Auszug - Zuwendungen im Bereich Soziales 2004 Fortsetzung der Diskussion zu den beabsichtigten Kürzungen  

Diese außerordentliche Sitzung wurde anberaumt, weil am 29.01.2004 das Bezirksamt einen Besprechungstermin mit allen Zuwendungsempfängern aus dem Bereich Soziales hatte. Der Termin hat stattgefunden.
Dazu teilte Herr Dr. Hanke folgendes mit:

Es fanden Gespräche mit den 3 Trägern der Schuldner- und Insolvenzberatung und den 2 Trägern der Tagesstätten für Obdachlose statt. Es wurde allgemein über die finanzielle Situation des Bezirkes informiert. Rd. 100.000,00 € müssen erwirtschaftet werden. Der Ausblick für das Jahr 2005 und die Folgejahre wurde angesprochen. Das Amt weiß nicht, wie die Vorgaben für den Nachtragshaushalt aussehen werden. Herr BzStR Dr. Hanke hofft, dass im Rahmen des Doppelhaushalts die Gesamtsummen für die Zuwendungsbereiche Jugend/Soziales/Gesundheit gehalten werden können. Im Anschluss daran wurde vereinbart, mit dem Träger “Warmer Otto” und mit dem Träger “UnterDruck” in gesonderter Runde, Gespräche weiter zu führen. Mit der Schuldnerberatung und Arbeiterwohlfahrt wurde ein getrennter Termin vereinbart.
Es wurden 3 Problembereiche angesprochen, wo Kürzungen in Größenordnung zu realisieren sind. Dort hat es Gespräche gegeben, die zu einer Lösung geführt haben. Eine weitere Beobachtung im Haushaltsjahr macht dies aber notwendig. Weitere Gespräche dazu werden folgen.
Der Träger “UnterDruck” wurde gefragt, ob er mit der Zuwendungssumme, die für das Jahr 2004 avisiert sind, das Projekt gewährleisten kann. Dies wurde so bestätigt. Darüber hinaus wurden Gespräche geführt, welche Möglichkeiten es für “UnterDruck” gibt, weitere Finanzierungsquellen zu öffnen. Dazu wurden 3 Möglichkeiten erörtert, und zwar ein Projektantrag im Rahmen LSK. Der Antrag wurde gestellt und wird Bestandteil der Diskussion im Vergabeausschuss sein.
Es wurde debattiert, inwieweit möglicherweise ein Projekt mit EU-Förderung begleitet werden könnte. Zur der Diskussion stand die Idee, die “UnterDruck” entwickelt hat, Maßnahmen nach §72 BSHG entwickeln zu wollen. Das Amt hat dazu fachliche Unterstützung angeboten.

Eine deutliche längere Gesprächsrunde hat mit Vertretern des “Warmen Otto” und mit dem geschäftsführenden Pfarrer und Mitgliedern des Gemeindekirchenrates stattgefunden. Diese Gespräche wurden über fachliche Standards (Frage der Öffnungszeiten) und über die Frage der finanziellen Auswirkungen für die Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinde ist selbst Arbeitgeber der Mitarbeiter des “Warmen Otto”. Damit unterliegen sie dem BAT der Kirchen. 2 der dort beschäftigten Mitarbeiter sind unkündbar. Ein Mitarbeiter wird in dieses Stadion demnächst gelangen. Die Kirchengemeinde hat ein Problemaufriss aus ihrer Sicht dargestellt. Alle Detaills zu den Arbeitsverträgen waren noch nicht geklärt. Ebenfalls war noch nicht geklärt, ob diese Mitarbeiter im Kirchenkreis oder im Bereich der Landeskirche untergebracht werden können.
Das Amt ist so verblieben, dass der GKRgeschäftsführende Pfarrer sich vertiefende Kenntnisse über die Problemsituation und über die Frage, ob es andere Möglichkeiten im Kirchenkreis oder in der Landeskirche gibt, um Mitarbeiter/innen dort unterzubringen, aneignet. Das Amt hat angeboten, im Bereich der Zuwendungssachbearbeitung (Bescheiderteilung) höchste Flexibilität anzubieten. Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie eine andere Trägerkonstruktion für den “Warmen Otto” gestaltet werden kann. Das Amt hat deutlich das Zuwendungsrecht dargestellt.
Insgesamt wurde mit der Kirchengemeinde so verblieben neue Gespräche zu führen, wenn es weitere Klärung gibt.
Zum Bereich der fachlichen Diskussion wurde vereinbart, dass mehrere Gesprächsrunden führen werden. Das erste Gespräch findet am 19.02.2004 statt. Hier sollen die fachlichen Standards diskutiert werden.

Herr Krull vom “Warmen Otto” erhielt rederecht und teilte mit, dass sich inzwischen nach Umsetzungsmöglichkeiten im Kirchenkreis oder in der Kirche in Berlin-Brandenburg umgesehen wurde. Positive Signale kamen nicht. Die Gemeinde stellt einen Antrag. Die Gemeinde fusioniert mit der Beusselstraße. Eventuell gibt es die Möglichkeit, Personal auszugliedern.
Frau BV Galland (CDU), teilte mit, dass es bezüglich der Schuldnerberatung bei der Arbeiterwohlfahrt eine Möglichkeit gibt, die Gemeinkosten um einen erheblichen Betrag zu reduzieren. Die wurde in der letzten Sitzung von der Vertreterin der AWO vehement widersprochen. Frau Galland wollte wissen, ob die AWO der Reduktion der Gemeinkosten zu.

Herr BzStR Dr. Hanke antwortete: In der “AG Förderformel” wurde der Sachkostenteil der Schuldner- und Insolvenzberatung der AWO von Mitgliedern der AG .... . Es wurde analysiert von Mitgliedern des Ausschusses zu den Sachkostenanteilen der anderen Schuldner- und Insolvenzberatungen, so dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe hier Einsparpotenzial lokalisiert hatten.
Herr Krüger ergänzte: Am 5.3.2004 fand ein Gespräch statt, in dem klargemacht wurde, dass keine Einsparungen im wesentlichen zu erzielen sind, sondern nur im Personalkostenbereich. Es wurden Modelle vorgelegt. Die Einsparungen in Höhe von rd. 14.000,00 € helfen weiter. Der AWO wurde zugesagt, dass im Laufe der Haushaltswirtschaft die restlichen Summen erbracht werden. Die AWO übernimmt nicht die Tariferhöhungen. Sie wechselt in einen Personalbereich.

Frau Galland wollte wissen, ob die Öffnungszeiten sichergestellt sind und ob das Angebot gleich bleibt. Dem wurde so zugestimmt.

Zum Problem “Warmer Otto” fügte Frau Galland an, dass bisher keine Lösung gefunden wurde.
Dazu teilte Herr BzStR Dr. Hanke mit, das Amt macht keine Trägerfinanzierung, sondern es werden Aufgaben und Leistungen, die erbracht werden sollen, finanziert.
Bei den Gesprächen bot Herr BzStR Dr. Hanke an, nach Lösungsmöglichkeiten mit den Trägern und insbesondere mit dem “Warmen Otto” zu suchen. Er betonte, dass nicht die Lösung darin bestehe, dem “Warmen Otto” mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Kirchengemeinde keine Stellen abbaut. Die Kirchengemeinde selbst hatte in der Sitzung nicht präzisieren können, wie genau die arbeitsvertragliche Lage aussieht (Frage der Kündigungsfrist, ggf. Abfindungen). Der Kirchenkreis selbst ist erst einmal nicht betroffen. Die Heilandsgemeinde ist getroffen.
Das nächste Treffen findet mit dem “Warmen Otto” am 17.02.2004 statt.

Es wurde ein Antrag durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Wohnungslosenhilfe nicht kürzen

Das Bezirksamt wird ersucht, auch im Jahr 2004 einen Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich Soziales auf die Träger und Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe zu legen.

Der Förderungsumfang für diesen Bereich soll den Stand 2003 nicht unterschreiten. Die geförderten Projekte der Wohnungslosenhilfe sollen im bisherigen Umfang eine Zuwendung erhalten.
Die Abstimmung er gab 6-Jastimmen, 7-Neinstimmen, keine Enthaltung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.