Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fragt an, ob es Informationen bezüglich der genauen Dauer der Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe. Herr BzBm Dr. Hanke teilt daraufhin mit, dass sich das Verfahren angeblich über einen Zeitraum von fünf bis acht Monaten erstrecke. Eine genaue Angabe sei ihm nicht bekannt. Er sichert zu, den Druck auf die Senatsverwaltung dahingehend zu erhöhen, die Dauer der Clearingverfahren zu verkürzen. Auch werde sich, das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Jugendlichen, die nach Abschluss des Clearingverfahren in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, in den Bezirken bleiben zukönnen, denen sie momentan zugeteilt sind. Der Vorsitzende, Herr Siewer, merkt in diesem Zusammenhang an, dass eine politische Transparenz benötigt werde, um Handlungsbedarfe zu erkennen und entsprechend agieren zu können.

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke, ob die Ankündigung des Senats, die Tageshöchstsätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zu senken, Auswirkungen auf den Bezirk Mitte habe, erläutert Herr BzBm Dr. Hanke, dass dies indirekt der Fall sei. Die Regelung sei vor allem für Statuswechsler, die aus Not- oder Gemeinschaftsunterkünften in andere Unterkünfte wie Hostels neu untergebracht werden müssten, relevant. Beispielsweise müsse man sich bei der Reservierung von Hostelplätzen oder der Anmietung von Kontingenten auf Preise verständigen. Herr Winkelhöfer fügt abschließend an, dass die Preisunter- bzw. Preisobergrenzen in etwa bei 15 bzw. 30 Euro lägen.