Auszug - Budgetierungsergebnisse 2002 (Drs.-Nr. 0842/II)  

Herr Bothe (StD AL) legt dar, dass er eigentlich nichts mehr zum Thema Budgetierung sagen muss. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit dem Haushaltsbeschluss 2004/2005 das Ergebnis der Budgetierung und der sonstigen Zuweisungen für den Haushalt bereits umgesetzt. Weiterhin gibt es eine wunderschöne Broschüre des Stadtrates für Finanzen, die er an anderer Stelle und in anderer Eigenschaft veröffentlicht hat, so dass das gesamte Wissen über das Budgetierungsverfahren und das Budgetierungsergebnis eigentlich den Mitgliedern präsent sein müsste. Er erläutert trotzdem kurz das Budgetierungsverfahren und versucht anhand einer einzelnen Tabelle zu erläutern, wo der Bezirk Mitte im Augenblick steht. Die aus technischen Gründen nicht zur Anwendung gebrachte Präsentation der Budgetierung 2004 wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Spallek merkt an, dass hier die entscheidende Frage ist, wo im Haushalt die Gewinn- und Verlustbringer sind. Er kann leider noch nicht erkennen, wie man aus den Ausführungen konkret die Drucksache-Nr. 0842/II behandeln könnte.

Herr Bothe führt aus, dass die Summe aller Produktsummenbudgets der Bezirke nicht dem entspricht, was unter politischen Gesichtspunkten als Eckdaten für die Zuweisung an die Bezirke vorgesehen war. Das macht am meisten Schwierigkeiten. Man kennt das Ergebnis und bekommt nur das, was letztlich den prozentualen Anteil des Produktsummenbudgets von Mitte am Gesamtproduktsummenbudget auf der Basis der Gesamtzuweisung entspricht. Das führt dazu, dass der Bezirk an zwei Stellen mit Negativbeträgen für das Budget 2004/2005 arbeiten muss, die ihn in unterschiedliche Richtungen lenkt. Die Budgetierung 2004/2005 hat ein normiertes Übergangsbudget erbracht, das auf der Basis von 50 % Budgetierung nur 3,4 Mio. unter dem Ergebnis des Vorjahres gelegen hat. Die Betrachtung des reinen Produktsummenbudgets ohne den kameralen Anteil, auf der Basis der Vorjahreszahlen und der Stellung zu den anderen Bezirken, hat dem Bezirk ein Negativsaldo von ca. 20 Mio. gebracht. Wenn der Haushalt kameral betrachtet wird, und aus der Zuweisungsschiene des Übergangsbudgets 50 % Budgetierung sind, dann ist der Verlust relativ leicht aufzufangen. Das ist dem Bezirksamt auch durch Eckdatendiskussionen relativ leicht gelungen. Wenn wir aber zu einer 100 %igen Budgetierung kommen, dann müssen natürlich die Gesamtkosten des Bezirks mit dem Ergebnis aus der Medianbetrachtung gesehen werden. Dann bekommt man eine Größenordnung, die den Bezirk insgesamt sehr viel stärker dazu zwingt, sich mit Einzelprodukten auseinander zu setzen und die Geschäftsfelder stärker zu betrachten. Wenn die Zuweisung für 2005, unabhängig von den Zuweisungen im Bereich T- und Z-Teil und bei den Investitionen, im Bereich Personalausgaben und im A-Teil, das ist der Bereich der unmittelbar von der Budgetierung betroffen ist, sich in einer Größenordnung von ca. 20 Mio. bewegt, dann hat der Bezirk aus der Sicht des Steuerungsdienstes ein wirkliches Problem. Denn das muss dann tatsächlich aufgefangen werden. Es wird dann nicht mehr ein stückweit überdeckt durch den kameralen Anteil im Haushalt. Es besteht weiterhin noch das Problem der Umverteilung des Budgets. Man wird sich von den Zuweisungsmodellen auf die einzelnen Geschäftsfelder verabschieden müssen. Auch die Trennung zwischen einem Personalhaushalt und einem Sachhaushalt im A-Teil wird durch die Budgetierung aufgehoben. Das hat den Vorteil, dass die Kostenbestandteile zwischen beiden Teilen fließend betrachtet werden können. Aber es hat auch den Nachteil, dass man auf der Basis eines vorhandenen Personalvolumens arbeiten müssen, was nicht ohne weiteres zu reduzieren ist. Es gibt eine große Anzahl von Produkten (etwa die ersten 30 Produkte innerhalb des Haushalts), die bis auf eines, das ist der Bereich allgemeine Hilfe zum Lebensunterhalt, wirklich defizitär ist. Da wird es nicht mehr ausreichen, im Rahmen kameraler Überlegungen einen Ausgleich zu schaffen. Hier muss dann tatsächlich auf die Aufgabenstellung eingegangen werden. Das Bezirksamt hat einen Maßnahmekatalog beschlossen, der sich mit der Gestaltung der 30 Produkte beschäftigt, die entweder besonders finanzrelevant sind oder deren Abweichungen gegenüber dem Ergebnis der Bezirke besonders hoch sind. Zur Zeit ist man dabei, diesen Maßnahmekatalog abzuarbeiten, der sich im Wesentlichen mit konventionellen Fragen der Aufbau- und Ablauforganisation beschäftigt und darüber hinaus auch noch im Vergleich mit anderen Bezirken andere Instrumente der Organisations- und Kostenarbeit mit einfließen lassen muss.

Herr Reschke fragt das Bezirksamt, ab wann damit gerechnet werden kann, dass man mit den Zahlen für 2003 rechnen kann. Weiterhin fragt er nach, ob die Arbeitsgruppe, die sich unter Beteiligung der Steuerungsgruppe mit der internen Verrechnung der Grünflächenpflege auf Sportanlagen beschäftigt, schon irgendwelche nennenswerten Ergebnisse vorweisen kann.

Herr Bothe führt aus, dass die Betrachtung der Zwischenergebnisse auf der Basis November 2003 im Intranet auf den Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen einsehbar ist. Verständlicherweise gibt es auf der Basis 12/2003 bisher noch keine Daten, da die in der Regel sofort in die Konsolidierung eingehen. Es wird davon ausgegangen, dass die Jahresrechnung Anfang März komplett für das Jahr 2003 vorliegt. Die Arbeitsgruppe, die sich mit Grün beschäftigt, findet zur Zeit nicht unter Beteiligung des Steuerungsdienstes statt. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Bereich Gebäudemanagement beschäftigt und demnächst einen Zwischenbericht vorlegen wird. In diesem Bericht geht es weniger um die Grünprodukte als um die Fragen der wesentlichen nicht budgetwirksamen Kosten im Infrastrukturkostenbereich.

Herr Zander bezieht sich auf das Saldo von ca. 20 Mio. und fragt nach, ob sich die Leiter und Leiterinnen der Steuerungsdienste der Bezirke abstimmen und sich evtl. auch gegenseitig abfragen bzw. Kontakt halten, wie es in den einzelnen Bezirken aussieht.

Herr Bothe teilt mit, dass der Bezirk Mitte im Bezirksvergleich nicht besonders gut dasteht. Das ist ganz eindeutig.

Herr Schmidt merkt an, wenn er das Budgetierungsverfahren richtig verstanden hat, dass diese 20 Mio. daher kommen, dass der Bezirk Mitte in einzelnen Produkten deutlich teurer ist als andere Bezirke oder weniger produziert.

Herr Bothe bestätigt die Aussage.

Herr Spallek fragt betreffend der nicht budgetwirksamen Kosten nach, ob insbesondere die Gebäudekosten/Abschreibungen in Mitte einen höheren Satz ausmachen als vielleicht die grüne Wiese in Treptow/Köpenick. Weiterhin fragt Herr Spallek nach, ob es bei der Verrechnung von Umlagen einheitliche Verfahren zur Bewertung der internen Verrechnung gibt, oder ob diese landesweit gleich sind (interne KLR nicht, aber Personalkosten).

Herr Bothe merkt an, da Stückkosten mit einander vergleicht werden, schlägt zunächst einmal der Mengenvergleich bei der Ermittlung der Zuweisungspreise nicht durch, sondern es wird auf der Basis von Stückkosten budgetiert. Insoweit ist die Menge neutral. Betreffend der Infrastrukturkosten muss deutlich zwischen Infrastrukturkosten auf der Basis der Grundstückspreise und auf der Basis der Gebäudewerte unterschieden werden. Die Infrastrukturkosten auf der Basis der Grundstückspreise sind zur Zeit nicht Bestandteil der Budgetierung. Da würde der Bezirk Mitte in der Tat gezwungen sein, fast alle seine Dienstgebäude in den Bezirk Hellersdorf oder an den Stadtrand zu verlegen, da die Grundstückspreise im zentralen Bereich von Berlin exorbitant abweichen von denen, was man in den Außenbezirken kennt. Es gibt noch kein abgestimmtes/abgeschlossenes Verfahren, wie mit den Grundstückpreisen umgegangen wird. Betreffend der Infrastrukturkosten auf der Basis der Gebäudewerte gibt es ein abgestimmtes Verfahren der Senatsverwaltung für Finanzen. Zur Zeit gibt es Bemühungen, die Standards für die Feststellung der Gebäudewerte zu verbessern. Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die diese Standardisierung vornimmt. Man kann nicht davon ausgehen, dass diese Verfahren so weit von einander abweichen, dass die Plausibilität der Festlegung von Gebäudekosten dazu führen würde, dass hier exorbitante Unterschiede in den Zuweisungen auftreten. Betreffend den Personalkostenanteil bei der Produkterstellung wurden Personalstückkosten ermittelt, wo der Bezirk Mitte bei einer großen Zahl von Produkten weit über den Kosten liegt, die andere Bezirke erbringen.

Bezüglich der einheitlichen Verrechnungspreise teilt Herr Bothe mit, dass sie auf der Basis der konkreten Verrechnungssituation innerhalb des Bezirks geschuldet sind. Es gibt allerdings auch für die internen Produkte den Versuch, auf der Basis der Medianbildung so etwas wie einheitliche Preise festzustellen. Die Frage der internen Budgetverteilung muss neu geklärt werden. Man ist sich darüber im Klaren, dass für alle internen Produkte Verrechnungspreise neu ermittelt werden müssen und dann auch eine neue Umverteilung innerhalb der Budgets zwischen den LuV und Serviceeinheiten stattfinden wird.

Herr Schymetzko bezieht sich auf das Produkt Bereitstellung von Eisflächen und fragt nach, ob in dieser Richtung auch ausreichend Anstrengungen unternommen werden, damit solche offensichtlichen Unrichtigkeiten nicht zu Lasten des Bezirks gehen.

Frau Ebert teilt betreffend der Produktänderung mit, dass es sich um ein bestehendes Verfahren handelt. Es gibt pro Produktbereiche Mentorengruppen, die sich prinzipiell mit der Produktstruktur und dem Aufbau der Produkte befassen. Sie wurden gerade nach Auswertung der Berichte in ihrer Verantwortung gestärkt, solche Ungleichgewichte aufzudecken, zu untersuchen und einer Erklärung zuzuführen. Dies wird jedes Jahr neu unternommen. Der Schwerpunkt dieser Gruppen liegt zur Zeit in der Sicherstellung, dass vereinbarte Bezugsgrößen (Zählweise der Mengen) auch wirklichen von allen Bezirken so verstanden werden. Die begleitenden Controller haben die Aufgabe, insbesondere die Kostenstruktur zu untersuchen. Wenn solche Varianten auftauchen, dann werden die Controller aktiv und versuchen eine Veränderung herbeizuführen. Diese Veränderungen müssen dann von den Produktmentoren aller Bezirke akzeptiert werden. Erst dann gehen sie in das Produktänderungsverfahren und müssen noch von SenFin und vom Rat der Bürgermeister bestätigt werden. Erst dann wird es wirksam. Nicht alle Vorschläge einer Strukturanpassung bei Kosten werden übernommen. Bei 600 Produkten können nicht alle in Gänze untersucht werden.

Frau Wildenhein-Lauterbach bedankt sich bei Herrn Bothe und Frau Ebert für die ausführliche Darlegung.