BVV automatisch nach.“ wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

3. Wahlordnung

Nr. 2 Benennung Aufgabengebiete

Es wird über die Festlegung, dass sowohl nach Fachbereichen als auch nach Regionen, Punkte 3 bis 6, gewählt werden muss, diskutiert.

Nr. 2 Punkt 6 wird abgestimmt

Die Verwendung in der vorliegenden Fassung, wobei die beiden Schrägstriche durch das Wort „oder“ ersetzt werden, wird angenommen. 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Die Abstimmung über vorliegende Fassung der gesamten Nr. 2 mit der Änderung („oder“ für Schrägstriche in Punkt 6) ergibt eine Ablehnung. 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Die Abstimmung über: 4 Regionen müssen bei den Positionen 3 – 6 vertreten sein, die Fachgebiete sollen vertreten sein wird abgelehnt. 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Abstimmung über: Fachgebiete müssen bei den Positionen 3 – 6 vertreten sein, die 4 Regionen sollen vertreten sein wird angenommen. 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Frau Smentek betont, dass es sinnvoll ist, dass nach diesem Beschluss des JHA keine Aufzählung sondern ein Satz folgen sollte.

Herr Schwanhäußer schlägt vor, dass in dieser Fassung Region A, B, C und D gestrichen wird, es bleiben nur die Fachgebiete stehen und es wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Positionen 3 bis 6 sollen jeweils von einem / einer Vertreter_in aus den Regionen 1 bis 4 vertreten sein.“

Da es hierzu keinen Widerspruch gibt, wird so verfahren.