Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Hänisch teilte

·         zur Ferienbetreuung in den Grundschulen mit, dass in den beiden Ganztagsgrundschulen (Kurt-Tucholsky-GS und Heinrich-Seidel-GS, Möwensee-GS als gebundene Ganztagsschule) können Kinder mit Betreuungsvertrag auch in den Ferienzeiten betreut werden. In diesem Jahr musste die Auswirkung des Tarifvertrages berücksichtigt werden (zusätzliche freie Tage für Erzieher/innen mussten abgedeckt werden). Es musste eine Neuorganisation einbezogen werden. In allen Ferienzeiten des Jahres 2004 werden ortsteilbezogen einzelne Standorte geöffnet werden. Es wird auf Öffnungszeiten der Nachbarbezirksgebiete hingewiesen. An 6 Tagen des Jahren ist generelle Schließzeit (21.05.2004, Weihnachtsferien zwischen Weihnachten und Neujahr). Die Eltern wurden entsprechend informiert.

·         zum Kitakosstenbeteiligungsgesetz mit, dass bis Ende Januar allen betroffenen Eltern ein neuer Bescheid zugestellt wurde. Insgesamt waren es über 1.300 Einzelfälle. Das Amt hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass 15 Verträge gekündigt wurden bzw. Betreuungszeiten wurden gemindert.

·         mit, dass die diesjährigen Wahlen zu den Schulverfassungsgremien abgeschlossen sind. Probleme gab es beim Bezirksschülerausschuss. Es wurde eine Sitzung einberufen, in der nach der GO zu wenig Schüler/innen anwesend waren, um eine Wahl durchzuführen; die Beschlussfähigkeit war nicht gegeben. Ein zweiter Termin für eine erneute Wahl wurde anberaumt. Die geringe Resonanz ist sehr kritisch anzusehen.

·         mit, dass am 11.02.2004 im Ausschuss für Bildung und Kultur mitgeteilt wurde, dass es gelungen ist, einen Auftrag aus dem Jahre 2001 zu erledigen. Es wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Jugendkunstschule und der Einrichtung Fahrplan abgeschlossen. Der Kooperationsvertrag wurde pro Fraktion verteilt.

·         mit, dass das Abgeordnetenhaus in seiner Schulausschusssitzung am 29.10.2003 einstimmig beschlossen hat, dass es befürwortet, dass das Gymnasium Zum grauen Kloster am Standort Klosterruine widererrichtet werden soll. Das Amt muss sich mittelfristig mit diesem Thema beschäftigen. Dabei wird es Auswirkungen auf das bezirkliche Schulnetz haben und die Frage des Standortes und der Flächen (zum Teil befinden sie sich im Bezirksvermögen) muss vom BA begleitet und bewertet werden.

Herr BV Seidel (CDU) fragte diesbezüglich an, ob es bezogen auf Flächen und mögliche Gesamtplanungsziele usw. Unterlagen an die Ausschussmitglieder erstellt und verteilt werden kann. Frau BzStR´in Hänisch sagte dem zu.

·         mit, dass die Abrechnungen für das Jahr 2002 im Zusammenhang mit dem Fifty-Fifty-Projekt vorliegen. Vorab wurden diese verteilt.

·         verteilte Exemplare Auswertung des Probehalbjahres 2003/2004 in den bezirklichen Oberschulen.

·         mit, dass der Bezirk Teilnehmer am Modellprojekt Eigenverantwortliche Schule ist. Wesentliche Ziele und Maßnahmen, die die Eigenverantwortlichkeit stärken sollen, sind seit dem 1. Februar 2004 im neuen Schulgesetz verankert. Dennoch gibt es dieses Modellprojekt, das bis Sommer 2006 laufen soll. Hier sollen modellhaft Schulen auf den Weg gebracht und begleitet werden. Mit den zusammengetragenen Ergebnissen soll entsprechend bei den anderen Schulen dafür ge- worben werden, diese Möglichkeiten der Eigenverantwortung zu übernehmen. Es liegt derzeit zwischen allen Beteiligten (Senatsbildungsverwaltung, Senatsfinanzverwaltung, den 3 Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf – in den Bereichen Finanzen und Bildung) der abgestimmte Schulvereinbarungsentwurf vor. Wurde allen Mitgliedern zur Kenntnis übergeben. Der Entwurf wird als BA-Vorlage eingebracht. Begründung: Hier sind Vereinbarungen verankert, die Auswirkungen auf die Vergaberichtlinien von Räumen und die Vereinnahmung von Mieten haben. Die Vergaberichtlinien von Räumen sind im Bezirk bei der Abteilung Wirtschaft/Immobilien zentralisiert. Herr BzStR Lamprecht muss hier seine Zustimmung geben, dass er das unterstützt.

·         mit, dass das Amt Ende September 2003 von der Senatsbildungsverwaltung aufgefordert wurde (zur Unterstützung des Volumens im Schul- und Sportstättensanierungsprogramms), den Umfang des Sanierungsbedarfs bei den bezirklichen Schul- und Sportanlagen aufzuliefern. Diese Zuarbeit liegt vor. Die Unterlagen werden demnächst an die Ausschussmitglieder weitergeleitet.