Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Dubrau informiert:

• Der Bezirk Mitte wird der erste sein, der im Pilotverfahren die gesamte Betreuung der Qm-Quartiere ab Mai 04 selbst übernimmt. Die endgültige Übernahme wird 2005 erfolgen. Im Bereich des BzBm wird Frau Patz - Drüke weiterhin Ansprechpartnerin bleiben, ansonsten wird das Stadtplanungsamt die wesentliche Arbeit und Betreuung übernehmen. Organisatorisch wird es so geregelt, dass die Mitarbeiter, die bisher in der Sanierung - in den Gebieten die jetzt aufgehoben werden - beschäftigt waren, in die neue Aufgabe überführt werden. Das BA ist mit der Senatsverwaltung in Verhandlung Stellenanteile zu erhalten.

• Über die Wiederaufnahme ihrer Kiezspaziergänge, diesmal aber jeweils an einem Mittwoch – Termine werden als Anlage zum Protokoll nachgereicht.

• Am 29.01.04 fand ein weiteres Gespräch mit der DEGEWO, Herrn Brandt, statt. Eines der Themen war, die Möglichkeit der Sanierung der drei Häuser an der Osloer Straße. Es wurde versucht zusammen mit einem Investor, der im Altbezirk Mitte und Altbezirk Tiergarten tätig ist, und der noch Wohnungen bauen oder sanieren muss, dies bei zwei dieser Häuser zu tun. Herr Brandt hat erläutert, dass er sehr daran interessiert ist mit diesem Investor zu sanieren und sie sind in intensiven Verhandlungen darüber. Und parallel sind sie in Verhandlungen mit der SenVerw Stadt, weil noch Fördermittel vorhanden sind. Er ist „guter Hoffnung“. Das dritte Haus soll evtl. von der SPI übernommen werden. Da gibt es z. Z. Missverständnisse zwischen SPI und der SenVerw. Daher gibt es noch keine positiven Aussagen. Des weiteren wurde mit Herrn Brandt die Problematik der möglichen Pflege für einen Spielplatz angesprochen. Im Bereich Travemünder Straße an der Panke gibt es einen Spielplatz, der direkt im Wohnbereich an der Osloer Straße ist. Es ist eine öffentliche Fläche, die das BA übernehmen wird und für die auch das Geld vorhanden ist, damit sie hergestellt werden kann. Aber es wäre sinnvoll, dass solche im Block liegenden Flächen auch von den Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden. Er wäre auch bereit das zu machen, muss es aber kostenmäßig noch einmal überprüfen.

• Das BA ist mit der DIBAG in Verhandlung im Bereich Lützowplatz (Abrissobjekt). Die DIBAG hat mitgeteilt, dass sie mit Sicherheit nicht kurzfristig einen Abriss und eine Neubebauung an diesem Standort vorsieht. Sie haben zugesagt, dass sie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, um den größten Teil der Wohnungen in Vermietung zu bringen, durchführen werden. Sie haben dem BA angeboten, dass ein gemeinsamer Vertrag abgeschlossen wird. In dem Vertrag soll geregelt werden wie ein zukünftiges Konzept aussehen könnte. In dem Vertrag steht, dass das BA fordert, die Bank hat sich auch schon bereit erklärt, bei einem möglichen Abriss die 100 Prozent dieser Wohnungen an diesem Standort wieder herzustellen und ggf. an einem zweiten Standort (Magdeburger Platz/Lützowstraße). Es soll eine gemeinsame Vorbereitung für einen Wettbewerb laufen. Es sollen drei Architekturbüros aufgefordert werden in einem Art Gutachterverfahren Lösungswege auf den Tisch zu legen. Der Wettbewerb wird von der DIBAG finanziert. Des weiteren gibt es eine Forderung vom BA, wenn es zum Abriss kommt sollte, dass das dann durch ein Mieterberatungsbüro begleitet werden sollte. Es wurde vereinbart, bis eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ruhen die gesamten Verfahren sowohl der B-Plan als auch das Widerspruchsverfahren gegen eine mögliche Neubebauung, als auch das Gerichtsverfahren gegen den Abriss. Die DIBAG wird einen vorhabenbezogenen B-Plan beantragen und die damit anfallenden Kosten dafür übernehmen.

• Am 22.04. und 23.04.04 wird eine Konferenz durchgeführt zur Beendigung der Sanierungsgebiete im Wedding die 2003 aufgehoben worden sind.

• Über das Antwortschreiben der SenVerw Stadt zum Ankauf des Grundstücks Wriezener Straße zwecks Durchwegung (siehe Anlage zum Protokoll)

• Über Kosten für die Sportanlage am Nordbahnhof (siehe Anlage zum Protokoll).

• Über Schreiben des Rat für Stadtentwicklung zum Postfuhramt (wird den Fraktionen während der Sitzung übergeben).

• Über Poststadion – zur möglichen Gesamtentwicklung. Es gibt im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsfonds den Auftrag eine Entwicklung für den Bereich des Sommerbades im Poststadion zu finden. Es gibt die Situation, dass das Sommerbad und das Hallenbad zwei unterschiedliche Grundstückseigentümer hat. Das Hallenbad ist bei den Bäderbetrieben angesiedelt, während das Sommerbad beim Liegenschaftsdienst ist und verkauft werden soll. In Zusammenhang mit dieser Diskussion gibt es ein Architekturbüro, das ein Vorschlag gemacht hat, wie denn die Gesamtentwicklung aussehen könnte. Die Konzeption sieht vor, dass man für eine Anschubfinanzierung und auch für größere Investitionen in Richtung Werbung gehen könnte. Grundvoraussetzung um das überhaupt tun zu können, wäre die Verlegung des Gefängnisses. Es gibt inzwischen einen zweiten Interessenten, der mit dem Liegenschaftsfonds über den Kauf verhandelt zwecks temporärer Nutzung.

• Über die Mittelfreigabe zur Weiterführung der Baumaßnahmen im Bereich der Kiautschoustraße. Mit Notiz v. 12.02.03 hat die Senatsverwaltung die Mittelfreigabe zum Beginn der vorbereitenden Maßnahmen zugestimmt, es läuft unter dem Thema Gefahrenabwehr.

Sie verteilt Prospekte und CDs zum „Weihnachtszauber Gendarmenmarkt“ sowie Broschüren „Spurensuche Rosenthaler Vorstadt“.